Politik Welt

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Bern | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über den Zeitplan des Atomausstiegs entschieden: Hochrechnungen des Instituts gfs.bern zufolge stimmten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Initiative der Grünen für eine Begrenzung der Laufzeit der landesweit fünf Reaktoren auf 45 Jahre.

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Köln | aktualisiert | Fidel Castro ist im Alter von 90 Jahren gestorben, dies teilte der Bruder des Revolutionsführers Raul mit. Der hatte nach 47-jähriger Präsidentschaft von Fidel im Jahr 2006 die Amtsgeschäfte übernommen.

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Ankara/Brüssel | Nach dem Votum des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, hat der türkische Präsident die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge angedroht. Wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, sagte Erdogan Medienberichten zufolge am Freitag während einer Rede in Istanbul. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hatte am Donnerstag für ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Paris | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist bei den Vorwahlen zur Nominierung der Konservativen zum Kandidaten der kommenden Präsidentschaftswahl offenbar durchgefallen.

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Washington | Der Chefkoordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hat seinen Rücktritt angekündigt. Am Donnerstag teilte Clapper vor dem Kongress in Washington mit, er habe sein Rücktrittschreiben bereits abgeschickt.

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Berlin | US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem letzten Europabesuch als Amtsinhaber gelobt: „Sie steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen. Die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin“, sagte Obama dem "Spiegel" und der ARD am Donnerstag in Berlin.

Washington |  Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen illegale Einwanderer aus den USA abschieben. Ausgewiesen werden sollen vor allem Vorbestrafte, Bandenmitglieder und Drogendealer, sagte Trump dem US-Sender CBS. Insgesamt wird die Zahl illegaler Einwanderer in den USA auf rund 11,1 Millionen geschätzt. Von ihnen stellten Mexikaner mit 5,8 Millionen im Jahr 2014 die größte Gruppe.

Brüssel | Die EU erlaubt eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums. Die für Handelsfragen zuständigen Minister einigten sich in Brüssel darauf, dass die von Deutschland und anderen Ländern im Rahmen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen zunächst weitere drei Monate andauern dürften. Kritik kam aus Ungarn und aus Griechenland.

Istanbul | Der Herausgeber der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet" ist festgenommen worden. Das berichtet das Online-Portal der Zeitung. Demnach sei Akin Atalay am Freitag von Deutschland in die Türkei geflogen - und dort nach der Landung am Flughafen Istanbul-Atatürk festgenommen worden.

Washington | US-Präsident Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump am Donnerstagvormittag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington empfangen. Während die Begrüßung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, gab es am Ende einen gemeinsamen Fototermin. Nach Angaben Obamas ging es in dem Gespräch um eine Reihe von innen- und außenpolitische Themen und er hoffe, dass Trump eine erfolgreiche Präsidentschaft habe.

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Köln | Dieser Artikel wird laufend aktualisiert Der Immobilienmogul Donald Trump wird nächster US-Präsident. Der Kandidat der Republikaner erreichte laut übereinstimmender Prognosen zahlreicher US-Sender vom frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei der Wahl am Dienstag die notwendige Anzahl von mindestens 270 Wahlmännerstimmen. In seiner Siegesrede beschwor Trump die Einheit der USA. Die Märkte reagierten rund um den Globus geschockt auf das Ergebnis der US-Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Trump zum Sieg gratuliert. Außenminister Frank Walter Steinmeier fürchtet "Verwerfungen in der internationalen Politik". Dazu weitere Stimmen aus der deutschen Politik und Wirtschaft.

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Luxemburg | Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklag: Brüssel habe bereits am vergangenen Montag die Klageschrift eingereicht, berichtet der WDR. In der Klageschrift erhebt die EU-Kommission demnach schwere Vorwürfe gegen Deutschland: Spätestens 2012, so die Ankläger, hätten Bund und Länder die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen. Denn schon damals hätten die von Berlin selbst vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Die Wasserqualität habe sich über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert.

Ankara | Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den "flächendeckenden und dunklen Angriff" der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden - darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Berlin | Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" erlassen. Murat Sabuncu und acht Mitarbeiter stünden unter Terror-Verdacht, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die Beschuldigten seien in Untersuchungshaft, hieß es weiter.

Ankara | In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden - darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

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