Politik Nachrichten Politik Welt

fluechtlinge_22092015c

EU-Kommission lehnt Transitzonen an der Grenze zu Österreich ab

Berlin | Die EU-Kommission lehnt den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen.

Nach Rechtsauffassung der Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein.

Am Mittwoch hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer gemeinsamen Telefonkonferenz gesprochen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Washington | US-Präsident Donald Trump will nicht am traditionellen Dinner der Korrespondenten im Weißen Haus teilnehmen. "I will not be attending the White House Correspondents` Association Dinner this year", schrieb Trump auf Twitter. "Please wish everyone well and have a great evening!" Gründe für seine Absage nannte er nicht.

Ljubljana | Sloweniens Regierungschef Miro Cerar warnt vor einer neuen Massenmigration über das Mittelmeer. "Millionen Migranten warten darauf, diesen Weg in die EU zu nehmen. Das ist eine sehr ernste Situation", sagte Cerar der "Bild am Sonntag".

London | Der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will den geplanten EU-Austritt seines Landes nutzen, um die Rechte für EU-Bürger, Arbeiter sowie den Umweltschutz zu stärken und die Wirtschaft grundlegend umzubauen. "Jetzt beginnt der Kampf um die Rechte der europäischen Bürger, um unsere Handelsbeziehungen zu Europa, die Rechte der Arbeiter, die Umwelt und die Art von Wirtschaft, die wir haben wollen", sagte Corbyn der "Welt" im Rahmen eines Interviews mit der europäischen Zeitungskooperation LENA. Die Linke, die weltweit aufsteige, fordere die orthodoxe Wirtschaft heraus "und die angeblichen Lösungen der Krise von 2008, in der zwar das Bankensystem gerettet wurde, dafür aber die öffentlichen Mittel stark gekürzt wurden". Weiter sagte Corbyn, im Fall eines EU-Austritts müssten die für Großbritannien wichtigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ersetzt werden.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets