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Offener Streit in NRW-SPD über Flüchtlingspolitik ausgebrochen

Düsseldorf | In der nordrhein-westfälischen SPD ist ein offener Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Der Vorsitzende des Ortsvereins Essen-Karnap, Stephan Duda, der am Wochenende mit einem umstrittenen Protestaufruf gegen neue Asylbewerber-Unterkünfte im Essener Norden für Schlagzeilen sorgte, setzt sich gegen Angriffe von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Wehr: "Ich hätte mir von Hannelore Kraft gewünscht, dass sie in der hochgekochten Stimmung einmal direkt Kontakt zu mir aufnimmt, bevor sie sich gegen mich wendet", sagte Duda der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).

Der Kommunalpolitiker räumte ein, mit dem Slogan der Demonstration ("Genug ist genug. Der Norden ist voll") habe er einen Fehler gemacht: "Ich kann mich hierfür nur entschuldigen." Tatsächlich habe sich der Protest gegen die ungerechte Verteilung der Flüchtlingsstandorte in Essen gerichtet, wo im strukturschwachen Norden nun sechs von sieben Groß-Unterkünften mit Platz für 2.600 Menschen entstehen sollen. "Eine solche Ballung in einem sozial schwachen Gebiet finde ich absolut falsch", sagte Duda. Der Lokalpolitiker wehrte sich gegen Unterstellungen, er hege Sympathien für rechtes Gedankengut. Solche Vorwürfe waren von Grünen und Linken erhoben worden. Kraft hatte bei Twitter erklärt: "Das schadet der SPD insgesamt."

Duda betonte, er sei Mitglied des Runden Flüchtlings-Tischs in Karnap und arbeite als ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer. Es sei "kompletter Unsinn", ihm Sympathien für die AfD zu unterstellen: "Von den rechten Parteien distanziere ich mich vehement." Die Bevölkerung in Essen-Karnap sei grundsätzlich sehr positiv zu den Flüchtlingen eingestellt: "Viele sind in der Freizeit extrem engagiert und bieten vom Deutschunterricht über Nähkurse bis zur Ämterbegleitung alle mögliche Unterstützung an. Wir helfen wirklich gerne. Aber man kann nicht beliebig immer noch eine Schippe drauflegen." Die Genossen im Ortsverein hätten ihm den Rücken gestärkt und gesagt: "Mensch mach bloß weiter und knick nicht ein." Viele fänden es bedauerlich, "das Frau Kraft nicht mal aus Düsseldorf hier herüberfährt, um sich das anzugucken." Duda erklärte, er wolle in der SPD bleiben: "Darauf können Sie wetten."

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