Politik Welt

Washington | Das FBI nimmt in der E-Mail-Affäre um die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Ermittlungen wieder auf. Es seien im Zuge einer anderen Ermittlung neue E-Mails im Zusammenhang mit einem privaten Server gefunden worden, die untersucht werden müssten, teilte die US-Behörde am Freitag mit. Es allerdings sei noch unklar, ob sich in den E-Mails als geheim eingestufte Informationen befinden.

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Brüssel | Die EU-Staaten haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico am Freitagabend. Dies sei eine Meilenstein in der EU-Handelspolitik.

Brüssel | Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Das berichten belgische Medien. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in Medienberichten.

Kiew | In der Ukraine wächst der Druck auf die EU, die Sanktionen gegen Russland massiv zu verschärfen: "Der Westen sollte seine Öl- und Gasimporte aus Russland mindestens um die Hälfte reduzieren, um seine Energieabhängigkeit von Moskau zu vermindern", sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem verlangt die Politikerin den Stopp des geplanten Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Das ukrainische Parlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, in der an die EU appelliert werde, ihre Energie-Strategie auf breitere Beine zu stellen, kündigte Hopko an.

Brüssel | Die EU-Kommission hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um drei Monate empfohlen. "Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans `Zurück zu Schengen`, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Madrid | Der spanische König Felipe VI. hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Dienstag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er habe den Auftrag angenommen, teilte Rajoy mit. Spanien brauche eine Regierung.

Paris | Die internationale Anti-IS-Koalition bereitet den Sturm auf die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) syrische Stadt Rakka vor.

Brüssel | Der Tag war von eindeutigen und widersprüchlichen Aussagen geprägt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, glaubt weiter an den Vertragstermin am Donnerstag, während der belgische Premierminister Charles Michel nach einem Treffen mit Vertretern der Regionalregierungen in Brüssel erklärt, Belgien könne Ceta nicht zustimmen.

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Madrid | Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) in Spanien hat entschieden, eine konservative Minderheitsregierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dulden. Bei einer Abstimmung des PSOE-Bundeskomitees in Madrid stimmten 139 Delegierte dafür, 96 stimmten dagegen. Damit soll eine erneute Neuwahl im Dezember verhindert werden.

Aleppo | Nach einer dreitägigen Waffenruhe haben sich Rebellen und Regierungstruppen in der Stadt Aleppo am Sonntag erneut schwere Gefechte geliefert.

Paris | Alain Juppé, Anwärter der französischen Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur in Frankreich, übt Kritik an der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik: "Wenn wir ein politisches Europa wollen, dann müssen wir zuallererst unsere Grenzen wiederherstellen", sagte er der "Welt" Die EU habe den Organisationen, die den Schengen-Raum schützen sollen, "weder die finanziellen noch die personellen noch die juristische Mittel in die Hand gegeben, um diese Aufgabe zu stemmen". Wenn Europa daran scheitere, werde jedes Land gezwungen sein, "seine eigenen Grenzen wieder aufzubauen". Das sei ein "historischer Rückschritt".

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Brüssel | Die Europäische Kommission hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach neuen Regeln für die Abgasreinigung abgelehnt. "Die Gesetzgebung zur Typzulassung ist klar, sowohl vom Geist als auch im Wortlaut", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Welt". "Abschalteinrichtungen sind nach EU Gesetz verboten und können nur in bestimmten Umständen benutzt werden, die im Gesetz definiert sind."

Luxemburg | Die EU vertagt die Ceta-Entscheidung.

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Berlin| Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hält einen Sieg der Anti-IS-Koalition in der irakischen Stadt Mossul für wünschenswert, warnt aber zugleich vor den möglichen Folgen. "Es wäre auf jeden Fall ein Erfolg, wenn der IS aus Mossul verschwindet", sagte er der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe).

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Luxemburg | Im Jahr 2015 sind etwa 119 Millionen Personen beziehungsweise 23,7 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen.

„Deine Freunde“ und die „Gute Wähler Gruppe Köln“ - Was ist passiert?

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Die Ratsgruppe „Deine Freunde“ hat sich umbenannt in die „Gute Wählergruppe Köln“. Nach der Abspaltung machen die Mitglieder von „Deine Freunde“ nun ohne die Ratsmitglieder weiter. Alle Details und Hintergründe zur Abspaltung und die Interviews mit beiden Parteien zur Trennung, finden Sie auf report-K.

Interview „Gute Wähler Gruppe Köln“
Interview „Deine Freunde“

Imm Cologne / LivingKitchen 2017

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