Politik Nachrichten Politik Welt

griechenland_2012_04_03

Athen droht mit Pfändung deutscher Immobilien

Athen | Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat im Streit um Reparationszahlungen damit gedroht, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden. Paraskevopoulos erklärte am Mittwoch, er wolle die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. "Ich beabsichtige die Erlaubnis zu geben", sagte er im griechischen Fernsehen.

Die endgültige Entscheidung werde jedoch die griechische Regierung treffen. Scharfe Kritik an den Pfändungsplänen übte die CSU: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, hat die Regierung in Athen davor gewarnt, deutsches Eigentum zur Begleichung angeblicher griechischer Reparationsansprüche und anderer Entschädigungen zu beschlagnahmen. "Das Thema ist seit den 50er-Jahren erledigt. Sollte es zu griechischen Übergriffen auf deutsches Eigentum kommen, wird sich Deutschland zu wehren wissen", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Der CSU-Politiker wandte sich zudem gegen die scharfen persönlichen Attacken des griechischen Staatsministers Nikos Pappas auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Pappas, der seit vielen Jahren der engste Mitarbeiter von Ministerpräsident Alexis Tsipras ist, hatte Schäuble in einer am Dienstagabend herausgegeben Erklärung vorgeworfen, sein Stil sei "unvereinbar mit einem vereinten und demokratischen Europa".

Schäuble sei "mit seinem Plan, Griechenland zu ersticken, gescheitert" und deshalb "in einer schwierigen Lage". Michelbach nannte die Kritik "schäbig und maßlos". Aber schlechter Stil sei ja inzwischen so etwas wie das "Markenzeichen der Radikalen-Koalition in Athen" geworden.

"Statt sich immer neue Verbalinjurien auszudenken und Feindbilder aufzupolieren, sollte die Regierung Tsipras ihre Energie besser auf eine grundlegende Reformierung des Landes konzentrieren", verlangte der CSU-Politiker. Derzeit plündere sie die Rentenkassen und tue alles, um das eigene Land und die eigene Bevölkerung in den endgültigen Ruin zu stürzen. "Die Regierung Tsipras zeigt mit jedem Tag, die sie im Amt ist, dass sie nicht europatauglich ist", fügte Michelbach hinzu.

Experte: Athens Reparationsforderungen nach deutschem Recht zulässig

Andreas Fischer-Lescano, Völkerrechtler an der Universität Bremen, ist der Ansicht, dass die griechischen Forderungen nach Begleichung der Kriegsschulden nach deutschem Recht zulässig sind, und kritisiert die Haltung der Bundesregierung. "Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". "Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist nicht Partei dieses Vertrags. Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter - in diesem Falle Griechenlands - abzuschließen." Die Begründung des Bremer Völkerrechtlers wird dem Politikmagazin zufolge durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestützt. Bereits 2003 habe der III. Zivilsenat in einem Urteil über Entschädigungsforderungen griechischer Kriegsopfer festgestellt, dass die Auffassung der Bundesregierung, sämtliche Reparationsforderungen seien mit dem 2+4-Vertrag zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands obsolet geworden, nicht zutreffend sei.

In Bezug auf das Londoner Schuldenabkommen, in dem die ehemaligen Kriegsgegner 1953 vereinbarten, dass die Verhandlungen über deutsche Kriegsschulden bis zur Einheit Deutschlands zurückgestellt würden, habe der Bundesgerichtshof außerdem festgestellt: "Das Londoner Schuldenabkommen ist jedoch durch die abschließende Regelung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands als Moratorium gegenstandslos geworden." Dies bedeute, dass die ehemaligen Kriegsgegner nun die Möglichkeit hätten, ihre Forderungen geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof stellt demnach auch in Abrede, dass der 2+4-Vertrag für Staaten, die nicht an den Verhandlungen beteiligt waren, einen Verzicht auf etwaige Forderungen bedeuten würde.

Da Griechenland nicht an den Verhandlungen zur deutschen Einheit beteiligt war, könne es formal auch nicht auf mögliche Reparations- oder Schadenersatzansprüche verzichtet haben. "Griechenland hat zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich wirksam auf Reparationen verzichtet", sagte Fischer-Lescano dazu. "Die ehemaligen Kriegsgegner haben nun die Möglichkeit, ihre Forderungen geltend zu machen."

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Brüssel | Der Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, ist überzeugt, dass Griechenland kein weiteres Kreditprogramm benötigt. "Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Er gehe davon aus, dass Griechenland von Mitte 2018 an "auf eigenen Beinen steht und sich selbst Geld am Markt besorgen kann", sagte der ESM-Chef.

Istanbul | Der Polizeigewahrsam für "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel ist nach Angaben der Zeitung verlängert worden. Nach den Regeln des Ausnahmezustandes, den die Regierung nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängte, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tage ohne richterlichen Beschluss von der Polizei festgehalten werden. Am Dienstagnachmittag wäre diese erste Frist abgelaufen.

Ceuta | Erneut haben Hunderte Flüchtlinge in Marokko die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt und sind damit auf europäisches Gebiet gelangt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind dabei mindestens elf Menschen verletzt worden. Rund 350 Personen sei es gelungen, den etwa sechs Meter hohen Grenzzaun zu überwinden.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets