Politik Nachrichten Politik NRW

drwalterborjans_2007

NRW Finanzminister Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen

Berlin | Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten.

Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, "sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen", schreibt Walter-Borjans. Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben".

Die Bundesregierung solle "dringend" eine unbürokratische Lösung mit dem Autobauer vereinbaren. "Im Ergebnis muss Volkswagen für den entstandenen Steuerschaden haften", verlangt Walter-Borjans. Das Bundesfinanzministerium erklärte laut SZ, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer.

Die vom Verkehrsministerium zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ermittele den Sachverhalt. Erst wenn dies geschehen sei, könnten steuerliche Auswirkungen beurteilt werden.

Zurück zur Rubrik Politik NRW

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik NRW

Düsseldorf | Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. "Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen", sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen, einen Beitrag von einem Prozent abverlangen."

lehrer_lightpoet_fotolia_892012

Düsseldorf | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert von einer neu gewählten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr eine Reform der verkürzten Gymnasialzeit (G8): "Wir müssen nicht zurück zu G9. Aber wir brauchen die Wiederherstellung der einheitlichen Sekundarstufe 1", sagte die NRW-Vorsitzende der Pädagogengewerkschaft, Dorothea Schäfer, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

internetkriminalitat2010

Düsseldorf | Angesichts der weiterhin hohen Zahl potenzieller Zombie-Rechner fordert Nordrhein-Westfalen lange Gefängnisstrafen für Kriminelle im Internet. Um den millionenfachen "digitalen Hausfriedensbruch zu verhindern, müssen wir Betreibern von Botnetzen den Stecker ziehen", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Schon der Verkauf und die Vermietung eines Botnetzes gehöre unter Strafe gestellt, bevor es Schaden anrichte.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---