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EU-Gipfel gibt grünes Licht für Junckers Investitionspaket

Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der EU haben grünes Licht für das milliardenschwere Investitionspaket von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegeben. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Treffen betont, dass Investitionen vor allem in Zukunftsprojekte gehen sollten - besonders in der digitalen Wirtschaft.

Das Investitionspaket sieht einen von Europäischen Investitionsbank (EIB) geleiteten Fonds von 21 Milliarden Euro zur Absicherung von Investitionen der Privatwirtschaft vor. Dadurch sollen in den kommenden drei Jahren private Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro ausgelöst werden.

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Ankara | Die Türkei will nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies laut dem türkischen Sender NTV auf Artikel 15 der Konvention, nach dem die Aussetzung gewisser Artikel bei der Bedrohung eines Staates mit Einschränkungen möglich seien. Kurtulmus erklärte zudem, man wolle den Ausnahmezustand so bald wie möglich beenden.

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