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NRW-Polizei will mehr Plätze für Abschiebehaft

Düsseldorf | Für in Gewahrsam genommene ausreisepflichtige Flüchtlinge gibt es in NRW nach Ansicht der Polizei zu wenige Unterbringungsplätze. "Das Land muss seine Kapazitäten für die Abschiebehaft um mehrere Tausend Plätze ausbauen. Die vorhandenen Kapazitäten werden bald zu dramatischen Engpässen führen", warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Aktuell kann NRW laut Innenministerium lediglich rund 100 Ausländer in Abschiebehaft nehmen. Einschätzungen der Landesregierung, wonach diese Kapazitäten zurzeit auskömmlich seien, wies Plickert zurück: "Der Bedarf wird in wenigen Monaten dramatisch steigen." So werde allgemein mit der baldigen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gerechnet.

Laut Plickert bedeutet das: "Dann fällt die Duldung weg, und die Personen aus diesen Staaten fallen unter das Verfahren zur beschleunigten Abschiebung." Weil gerade bei abschiebepflichtigen Nordafrikanern häufig damit zu rechnen sei, dass sie sich per Flucht der Abschiebung entziehen wollten, rechnet Plickert dann mit "einer massenhaften Ingewahrsamnahme von Nordafrikanern in Abschiebehaft". Laut Ausländerzentralregister lebten im August 2016 in NRW 45.436 geduldete Flüchtlinge.

Mehr als 2000 davon kamen aus den Maghreb-Staaten. Diese Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl, werden aber geduldet. Käme die Hälfte davon in Abschiebehaft, bräuchte NRW das Zehnfache der heutigen Haft-Kapazitäten.

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