Brüssel | Die Europäische Kommission hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach neuen Regeln für die Abgasreinigung abgelehnt. „Die Gesetzgebung zur Typzulassung ist klar, sowohl vom Geist als auch im Wortlaut“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Welt“. „Abschalteinrichtungen sind nach EU Gesetz verboten und können nur in bestimmten Umständen benutzt werden, die im Gesetz definiert sind.“
Dobrindt hatte im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments am Donnerstag gefordert, Autohersteller sollten die Abgasreinigung zum Motorschutz nur dann abschalten dürfen, wenn sie auch die modernste verfügbare Technologie verwendeten. Die Industriekommissarin kündigte allerdings Interpretationshilfen für die bestehenden Regeln an. „Wir werden praktische Richtlinien an die nationalen Behörden vor Jahresende schicken, wie mit Emissionskontrollsystemen bei der Typzulassung umgegangen werden soll“, sagte sie.
Die EU-Kommission beklagt in diesen Arbeiten die mangelnde Kooperation der Bundesregierung. „Hersteller und Mitgliedstaaten müssen mir noch vorlegen, wie die Abschalteinrichtungen zum Motorschutz technisch gerechtfertigt werden“, sagte Bienkowska. „Ich habe die deutschen Behörden wiederholt gebeten, die technischen Details ihrer Untersuchungen zuzuleiten, um sicherzustellen, dass wir qualitativ hochwertige Richtlinien liefern können.“
Autor: dts
