Düsseldorf | Die Landesregierung setzte sich für mehr und bessere Mieterstrommodelle ein. Das teilt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz mit. Grund dafür sei, dass Mieter anders als Eigentümer im Regelfall nicht von Solarstrom vom eigenen Dach profitieren können, so das Ministerium. Ein Förderprogramm soll es bereits geben. Nun fordere NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen stabilen Rechtsrahmen indem der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt sei. Einen entsprechende NRW-Initiative wolle Remmel am 10. Februar in den Bundesrat einbringen.
„Mit einem eigenen Förderprogramm ist Nordrhein-Westfalen bereits in Vorleistung gegangen. Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird“, fordere Remmel.
Mit der Bundesratsinitiative fordere NRW die Bundesregierung auf, von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen. Diese Ermächtigung siehe vor, dass Betreiber von Solarstromanlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sei und wenn der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes an Mieterinnen und Mieter geliefert werde. Darüber hinaus bittedas Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz die Bundesregierung, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium selbst habe eine Untersuchung veröffentlicht, die der Solarenergie in Deutschland großes Potenzial bescheinigt. Bis zu 3,8 Millionen Mietwohnungen könnten theoretisch mit Sonnenenergie versorgt werden, das entspräche fast einem Fünftel aller Mietwohnungen in der Bundesrepublik. „Die Bundesregierung sollte endlich handeln, statt auf Zeit zu spielen und der Photovoltaik-Branche in Deutschland weiter das Wasser abzugraben“, so Minister Remmel.
Autor: ib
