Politik Welt

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London | Das britische Parlament hat Mitspracherecht bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der britische High Court of Justice gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der britischen Regierung beim Brexit statt.

Ankara | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Jahresende gedroht, falls die Visabefreiung für die Türken nicht bald umgesetzt wird.

Berlin | Internationale Schleuserbanden werden von korrupten Behörden-Mitarbeitern entlang der Fluchtrouten unterstützt. Bei zwölf von 35 Verfahren, die die Bundespolizei 2015 zur Organisierten Kriminalität geführt hat, haben Schleuserbanden mit korrupten Mitarbeitern aus der öffentlichen Verwaltung in Süd- und Osteuropa zusammengearbeitet. In einem Fall war nach Informationen von "Bild am Sonntag" sogar ein Politiker beteiligt.

Ankara | Die türkische Regierung in Ankara hat weitere zehntausend Beamte entlassen. Die Betroffenen stünden dem Prediger Fethullah Gülen nahe, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Gülen wird von der türkischen Regierung beschuldigt, hinter dem versuchten Militärputsch im Juli zu stecken.

Reykjavik | Der isländische Ministerpräsident Sigurdur Ingi Jóhannsson hat seinen Rücktritt angekündigt. Präsident des Landes, Gudni Johannesson, habe ihn gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, so Johannsson am Sonntag. Zuvor hatte die Regierung aus Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren.

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Madrid | Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung am Samstag zu enthalten.

Erbil | Der kurdische Ministerpräsident Nechirvan Barzani rechnet damit, dass Mossul in drei Monaten vom "Islamischen Staat" (IS) befreit sein könnte und schließt ein Vorrücken der Peschmerga weiter Richtung Mossul nicht aus. "Wir haben die Vororte schnell erobern können, unsicher ist, wie stark sich ISIS in der Stadt verteidigen wird. Aber wir sehen, dass sie hunderte Selbstmordattentäter haben, es muss dort ganze Fabriken geben, wo sie die Sprengstofffallen herstellen.

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Brüssel | Günther Oettinger soll neuer Haushaltskommissar der EU werden. Er habe den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gebeten, die Nachfolge von Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa, die im Januar zur Weltbank wechseln will, anzutreten, teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag mit. Oettinger war von 2010 bis 2014 Energiekommissar der EU, seit 2014 ist er für digitale Wirtschaft zuständig. Georgiewa hatte sich zuletzt um den Posten des UN-Generalsekretärs beworben.

Washington | Das FBI nimmt in der E-Mail-Affäre um die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Ermittlungen wieder auf. Es seien im Zuge einer anderen Ermittlung neue E-Mails im Zusammenhang mit einem privaten Server gefunden worden, die untersucht werden müssten, teilte die US-Behörde am Freitag mit. Es allerdings sei noch unklar, ob sich in den E-Mails als geheim eingestufte Informationen befinden.

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Brüssel | Die EU-Staaten haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico am Freitagabend. Dies sei eine Meilenstein in der EU-Handelspolitik.

Brüssel | Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Das berichten belgische Medien. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in Medienberichten.

Kiew | In der Ukraine wächst der Druck auf die EU, die Sanktionen gegen Russland massiv zu verschärfen: "Der Westen sollte seine Öl- und Gasimporte aus Russland mindestens um die Hälfte reduzieren, um seine Energieabhängigkeit von Moskau zu vermindern", sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem verlangt die Politikerin den Stopp des geplanten Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Das ukrainische Parlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, in der an die EU appelliert werde, ihre Energie-Strategie auf breitere Beine zu stellen, kündigte Hopko an.

Brüssel | Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um drei Monate empfohlen. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans `Zurück zu Schengen`, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Madrid | Der spanische König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy mit. Spanien brauche eine Regierung.

Paris | Die internationale Anti-IS-Koalition bereitet den Sturm auf die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) syrische Stadt Rakka vor.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

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