Politik Welt

Ankara | Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den "flächendeckenden und dunklen Angriff" der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden - darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

Berlin | Ein türkisches Gericht hat Haftbefehl gegen den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet" erlassen. Murat Sabuncu und acht Mitarbeiter stünden unter Terror-Verdacht, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Die Beschuldigten seien in Untersuchungshaft, hieß es weiter.

Ankara | In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden - darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation.

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London | Großbritannien will den Zeitplan für den Austritt aus der Europäischen Union trotz des Urteils, welches dem britischen Parlament bei der Auslösung des Artikels 50 des EU-Vertrags Mitsprache zugestanden hat, nicht verändern: Das sagte Premierministerin Theresa May am Freitag in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, teilte ein Sprecher der Downing Street mit.

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London | Das britische Parlament hat Mitspracherecht bei der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der britische High Court of Justice gab am Donnerstag einer Klage gegen einen Alleingang der britischen Regierung beim Brexit statt.

Ankara | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vor dem Jahresende gedroht, falls die Visabefreiung für die Türken nicht bald umgesetzt wird.

Berlin | Internationale Schleuserbanden werden von korrupten Behörden-Mitarbeitern entlang der Fluchtrouten unterstützt. Bei zwölf von 35 Verfahren, die die Bundespolizei 2015 zur Organisierten Kriminalität geführt hat, haben Schleuserbanden mit korrupten Mitarbeitern aus der öffentlichen Verwaltung in Süd- und Osteuropa zusammengearbeitet. In einem Fall war nach Informationen von "Bild am Sonntag" sogar ein Politiker beteiligt.

Ankara | Die türkische Regierung in Ankara hat weitere zehntausend Beamte entlassen. Die Betroffenen stünden dem Prediger Fethullah Gülen nahe, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Gülen wird von der türkischen Regierung beschuldigt, hinter dem versuchten Militärputsch im Juli zu stecken.

Reykjavik | Der isländische Ministerpräsident Sigurdur Ingi Jóhannsson hat seinen Rücktritt angekündigt. Präsident des Landes, Gudni Johannesson, habe ihn gebeten, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, so Johannsson am Sonntag. Zuvor hatte die Regierung aus Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren.

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Madrid | Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Parlament in Madrid den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zum Regierungschef gewählt. Damit hat Spanien nach zehn Monaten erstmals wieder eine reguläre Regierung. Möglich wurde Rajoys Wahlerfolg im Parlament nur, nachdem sich die Sozialisten letzte Woche schweren Herzens darauf geeinigt hatten, sich bei der Abstimmung am Samstag zu enthalten.

Erbil | Der kurdische Ministerpräsident Nechirvan Barzani rechnet damit, dass Mossul in drei Monaten vom "Islamischen Staat" (IS) befreit sein könnte und schließt ein Vorrücken der Peschmerga weiter Richtung Mossul nicht aus. "Wir haben die Vororte schnell erobern können, unsicher ist, wie stark sich ISIS in der Stadt verteidigen wird. Aber wir sehen, dass sie hunderte Selbstmordattentäter haben, es muss dort ganze Fabriken geben, wo sie die Sprengstofffallen herstellen.

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Brüssel | Günther Oettinger soll neuer Haushaltskommissar der EU werden. Er habe den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gebeten, die Nachfolge von Amtsinhaberin Kristalina Georgiewa, die im Januar zur Weltbank wechseln will, anzutreten, teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag mit. Oettinger war von 2010 bis 2014 Energiekommissar der EU, seit 2014 ist er für digitale Wirtschaft zuständig. Georgiewa hatte sich zuletzt um den Posten des UN-Generalsekretärs beworben.

Washington | Das FBI nimmt in der E-Mail-Affäre um die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton die Ermittlungen wieder auf. Es seien im Zuge einer anderen Ermittlung neue E-Mails im Zusammenhang mit einem privaten Server gefunden worden, die untersucht werden müssten, teilte die US-Behörde am Freitag mit. Es allerdings sei noch unklar, ob sich in den E-Mails als geheim eingestufte Informationen befinden.

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Brüssel | Die EU-Staaten haben das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta offiziell gebilligt. Die EU sei nun bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico am Freitagabend. Dies sei eine Meilenstein in der EU-Handelspolitik.

Brüssel | Die belgische Regierung hat sich am Donnerstag mit Vertretern der Regionen über die strittigen Punkte des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) geeinigt. Das berichten belgische Medien. Eine Zustimmung der Regionalparlamente zu der erzielten Einigung soll schnellstmöglich erfolgen, heißt es in Medienberichten.

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AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

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Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

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