Boris Johnson gewinnt Abstimmung über Tory-Vorsitz

London | aktualisiert | Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson setzte sich in der Briefwahl der Tories gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte.

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister

Boris Johnson wird neuer Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und damit auch Nachfolger von Theresa May als Premierminister Großbritanniens. Johnson kam in der Briefwahl der Tories auf 92.153 Stimmen und setzte sich damit gegen Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstagmittag mitteilte. Hunt selbst kam auf 46.656 Stimmen.

Wahlberechtigt waren 159.320 Tory-Mitglieder, die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent. 509 Stimmen waren ungültig. In seiner ersten Rede als Tory-Chef zeigte sich Johnson versöhnlich.

Er lobte sowohl Hunt als auch die scheidende Premierministerin. Er sagte, es sei ein „Privileg“ gewesen, selbst als Minister in ihrem Kabinett gedient zu haben. Unterdessen kündigte May an, Johnson im Parlament unterstützen zu wollen.

„We now need to work together to deliver a Brexit that works for the whole UK and to keep Jeremy Corbyn out of government“, schrieb sie kurz nach der Verkündung des Wahlergebnisses bei Twitter. Johnson soll am Mittwoch das Amt des Regierungschefs von May übernehmen. Bevor die Premierministerin allerdings offiziell zurücktritt, will sie sich am Mittwochmittag ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im britischen Unterhaus stellen.

Erst im Anschluss übernimmt Johnson die Regierungsgeschäfte. Es wird erwartet, dass der neue Premier am Donnerstag und eventuell auch noch am Freitag sein neues Kabinett zusammenstellt. Im parteiinternen Wahlkampf war der Brexit das beherrschende Thema. Johnson hatte dabei immer wieder deutlich gemacht, zum 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten zu wollen – notfalls auch ohne Deal. Dazu will er neue Verhandlungen mit der EU führen. Ob Johnson seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar, da die Tories gemeinsam mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen.

Union ruft Johnson zu „verantwortungsvoller Politik“ auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den neuen Tory-Vorsitzenden und künftigen britischen Premierminister Boris Johnson zu einer „verantwortungsvollen Politik im Interesse Großbritanniens“ aufgefordert. „Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss“, ließ sich Unionsfraktionsvize Katja Leikert am Dienstagnachmittag zitieren. „Experimente auf dem Rücken der Bürger“ dürfe es nicht geben, fügte sie hinzu.

Die Haltung der EU-Partner bleibe, dass das Austrittsabkommen ausverhandelt sei. „Änderungen daran kann es nicht mehr geben“, so Leikert. Es müsse zudem sichergestellt werden, dass keine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland entstehe.

„Ein harter Brexit würde uns allen schaden“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Johnson hatte sich in der Briefwahl der Tories zur Bestimmung der Nachfolge von Theresa May gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt, wie die britischen Konservativen am Dienstagmittag mitteilten. Johnson soll am Mittwoch das Amt des Regierungschefs von May übernehmen.

Im parteiinternen Wahlkampf war der Brexit das beherrschende Thema. Johnson hatte dabei immer wieder deutlich gemacht, zum 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten zu wollen – notfalls auch ohne Deal. Dazu will er neue Verhandlungen mit der EU führen.

Ob Johnson seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar, da die Tories gemeinsam mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen.

Von der Leyen gratuliert Johnson

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat dem neu gewählten Vorsitzenden der britischen Konservativen und künftigen Premierminister Großbritanniens, Boris Johnson, zu seinem Wahlsieg gratuliert. Sie freue sich auf eine gute Arbeitsbeziehung mit Johnson, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag am Rande eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Es gebe viele verschiedene schwierige Themen zu besprechen.

Man stehe vor „herausfordernden Zeiten“, weshalb es wichtig sei, gute Beziehungen aufzubauen, fügte von der Leyen hinzu. Glückwünsche an Johnson kamen auch aus den USA. „Congratulations to Boris Johnson on becoming the new Prime Minister of the United Kingdom. He will be great!“, schrieb US-Präsident Donald Trump bei Twitter. Johnson hatte sich in der Briefwahl der Tories zur Bestimmung der Nachfolge von Theresa May gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Johnson soll am Mittwoch das Amt des Regierungschefs von May übernehmen.

Im parteiinternen Wahlkampf war der Brexit das beherrschende Thema gewesen. Johnson hatte dabei immer wieder deutlich gemacht, zum 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten zu wollen – notfalls auch ohne Deal. Dazu will er neue Verhandlungen mit der EU führen.

Ob Johnson seine Pläne umsetzen kann, ist noch unklar, da die Tories gemeinsam mit der nordirischen DUP nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen.

BGA: Gefahr eines No-Deal-Brexits gestiegen

Nach Einschätzung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) ist die Gefahr eines „harten Brexits“ nach der Wahl von Boris Johnson als neuer Vorsitzender der Tories und künftiger britischer Premierminister gestiegen. „Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits“, sagte BGA-Präsident Holger Bingmann am Dienstag. Bei einem „harten Brexit“ drohten überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen.

Dies würde den Warenfluss stoppen und das abrupte Ausscheiden aus dem gemeinsamen Regelwerk würde in allen Bereichen Chaos verursachen. „Sollte es Ende Oktober zum Brexit kommen, ist eine Übergangsphase unabdingbar, um schnellstmöglich die künftigen wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen festzulegen und diese so tiefgehend und eng wie möglich zu gestalten“, so Bingmann weiter. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich nach der Johnson-Wahl besorgt.

„Die Wirtschaft braucht jetzt dringend eine Regierung im Vereinigten Königreich, die durchsetzbare Entscheidungen fällt“, ließ sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zitieren. Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, seien schädlich und kämen wie ein Bumerang zurück. „Sie verstärken die bereits eingetretenen Schäden in der Wirtschaft.“

Der künftige Premierminister müsse sich für einen geordneten Übergang einsetzen, so Lang weiter. Das Austrittsabkommen dürfe nicht nachverhandelt werden, da es für möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und für Sicherheit in Arbeitnehmerfragen stehe. Das Risiko eines „harten Brexit“ bleibe „sehr hoch“, fügte der BDI-Hauptgeschäftsführer hinzu.

Deutsche Spitzenökonomen: Johnson-Wahl belastet Wirtschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Spitzenökonomen halten nach der Wahl von Boris Johnson zum Vorsitzenden der britischen Tory-Partei – und damit zum designierten Premierminister – einen ungeordneten Brexit für wahrscheinlicher. Noch gefährlicher als dieses Austrittsszenario ist für die Wirtschaft aber nach Auffassung der Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel die Unberechenbarkeit des neuen Regierungschefs: „Die erhöhte Unsicherheit ist Gift für die britische und letztlich auch für die europäische Wirtschaft“, sagte Schnabel dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat deshalb zum ungeordneten EU-Austritt eine klare Meinung: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, also lieber einen Brexit ohne Abkommen jetzt, als ein langer Verhandlungsprozess mit hoher Unsicherheit“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.

Großbritannien werde einen hohen wirtschaftlichen und sozialen Preis für den Brexit zahlen. „Ich bin überzeugt, dass Deutschland und die meisten anderen Europäer einen Brexit ohne Abkommen gut wegstecken werden, ohne größere Kosten für die Wirtschaft“, sagte der Ökonom. Gerade für die deutsche Wirtschaft sei es wichtig, schnell Klarheit über die Zukunft Großbritanniens zu gewinnen als noch länger unter der gegenwärtigen Unsicherheit zu leiden.

Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft wiederum glaubt, dass Johnson in genau der gleichen Lage wie seine Vorgängerin ist: „Die EU wird ihm jetzt nicht die Zugeständnisse machen, die sie Frau May verweigert hat. Das Londoner Parlament wird sich gegen einen ungeregelten Brexit zur Wehr setzen, und er kann sich kaum für Mays Austrittsabkommen stark machen, das er so bekämpft hat“, sagte Felbermayr der Zeitung. Der Ökonom rechnet daher mit baldigen Neuwahlen und einem neuerlichen Aufschub des Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus.

„Die Hängepartie geht weiter, und mit der Dauer wachsen die ökonomischen Schäden“, so Felbermayr.

Autor: dts | Foto: Alexandros Michailidis/shutterstock.com
Foto: Boris Johnson gewinnt. | Foto: Alexandros Michailidis/shutterstock.com