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EU-Kommission lehnt Transitzonen an der Grenze zu Österreich ab

Berlin | Die EU-Kommission lehnt den deutschen Plan ab, an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich Asylbewerber in Transitzonen abzufertigen.

Nach Rechtsauffassung der Kommission lassen der Schengen-Vertrag und die Asylverfahrensrichtlinie, die Deutschland noch umsetzen muss, ein solches Verfahren jedoch nur auf Flughäfen und an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). An den Binnengrenzen dürften dagegen allenfalls vorübergehend, für einige Wochen, Transitzonen mit Absperrungen geschaffen werden; dies könne jedoch keine dauerhafte Lösung sein.

Am Mittwoch hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über die Angelegenheit in einer gemeinsamen Telefonkonferenz gesprochen.

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