Köln | aktualisiert | In Köln startete heute das Medienforum NRW 2016 in der Messe parallel mit der Messe Anga Com. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will einen „Netzkodex NRW“ etablieren, kündigte sie an. Rund 450 Aussteller aus 37 Ländern stellen auf der Anga Com aus. An zwei Tagen diskutieren Medienexperten, vor allem aus den etablierten Medien auf dem Medienforum NRW.
Kraft fordert „Netzkodex NRW“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, hielt ihre medienpolitische Rede als Auftakt des Medienforums NRW 2016 in der Kölnmesse. Sie will dem Hass und der Hetze im Netz entgegentreten und mit den etablierten Kräften aus Politik, Gesellschaft und Medien wie „WDR“, privaten Rundfunkanstalten, Verlegern, Journalistenverbänden, lfm aber auch Kirchen einen „Netzkodex NRW“ erarbeiten lassen. Ein Gremium, dessen Konstruktion ein wenig an den Rundfunkrat in öffentlich-rechtlichen Anstalten erinnert. Kraft mahnte an Sorgfalt vor Schnelligkeit zu setzen und Verrohungen entschieden entgegenzutreten. Damit sprach Kraft ausschließlich das Internet und die Netzgemeinde an. Andere Medienformen nannte Kraft in diesem Zusammenhang nicht. Sie forderte alle Menschen dazu auf, Verrohungen und Hetze im Internet entgegenzutreten und eine digitale Zivilcourage zu entwickeln. Den klassischen Verlegern und Rundfunkanstalten stellte Kraft dabei ein gutes Zeugnis aus, sie würden Kommentare moderieren. Schlechte Noten verteilte sie an Medien die online verfügbar seien.
Internetinstitut in Bochum
Das Land habe an der Ruhr Universität Bochum ein Internetinstitut etabliert, von dem man sich erhoffe Anregungen zu erhalten, die dann konkret in politisches Handeln umgesetzt werden könnten, teilte Kraft mit. Kraft forderte die Medien auf, aktiv für eine freiheitliche Gesellschaft einzutreten und ihrer Aufgabe zu informieren, zu bilden und zu unterhalten, gerecht zu werden. Medien sollten sich als verlässliche Stimme erweisen und die Standards des professionellen Journalismus auch online hochhalten, mahnte die Ministerpräsidentin an. Kraft sprach sich für Medienvielfalt, Konkurrenz unter den Medien aus und lobte die vom Land initiierte Stiftung „Vielfalt vor Ort“. Die ist allerdings bislang nach außen hin noch gar nicht in Erscheinung getreten.
Medienwirtschaftliche Themen fehlen in der Rede Krafts
Der Film- und Medienstiftung, wie auch dem Mediencluster NRW bescheinigt Kraft erfolgreich zu sein. Fest macht die Ministerpräsidentin dies vor allem an Erfolgen von Filmen, wie „Der Staat gegen Fritz Bauer“, der eine Lola gewann. Kraft vermittelt den Eindruck sie habe ausschließlich etablierte Medien wie Printverlage, TV-Sender privat und öffentlich, den Lokalrundfunk NRW und Filmproduzenten im Blick – medienwirtschaftliche Themen und Ziele zeigt die Ministerpräsidentin so gut wie gar nicht in ihrer Rede auf. Und das in einer Phase in der mehrfach disruptive technische und ökonomische Entwicklungen der gesamten Branche zusetzen und auch etablierte Verlage zunehmend in Schieflage geraten oder die publizistische Vielfalt im Land geringer wird. Auch bei ihrer heutigen Rede ist ihr einziger Impuls ein ordnungspolitischer: der „Netzkodex NRW“. Warum spricht Kraft auf dem Event der Branche – in der so genannten TV-Hauptstadt Deutschlands – ein Jahr vor der Landtagswahl in NRW 2017 nicht über ihre Erfolge in der noch laufenden aber bald vergangenen Legislaturperiode? Bekanntermaßen tun dies Politikerinnen und Politiker so vor Neuwahlen. Warum nennt sie nicht Ziele, die sie erreichen will? Gut, Kraft verspricht flächendeckend 50 Mbit/s Internetgeschwindigkeit bis 2018 in NRW. Über das wie, wie sie das schaffen will, spricht sie nicht. Und das man dafür bis 2018 benötigt ist auch kein Ruhmesblatt für die NRW-Landesregierung.
Welche Erfolge hatte die Ministerpräsidentin Kraft mit ihrer Medienpolitik?
Kraft flieht bei dieser Rede in Allgemeinplätze. Keiner will Hetzer im Internet, jeder vernünftige Demokrat will die Pressefreiheit schützen, jeder will ein freies und gleich schnelles Internet und verlässliche Medien und auch Konkurrenz unter den Medien. Ob man zum Strafgesetzbuch und zum Pressekodex, jetzt auch noch einen „Netzkodex NRW“ braucht, oder die Erstgenannten einfach nur anwenden und durchsetzen muss, ist nicht nur fraglich. Plakativ ist es, aber mehr auch nicht. Glaubt die Ministerpräsidentin von NRW wirklich, dass sich Spinner, politische Hetzer oder Mobber durch einen verschrifteten „Netzkodex NRW“ von ihren Kommentaren abbringen lassen? Aber die eigentliche Frage, wie geht es mit dem Medienstandort NRW weiter, wo setzt die Landesregierung Schwerpunkte, wie will sie Medienunternehmen ansiedeln, deren Existenz in NRW sichern bei fallenden Umsätzen und einer Flucht vieler Leser in soziale Netzwerke multinationaler Konzerne, zu diesen Themen brachte die Ministerpräsidentin keine Anregungen mit, zum Medienforum NRW 2016.
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Stimmen zur medienpolitischen Rede von Hannelore Kraft
Piraten NRW: „Hannelore Kraft hat das Internet nicht verstanden“
Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW dazu: „So sehr ich die Bemühungen von Ministerpräsidentin Kraft begrüße, sich Gedanken über den Umgang im Internet zu machen, aber das Netz ist international und wird auf einen Netzkodex NRW, wenn überhaupt, mit allgemeiner Erheiterung reagieren. Grundlagen zu Verhaltensempfehlungen für den Umgang im Netz wurden bereits vor den 1990er Jahren mit der sogenannten Netiquette und einer entsprechenden Richtlinie RFC 1855 entwickelt.
Der Vorschlag von Frau Kraft zeigt wieder einmal deutlich, dass sie grundsätzlich nicht verstanden hat, dass im Netz keine Grenzen existieren und ein auf das Bundesland NRW beschränkter Kodex keinerlei Wirkung entfalten würde. Der einzig mögliche Effekt einer Entwicklung einer solchen Selbstverpflichtung wäre womöglich die Erkenntnis: »Schön, dass wir darüber geredet haben.«
Ich persönlich empfehle der Landesregierung dringend, diese Energie und das Geld besser in mehr Bildung und Aufklärung zu investieren, insbesondere auch in das Verständnis über die Grundlagen des Internets. Dort ist es besser angelegt und kann auch nachhaltige Wirkung entfalten.“
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Autor: Andi Goral
Foto: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, auf dem Medienforum NRW
