Berlin | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat mit Blick auf Versäumnisse im Fall Anis Amri und die Terrorgefahr in Deutschland Reaktionen angemahnt: Man müsse „aber auch sagen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt“, sagte sie dem Sender „Phoenix“.
„Jetzt müssen wir ein lernendes System sein.“ Im Fall Amri habe es eine wirkliche Fehleinschätzung im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gegeben, so Kraft: „Da sitzen 40 Experten aus sämtlichen Behörden des Bundes und der Länder zusammen und sie haben offenkundig eine falsche Entscheidung getroffen, ihn von der Liste zu nehmen. Wenn wir aus diesen Fehlern lernen, können wir die Sicherheit weiter erhöhen. Das ist unsere Aufgabe als Staat.“ Die Ministerpräsidentin ist zuversichtlich, dass Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September ins Kanzleramt einziehen wird.
„Er ist ein aktives Mitglied der NRW-SPD, jetzt in neuer Position. Es macht uns stolz, dass ein Nordrhein-Westfale ins Kanzleramt einziehen wird.“ In Europa habe Schulz immer für soziale Themen gekämpft.
Autor: dts
