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Asselborn: Einigung mit Türkei Resultat von Unfähigkeit der EU

Luxemburg | aktualisiert | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Einigung zwischen der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise als das Resultat der Unfähigkeit der Europäischen Union, ihre ursprünglichen Konzepte umzusetzen, bezeichnet. Dazu gehörten die EU-Grenzkontrollen, Hotspots an den Außengrenzen und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Mitgliedsländer, sagte Asselborn im "Deutschlandfunk". Das Abkommen sei auch das Ergebnis der "unsäglichen Einstellung einiger EU-Staaten", keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Ohne die Vereinbarung jedoch "hätten wir todsicher - die Griechen wissen das auch und viele in der Europäischen Union, glaube ich, auch - eine desaströse Situation in Griechenland", so Asselborn weiter. Dem am Freitag vereinbarten Abkommen zufolge soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Die Türkei bekommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni "unter Auflagen" gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden.

Peter: EU-Türkei-Vereinbarung führt zu Verlagerung der Fluchtrouten

Die Grünen haben die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: "Der beschlossene Ablasshandel zulasten der Geflüchteten wird absehbar zu einer Verlagerung der Fluchtrouten führen und damit zu mehr Toten im Mittelmeer", sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das als europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu etikettieren, ist zynisch." Die Einigung der EU-Länder stehe auch deshalb auf dünnem Eis, weil die Türkei im eigenen Land brutal gegen Kurden, Regierungskritiker und Journalisten vorgehe und deshalb kein sicheres Herkunftsland sei, sagte Peter weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei kein seriöser Verhandlungspartner.

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