Politik Welt

Washington | Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Strafnachlass gewährt.

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht die Nato offenbar als Auslauf-Modell: "Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", sagte Trump der "Bild". "Zweitens zahlen die Länder nicht das, was sie zahlen müssten."

New York | Der künftige US-Präsident Donald Trump droht BMW und anderen deutschen Autoherstellern mit Strafzöllen von bis zu 35 Prozent, wenn sie Produktionsanlagen in Mexiko statt in den USA errichten und ihre Fahrzeuge von dort in die USA exportieren wollen. Angesprochen auf die Pläne von BMW, im Jahr 2019 eine Autofabrik in Mexiko zu eröffnen, sagte Trump der "Bild": "Sie sollen nicht ihre Zeit und ihr Geld verschwenden - es sei denn sie wollen in andere Länder exportieren." Wenn BMW eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wolle, ohne eine 35-Prozent-Steuer zu zahlen, "dann können sie das vergessen", so Trump .

Ankara | Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen. Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im Parlament.

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New York | Der designierte US-Präsident Donald Trump vermutet Russland hinter den Hacker-Angriffen im US-Wahlkampf. "Ich denke, es war Russland", sagte Trump bei seiner ersten Pressekonferenz nach der US-Präsidentschaftswahl am Mittwoch in New York auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Allerdings würden auch andere Staaten in US-Systeme eindringen. Trump will seine Unternehmen an seine Söhne übergeben.

Rom | Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass sein Land in der Bankenkrise den Europäischen Rettungsschirm (ESM) in Anspruch nehmen muss.

Berlin | Der scheidende Botschafter in Berlin, John B. Emerson, rechnet mit einer Verschlechterung Regierungsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Man müsse mit "einen Einschnitt in den Regierungsbeziehungen" rechnen, sagte er der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe). So dürften sich die US-Positionen zum Klimaschutz, zu Sanktionen gegen Russland, zu Israels Siedlungspolitik stark ändern, erklärte der Botschafter.

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Ankara | Das türkische Parlament berät am Montag über den Gesetzentwurf für eine weitreichende Verfassungsänderung.

Washington | Die US-Geheimdienste beschuldigen den russischen Präsidenten Putin, eine Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen angeordnet zu haben. Dazu veröffentlichten die Geheimdienste CIA, FBI und NSA am Freitag ein entsprechendes Papier. Das Ziel der Beeinflussung sei es gewesen, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Wahlaussichten zu schmälern.

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Berlin | Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. "Das ist ein legitimes Anliegen", sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei.

Wien| Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will der Europäischen Union einen Forderungskatalog für eine strenge Flüchtlingspolitik vorlegen. Das sagte Kurz der "Bild" (Donnerstag). Ziel sei, dass die Europäer entscheiden, wer "zu uns kommt", so Kurz.

New York | Antonio Guterres ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen. Mit dem Jahreswechsel trat der 67-Jährige die Nachfolge von Ban Ki-moon an, der nach zwei Dienstperioden aus dem Amt schied. Guterres, der von 2005 bis 2015 Hochkommissar für Flüchtlinge war, hatte bereits vor zwei Wochen seinen Amtseid abgelegt.

Moskau/Ankara | Russland und die Türkei haben sich auf eine generelle Waffenruhe für Syrien geeinigt - und wollen das Abkommen den syrischen Konfliktparteien umgehend vorschlagen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das Bemerkenswerte: Die türkische Regierung unterstützt in der Regel die syrische Opposition, Russland dagegen versteht sich als Verbündeter der Regierung von Baschar al-Assad.

Bern | Die Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geäußert.

Sofia | Der scheidende bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew hat in scharfer Form vor russischen Versuchen gewarnt, die EU zu destabilisieren. Es gebe viele Indizien für die russische Finanzierung antieuropäischer Parteien und Medien in Bulgarien sowie in anderen EU-Ländern, sagte Plewneliew in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Plewneliew warnte vor russischen Versuchen, die EU durch die Unterstützung ultranationalistischer Parteien oder Bewegungen von innen auszuhöhlen: Die Führung in Moskau versuche, auf einer neuen ideologischen Grundlage dasselbe Ziel zu erreichen wie einst die Sowjetunion, sagte Plewneliew: "Die Schwächung Europas und die Verbreitung von Zweifeln an den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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