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NRW Finanzminister Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen

Berlin | Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten.

Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, "sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen", schreibt Walter-Borjans. Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben".

Die Bundesregierung solle "dringend" eine unbürokratische Lösung mit dem Autobauer vereinbaren. "Im Ergebnis muss Volkswagen für den entstandenen Steuerschaden haften", verlangt Walter-Borjans. Das Bundesfinanzministerium erklärte laut SZ, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer.

Die vom Verkehrsministerium zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ermittele den Sachverhalt. Erst wenn dies geschehen sei, könnten steuerliche Auswirkungen beurteilt werden.

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