Politik Welt

London | Die britische Regierung verabschiedet sich offenbar von dem Plan, mit den EU-Partnern Sondervereinbarungen für einen Verbleib in der Europäischen Zollunion zu finden: Der britische Staatssekretär für Handelsbeziehungen, Lord Price, sagte der "Welt" auf die Frage, ob er Kompromisse hinsichtlich der Zollunion sehe: "In den vergangenen Wochen habe ich meine Amtskollegen aus etlichen EU-Staaten getroffen - auch den Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig. Die meisten haben mir klar gesagt: Rosinenpickerei gibt es nicht. Wir haben die Botschaft verstanden", so Price.

Washington | Der US-Senat hat am Mittwoch Rex Tillerson als neuen Außenminister der USA bestätigt.

Berlin | Doppelstaatler müssen kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten: Für sie gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Einreiseverbot nicht, sagte Jürgen Hardt, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) nach Gesprächen mit Vertretern des US-Außenministeriums. "Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt. Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, können ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", so Hardt.

Ankara | Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine "Atmosphäre der Angst und totalen Repression" in der Türkei beklagt. "Das ganze Land lebt in Unsicherheit", sagte Sancar, der für die pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag). Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch große Unsicherheit, wen es als Nächsten treffe, bestimmten die Lage im Land.

Paris | Bei den Vorwahlen der französischen Sozialisten hat sich Ex-Bildungsminister Benoît Hamon gegen Ex-Premier Manuel Valls durchgesetzt. Nach Auszählung von 60 Prozent der Wahllokale kam Hammon auf rund 59 Prozent der Stimmen, Valls lag bei rund 41 Prozent. Nach Angaben aus Parteikreisen ist das Rennen damit entschieden.

Washington | Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat einen weitreichenden Einreisestopp für Flüchtlinge verhängt. Er unterzeichnete einen Erlass mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten". Das Dekret sieht vor, dass zunächst für 120 Tage die USA keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Washington | US-Präsident Donald Trump will einen Strafzoll in Höhe von 20 Prozent auf Produkte, die aus Mexiko importiert werden, erheben. Damit solle der Bau der geplanten einer Mauer an der grenze zum Nachbarland finanziert werden, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag mit. Trump hatte am Mittwoch mit einem entsprechenden Erlass den Mauerbau eingeleitet.

Mexiko-Stadt | Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat ein für kommenden Dienstag geplantes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump abgesagt. Das habe man dem Weißen Haus am Donnerstag mitgeteilt, erklärte Peña Nieto. Man sei jedoch weiter bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten.

Washington | US-Präsident Donald Trump hat dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto nahegelegt, ein anstehendes Treffen mit ihm abzusagen.

London | Die britische Regierung hat am Donnerstag dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ihr gestattet wird, die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU einzureichen. Er hoffe, dass das Gesetz vom Parlament zügig verabschiedet werden, sodass Artikel 50 des EU-Vertrags bis Ende März 2017 ausgelöst werden könne, sagte Brexit-Minister David Davis. Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigt, dass das britische Parlament zustimmen muss, bevor der förmliche Austrittsprozess gestartet werden kann.

Washington | US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen.

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London | Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am heutigen Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne vorher das Parlament zu fragen.

Washington | Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt: Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass.

Washington/Jerusalem | US-Präsident Donald Trump hat Israel die Unterstützung der Vereinigten Staaten im Friedensprozess mit den Palästinensern zugesichert - und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ins Weiße Haus eingeladen. Die beiden Staatsmänner haben am Sonntag ausführlich miteinander telefoniert und unter anderem über den Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit Iran gesprochen. Bei den Friedensgesprächen zwischen den Israelis und den Palästinensern würden die USA auf der Seite Israels stehen.

Washington | Der Leiter des Büros der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Bastian Hermisson, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump Parallelen zwischen den USA von heute und Europa in den 1930er Jahren. "Das ist eine Rhetorik, die ihresgleichen sucht und an das Europa der 1930er Jahre erinnert", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) nach der Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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