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Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft

Brüssel/Ankara | Am Sonntag ist das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es sieht unter anderem vor, dass in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.

Die Türkei bekommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni "unter Auflagen" gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Griechenland hält es unterdessen für schwierig, das Abkommen zügig umzusetzen, da es vor allem an Asyl-Experten fehle.

Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Griechenland mehrere Tausend Mitarbeiter braucht, Deutschland und Frankreich sagten die Entsendung von mehreren Hundert Kräften zu.

Seehofer mit Türkei-Abkommen nicht zufrieden

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei kritisiert. "Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt."

Der bayerische Ministerpräsident lehnt weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab: "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland." Zudem verlangt Seehofer eine Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Vereinbarungen mit der Türkei sowie über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel: "Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen."

Gleiches gelte für die Flüchtlingsfrage: "Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden. Dann gäbe es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente."

An der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hält Seehofer fest und sieht sich in seiner Haltung in der Asylpolitik bestätigt. "Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte Seehofer "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung habe ihre Flüchtlingspolitik "komplett geändert, auch wenn sie das nicht zugibt", so Seehofer weiter. "Es ist ganz schleichend zu einer Abkehr von der bedingungslosen Willkommenskultur gekommen. Trotz der Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze sagt heute kein deutscher Politiker: Grenze auf, lasst alle nach Deutschland reisen. Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen wird in diesem Jahr wahrscheinlich nicht einmal erreicht, auch wenn es nicht das Verdienst der Bundesregierung ist. Das alles hat sehr viel mit der CSU zu tun." Seehofer dringt auf nationale Maßnahmen auch in Deutschland: "Wir können doch nicht auf ewig darauf vertrauen, dass alle Regierungen Europas das tun, was wir in Bayern fordern, nur unsere eigene Regierung nicht. Wir brauchen wieder Recht und Ordnung. Schengen, Dublin und unser Grundgesetz müssen wieder gelten. Derzeit geht es doch nach dem Zufallsprinzip."

Angesichts der herben Verluste von CDU und SPD bei den Landtagswahlen sieht Seehofer ohne Kurswechsel die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei: "Wir müssen etwas ändern. Sonst bekommen wir eine Entwicklung wie in Österreich, wo die rechtsgerichtete FPÖ in Umfragen die Volksparteien SPÖ und ÖVP überholt hat. Wir werden die AfD nur dann wieder aus den Parlamenten herausbekommen, wenn wir Antworten geben auf das, was die Bevölkerung bewegt. Da geht es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um die innere Sicherheit, die Reglementierung von Betrieben oder die Pläne, das Bargeld abzuschaffen." Nach einer aktuellen Umfrage aus dieser Woche stehe die CSU in Bayern bei 48 Prozent und die AfD im einstelligen Bereich, so der bayerische Ministerpräsident. "Das zeigt: Meine Politik hält die AfD klein." Angela Merkel hält Seehofer dennoch für die richtige Bundeskanzlerin: "Ich sehe keine Alternative. Absolut nicht." Auch einen Verbleib an der Spitze der CSU schließt Seehofer inzwischen nicht mehr aus. Über einen möglichen Wechsel will er frühestens 2017 nachdenken: "Alle Personalfragen sind zurzeit eingefroren. Auch mein geplanter Rückzug 2018 liegt deshalb im Tiefkühlfach. Es reicht, wenn wir das frühestens nächstes Jahr wieder auftauen."

Flüchtlingsintegration: Ex-Arbeitsminister Müntefering für Agenda 2030

Der frühere Arbeitsminister und SPD-Chef Franz Müntefering fordert eine Agenda 2030 zur Integration von Flüchtlingen. "In einer Agenda 2030 müssen die Herausforderungen der Demografie, der Migration und der Integration gebündelt angegangen werden", sagte Müntefering der "Bild am Sonntag". "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es geht um ein Gesellschafts- und Sozialprogramm." Müntefering erwartet, dass über die Integration der Flüchtlinge Deutschlands Demografie-Problem gelöst werden könne: "Bis 2030 fehlen uns drei Millionen Menschen im Erwerbsalter. Unsere Gesellschaft kann die jungen Flüchtlinge gut gebrauchen. Ohne sie hätten wir ab 2020 ein riesiges demografisches Nachwuchsproblem. Das wäre eine Gefahr für unseren Wohlstand." Weil nichts dafür spreche, dass deutlich mehr Kinder geboren würden, sei es "doch nur vernünftig, auf die Ausbildung der asyl- und bleibeberechtigten Flüchtlinge zu setzen. Auch unsere Kinder werden alle als Analphabeten geboren. Wir geben ganz selbstverständlich sehr viel Geld aus, um sie auszubilden. Den gleichen Aufwand müssen wir jetzt mit den Flüchtlingen betreiben."

Gleichzeitig dürften Einheimische nicht vernachlässigt werden, so der frühere SPD-Chef weiter. "Wir haben eine Million Bundesbürger zwischen 20 und 30, die keinen Schul- oder Ausbildungsabschluss haben. Auch sie müssen in das Programm einbezogen sein", so Müntefering.

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