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Nach Kölner Ausschreitungen: NRW-Innenminister Jäger will Hooligan-Demos verbieten

Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf Landesebene erntet Jäger massive Kritik. Das Innenministerium habe die Lage am Sonntag unterschätzt, die Polizei Warnsignale im Vorfeld nicht ausreichend wahrgenommen.

Es handele sich um eine Gefahr, die weit über die NRW-Landesgrenzen hinausgingen, so NRW-Inneminister Jäger in einem schriftlichen Statement des Innenministeriums. Deshalb müsse man in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen. Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, "um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen".

„Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen,  solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein  solches Vorgehen“, sagte der NRW-Innenminister.  „Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.“

„Hier ging es nicht um eine friedliche Demonstration gegen Salafisten", so Jäger.  In Köln habe es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das gehe deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus, stellte Jäger fest.

„Der Aufruf, friedlich zu demonstrieren, war eine reine Worthülse. Die Ausschreitungen von eigentlich verfeindeten Hooligan-Gruppen sind in keiner Weise zu rechtfertigen. Ich bin entsetzt über die aggressive Fremdenfeindlichkeit. Die Polizeibeamten sind konsequent dagegen vorgegangen“, wird Jäger in einem schriftlichen Statement des NRW-Innenministeriums zitiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand des NRW-Innenministeriums besteht die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ mehrheitlich aus Personen mit Bezug zur Hooliganszene. Diese weise traditionell eine personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Szene auf, die den Fußball ebenfalls als Vehikel nutze, um vorhandene Gewaltorientierungen auszuleben, so das Ministerium.

Stimmen aus der Politik

NRW-FDP: Krawalle in Köln müssen im Landtag aufgearbeitet werden

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündigt, die Gewalteskalation vom Wochenende zum Thema zu machen. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Robert Orth an.

 „Wenn Hooligans sich unter dem Deckmantel einer Demonstration gegen religiösen Extremismus Straßenschlachten mit der Polizei liefern und zahlreiche Beamte verletzt werden, ist das ein Alarmsignal“, sagt Orth. Polizeiexperten halten den Zusammenschluss von Hooligans und Rechtsextremen für eine gefährliche Entwicklung. „Hat der Innenminister diese Entwicklung zu lange ignoriert?“ Innenminister Jäger muss das Parlament informieren, wie es zu dieser Eskalation der Gewalt kommen konnte. Hat die Polizei die Situation unterschätzt? Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium über die Teilnahme bekannter Gewalttäter und Rechtsextremisten? Wie will der Innenminister die Einsatzkräfte vor derartigen Gewaltausbrüchen schützen? Darüber hinaus möchte die FDP Details zur Art und Schwere der Verletzungen der Beamten. Die FDP hat dazu einen schriftlichen Bericht im Innenausschuss beantragt.

Kölner CDU: Gestrige Demo wirft viele Fragen auf

Serap Güler, stellvertretende Vorsitzende der Kölner CDU erklärt zu den gestrigen Ereignissen: "Kein Platz für Rassismus! - das ist das Motto, das unser Köln prägt. Leider mussten viele Bürgerinnen und Bürger gestern eine andere Erfahrung machen. Bundesweit ist unsere weltoffene Stadt mit einer rechtsradikalen Massendemonstration in das Blickfeld gerückt. Mehr als 4.000  Neonazis und Hooligans haben in Köln unter dem Deckmantel gegen Salafismus demonstrieren zu wollen, ihrem Hass gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Muslimen freien Lauf gelassen. Medien und Augenzeugen berichten von ausländerfeindlichen Parolen und dem Einsatz des Hitlergrußes.

Insgesamt wurden 44 Menschen, 43 davon Polizisten verletzt. Der HBF glich einem Kriegsschauplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger wurden beschimpft, bedroht oder angegriffen. Die öffentliche Sicherheit konnte nicht mehr gewährleistet werden. Derartige Vorfälle dulden wir nicht in unserer Stadt! Es ist mehr als schmerzlich und unerträglich, dass Köln als Schauplatz für rechtsradikales Aufmarschieren missbraucht wurde. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum diese Demo nicht verboten wurde und, ob der Oberbürgermeister das nicht hätte verhindern können? Diese Fragen sind berechtigt! Zugleich stellen sich weitere: War der Polizeieinsatz ausreichend? Warum wurden nicht schon in Zügen Polizisten eingesetzt? Kann sichergestellt werden, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden? Das alles muss jetzt politisch geklärt werden, wofür wir uns als CDU Köln mit Nachdruck einsetzen werden."

Kölner FDP: Innenminister hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erklärte: „Die Kölner FDP ist entsetzt, wie der NRW-Innenminister Ralf Jäger und die Verantwortlichen der Polizei die  Situation des Hooligan-Aufmarsches völlig unterschätzt haben. Gewaltsame Exzesse mit der Intensität wie zu Zeiten der Weimarer Republik haben nicht nur rund um den Kölner Hauptbahnhof für einen Ausnahmenzustand gesorgt und für Verletzte unter der Polizei geführt. Viele Menschen wurden auf Kölner Straßen und Plätzen bis hin in gastronomische Einrichtungen sowie in Zügen der Bahn belästigt, angegangen und mussten teilweise um ihr Leben fürchten. Dennoch behauptet der Innenminister, dass sein Konzept aufgegangen sei, was bei uns auf völliges Unverständnis stößt.

Die FDP würde gerne wissen, warum der Innenminister wenig bis gar nichts von dem gefährlichen Potential dieses Aufmarsches wusste? Wie will er zukünftig solche Exzesse verhindern? Für die FDP ist die Position klar und eindeutig. Der Innenminister hat als Dienstherr der Polizistinnen und Polizisten dafür Sorge tragen, dass diese besser geschützt sind als an diesem Tage. Unsere Polizisten sind doch kein Freiwild. Gleichzeitig ist der Innenminister in der Pflicht, den Gefährdungen durch gewaltbereite Hooligans, denen viele Zivilpersonen auf Straßen, Plätzen und Zügen ausgesetzt waren, präventiv vorzubeugen und nicht erst zu agieren, wenn Hilferufe in der Notrufzentrale eingehen. Bei dieser Passivstrategie der Polizei kann man nur froh sein, dass nicht noch viel mehr passiert ist. Allein, dass die Hooligans nach dem Aufmarsch sich als Sieger fühlen und sich in Pose setzen, bedarf einer gründlichen Aufarbeitung, was alles schief gelaufen ist.

Bei marodierenden ausländerfeindlichen Gewaltbanden im Herzen Kölns muss ein wehrhafter demokratischer Rechtsstaat Flagge zeigen und schon im Vorfeld hart durchgreifen. Das Gewaltmonopol muss auch auf den Straßen Kölns beim Staat liegen. Dieser Sonntag darf sich jedenfalls so nicht wiederholen. Politik und Polizei müssen schnell daraus die richtigen Konsequenzen ziehen.“

Köln-SPD: Aufklärung in der Sitzung des Polizeibeirates beantragt

In der Köln-SPD ist man "entsetzt über den Aufmarsch gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer, bei dem gestern mindestens 44 Polizisten verletzt wurden." Deshalb fordert die Kölner SPD-Ratsfraktion, in einer Sitzung des Polizeibeirats unverzüglich offene Fragen zu klären. „Wir sind erschüttert über die vielen Verletzten und die Eskalation der Gewalt. Wir wollen wissen, warum diese Veranstaltung gerade unmittelbar am Kölner Hauptbahnhof, immerhin einer der belebtesten Bahnhöfe Deutschlands, zugelassen wurde. Warum konnte die Gewalt derart eskalieren, wer ist verantwortlich und was müssen wir für die Zukunft daraus lernen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Gerrit Krupp, Sprecher des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Mitglied des Polizeibeirates, fordert rasche Aufklärung: „Es muss im Polizeibeirat dringend geklärt werden, ob der Veranstalter für diese Eskalation mitverantwortlich ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass das Demonstrationsrecht missbraucht wird“. „Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die vor Ort tätig waren und einer außerordentlich schwierigen Situation ausgesetzt waren. Den Verletzen wünschen wir eine schnelle Genesung“, so Börschel weiter.

Die SPD-Ratsfraktion möchte zudem auch wissen, welche Maßnahmen bundesweit gegen radikale Islamisten unternommen werden und wie man die Öffentlichkeit darüber informieren kann.

Kölner Grüne: „Grobe Fehleinschätzung führt zu Eskalation“

"Die große Anzahl und das extreme Ausmaß an Gewaltbereitschaft hat die Polizeiführung komplett falsch eingeschätzt. Dabei gab es in den sozialen Medien genug Hinweise für eine große Mobilisierung.", so Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.

„Die in Unterzahl agierenden Polizeikräfte konnten den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und die Abwendung von Sachbeschädigung nicht gewährleisten. Über 40 Polizisten wurden verletzt. Das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber bereits im Vorfeld war absehbar, dass es von Extremisten und Hooligans grob missbraucht wird.“, kritisiert Brigitta von Bülow, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und aktiv bei "Köln stellt sich quer."

"Warum wurde ausgerechnet ein Demonstrationsort vor dem Hauptbahnhof genehmigt, obwohl absehbar war, dass dadurch Unbeteiligte großen Gefahren ausgesetzt sind und der Hauptverkehrsknotenpunkt empfindlich gestört wird?", kritisiert Manfred Richter, grüner Fraktionssprecher im AVR.

„Wir erwarten vom Innenministerium und der Polizeiführung eine umfassende Analyse der Entscheidungen und Vorgänge. Vor allem aber sind Konsequenzen zu ziehen, wie zukünftig mit diesem neuen Bündnis gewaltbereiter Extremisten umzugehen ist. Wir werden dies im Polizeibeirat und im Ausschuss Allgemeine Verwaltung auf die Agenda setzen.“, so Jahn.

Die grüne Jugend zu den Vorfällen
Lukas Flohr, Sprecher der Grünen Jugend Köln, meint dazu: "Ich bin fassungslos über die Gewalt, die Zerstörungswut, den Rassismus und widerlichen Nationalismus des gestrigen Tages. Vereinzelte Hitlergrüße und Ausrufe wie "Sieg Heil" zeigen, dass wir die Gefahr welche von HoGeSa ausgeht nicht verharmlosen dürfen. Wir müssen die Demonstrant*innen als das bezeichnen was sie sind: Nazis!"
Yefei Yu, Sprecherin der Grünen Jugend Köln, fügt an: „Die Gegenkundgebung verlief friedlich. Es ist jedoch bedauerlicherweise
festzustellen, dass eindeutig mehr Teilnehmer*innen auf Seiten der randalierenden Demonstration standen. Wir müssen dafür Sorgen, dass sich in Zukunft mehr Bürger*innen gegen den offen propagiertem Rassismus stellen.“
Deweiteren muss in den Augen der Grünen Jugend Köln eine solche Eskalation, wie sie gestern in der Kölner Innenstadt stattgefunden hat, in Zukunft verhindert werden. „Die Polizei war mit der Situation überfordert. Sie haben die Anzahl und
Gewaltbereitschaft der Demonstrant*innen unterschätzt, obwohl dies abzusehen war. Die Polizeistrategie des gestrigen Tages war mehr als fragwürdig.“, so Yefei Yu.
"Auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben Grenzen - Diese wurden gestern erreicht!" erklärt Lukas Flohr. "Wir fordern die Polizei sowie das Innenministerium von NRW auf weitere Demonstrationen des HoGeSa-Bündnisses nicht mehr zu genehmigen."

Kölner Linke: Menschen und Pressefreiheit vor rechtsradikalen Gewalttätern schützen

Die Kölner Ratsfraktion der Linken ist "über die gewalttätigen Angriffe der Hooligans und Neonazis während ihrer Demonstration am Sonntag empört." Von ihnen sei "hemmungslose Gewalt" ausgegangen. Nicht nur Passanten seien mit Steinen beworfen worden, es habe auch mehrfach Übergriffe auf Journalisten und Journalistinnen gegeben.

Das habe es in Köln noch nie gegeben. Dass die Kölner Polizei das erste Mal einen Wasserwerfer einsetzte, mache deutlich, wie dramatisch die Lage war. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fordert: „Die brutale Gewalt der Hooligans und der Neonazis muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden. Diese Gewalt auf der Straße hat eine neue Qualität. Die Polizei braucht eine neue Strategie, um sie wirksam zu bekämpfen.“

Jörg Detjen habe, so die Linke schriftlich, Polizeipräsident Albers bereits ein paar Tage vor der Demonstration darauf hingewiesen, dass die Veranstalter abgewandelte Totenkopf-Symbole der Waffen-SS benutzten. Weiterhin sei der "unglaublich hohe Alkoholkonsum der Teilnehmer der Hooligan-Demonstration mehr als auffällig" gewesen. Gleichzeitig unterließen es die Veranstalter, mit eigenen Ordnern mäßigend auf die Gewalttäter in ihren Reihen einzuwirken.

Linken-Fraktionsvorsitzender Detjen: „Dass die Polizei die Demonstration der rechtsradikalen Hooligans nach diesen gewichtigen Rechtsverstößen nicht verboten hat, verstehe ich nicht. Auch den Hinweisen im Vorfeld auf zu erwartende Gewalttätigkeiten wurde nicht ausreichend Rechnung getragen. Die hohe Zahl der verletzten Polizisten macht deutlich, wie gewalttätig die Hooligans waren. Davon waren anscheinend viele Polizisten beeindruckt und verunsichert. Das darf aber kein Grund sein, nur ein Buchteil der gewalttätigen Personen festzunehmen. Das ist ein Unding.Journalisten und Journalistinnen müssen ungehindert Bericht erstatten können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Pressefreiheit von rechtsradikalen Gewalttätern eingeschränkt wird.“

Lorenz Caffier: "Das Thema muss in die IMK!"

Nach den Ausschreitungen von rechten Schlägern und Hooligans am vergangenen Wochenende in Köln fordert der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier: "Wir können uns von diesem gewalttätigen Mob nicht auf der Nase herumtanzen lassen! Wir haben nicht ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt, um diesen Chaoten und Kriminellen jetzt die Straße zu überlassen. Das Thema muss in die IMK!

Wir müssen Näheres über die Zusammenarbeit zwischen Hooligans und der NPD erfahren. Sollte sich eine Zusammenarbeit nachweisen lassen, wäre das ein weiteres Argument für ein Verbot der NPD. Außerdem müssen wir Einzelheiten der Vereinigung "Hooligans gegen Salafisten" wissen. Diese Vereinigung hat die Demonstration am Sonntag in Köln organisiert. Wir dulden keine rechtsextremistische Hetze unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Salafismus."

Und weiter: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, solange es friedlich und ohne Waffen wahrgenommen wird. Das muss auch so bleiben, denn auch dafür sind wir 1989 im Osten auf die Straße gegangen. Auf der anderen Seite bietet uns das geltende Versammlungsrecht Eingriffs- und sogar Verbotsmöglichkeiten, wenn es konkrete Hinweise auf Unfriedlichkeit und Gewaltanwendung in der Vorbereitung von Versammlungen oder während ihrer Durchführung gibt. Hier müssen wir den bestehenden Rechtsrahmen stärker als bisher ausschöpfen."

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern führte Lorenz Caffier aus: " In Mecklenburg-Vorpommern sind vereinzelte Berührungspunkte der gewaltbereiten Fußballfanszene mit den rechtsextremistischen Subkulturen festzustellen. Darauf wurde im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2013 bereits hingewiesen. Ein großes oder wachsendes Problem konnten wir bislang nicht feststellen. Die Ereignisse in Köln geben uns aber Anlass, die Szene genau zu beobachten."

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