Politik Welt

New York | Antonio Guterres ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen. Mit dem Jahreswechsel trat der 67-Jährige die Nachfolge von Ban Ki-moon an, der nach zwei Dienstperioden aus dem Amt schied. Guterres, der von 2005 bis 2015 Hochkommissar für Flüchtlinge war, hatte bereits vor zwei Wochen seinen Amtseid abgelegt.

Moskau/Ankara | Russland und die Türkei haben sich auf eine generelle Waffenruhe für Syrien geeinigt - und wollen das Abkommen den syrischen Konfliktparteien umgehend vorschlagen. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Das Bemerkenswerte: Die türkische Regierung unterstützt in der Regel die syrische Opposition, Russland dagegen versteht sich als Verbündeter der Regierung von Baschar al-Assad.

Bern | Die Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin geäußert.

Sofia | Der scheidende bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew hat in scharfer Form vor russischen Versuchen gewarnt, die EU zu destabilisieren. Es gebe viele Indizien für die russische Finanzierung antieuropäischer Parteien und Medien in Bulgarien sowie in anderen EU-Ländern, sagte Plewneliew in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Plewneliew warnte vor russischen Versuchen, die EU durch die Unterstützung ultranationalistischer Parteien oder Bewegungen von innen auszuhöhlen: Die Führung in Moskau versuche, auf einer neuen ideologischen Grundlage dasselbe Ziel zu erreichen wie einst die Sowjetunion, sagte Plewneliew: "Die Schwächung Europas und die Verbreitung von Zweifeln an den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Moskau | Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach einem Telefonat mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani eine engere Kooperation zwischen Russland und dem Iran angekündigt. Zugleich vereinbarten die beiden Staatschefs laut Medienberichten neue Friedensgespräche für Syrien. Diese sollten in Kasachstan stattfinden.

Damaskus | Nach der Rückeroberung der syrischen Stadt Aleppo durch das Militär des Regimes hat die russische Luftwaffe ihre Angriffe auf Rebellen in der Provinz Idlib verstärkt.

New York | Überraschend hat sich der UN-Weltsicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt, in der Israel zum Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgefordert wird. Die USA verzichteten, anders als bei ähnlichen Resolutionsentwürfen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht und enthielten sich der Stimme. Erst dadurch wurde eine Annahme der Resolution möglich.

Washington | Trump bekommt wie erwartet ausreichend Wahlmännerstimmen.

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New York | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) entscheidet am Montag über die Entsendung internationaler Beobachter in die syrischen Kriegsgebiete. Es gäbe Anzeichen, dass Russland die neue Resolution nicht mit einem Veto blockiere, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, vor Journalisten in New York.

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Washington | In den USA wird die Stimmabgabe der US-Wahlmänner, das sogenannte Electoral College, erwartet. Das Gremium stimmt traditionell alle vier Jahre - am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember - für oder gegen den zuvor gewählten Präsidenten. In diesem Jahr besteht das Wahlkollegium aus 538 Delegierten.

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Brüssel | aktualisiert | Beim EU-Ministerrat am Dienstag ist keine gemeinsame Position zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei erreicht worden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz legte ein Veto gegen die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Erklärung ein. Er hatte zuletzt mehrfach ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert, eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte das jedoch abgelehnt. Die EU wolle die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst nicht ausweiten.

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Washington | Der Präsident und Geschäftsführer des Erdölkonzerns Exxonmobil, Rex Tillerson, soll Außenminister der USA werden. Das teilte der künftige US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit und bestätigte damit gleichlautende Medienberichte. Tillerson werden enge Verbindungen nach Moskau und auch direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt.

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Köln | Am Freitag und Samstag, 9. und 10. Dezember, fand in der Vatikanstadt in Rom das Gipfeltreffen der europäischen Bürgermeister – unter dem Titel „Europa: Flüchtlinge sind unsere Brüder und Schwestern“ – statt. Zu der Tagung hatte die Päpstliche Akadamie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern von Madrid, Barcelona und Paris nach Rom eingeladen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat an dem Gipfeltreffen teilgenommen. Eröffnet wurde das Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Köln | Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve wird neuer Premierminister des Landes. Das teilte der Elysée-Palast heute mit.

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Rom | Beim Referendum in Italien hat sich Nachwahlbefragungen zufolge eine Mehrheit von 54 bis 58 Prozent der Wähler gegen die von der Regierung Renzi vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. Knapp 47 Millionen Bürger waren aufgerufen, über Änderungen an 46 Artikeln der Verfassung zu entscheiden. Nach dem Willen der Regierung sollten Entscheidungsprozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und das Land insgesamt regierbarer gemacht werden.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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