Politik Nachrichten Politik Welt

"Geisterschiffe": Polizeigewerkschaftschef erhebt Vorwürfe gegen EU

Berlin | Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts des neuen Phänomens der führerlosen Flüchtlings-Frachter schwere Vorwürfe gegen die EU erhoben. Dass der "Mare Nostrum"-Einsatz des italienischen Militärs zur Rettung von Bootsflüchtlingen beendet und durch den von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Einsatz "Triton" ersetzt worden sei, "war ein großer Fehler und hat vorhersehbar zu den jetzigen Entwicklungen geführt, die in der Tat die ganze Menschenverachtung und Brutalität der Schleuserbanden zeigen", sagte Wendt dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Aus Wendts Sicht hätte Europa "Mare Nostrum" weiterentwickeln und um eine "Vorverlagerungs-Strategie" in den Mittelmeer-Anrainerstaaten erweitern müssen.

"Stattdessen wird den Schleusern das ganze Mittelmeer überlassen, und nur in Küstennähe wird Europa aktiv", kritisierte der Gewerkschaftschef. Da dürfe sich niemand wundern, wenn die Schleuser sich darauf "blitzschnell" einstellten, "denn das sind keine Laien, sondern gut organisierte Gruppen, die ihr schäbiges Geschäft sofort umorganisieren, wenn die Bedingungen sich ändern". Wendt forderte ein Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Asylpolitik.

"Die Europäische Union wäre gut beraten, in den Anrainerstaaten mit Verhandlungen, Anreizen und Beratung dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst diese Schrottkähne besteigen können", sagte er. "Auch Asylbegehren könnten zumindest eine Vorprüfung außerhalb der EU erfahren." Die Bundespolizei habe mit ihren grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten sowie Visa- und Dokumentenberatern einen international ausgezeichneten Ruf und eine nachweislich hohe Expertise, die beim Aufbau dieser neuen Strategie "wertvolle Hilfe leisten" könne.

"Auf keinen Fall darf es wieder so sein, dass ein einziges Land der EU mit diesem Problem im Regen stehen gelassen wird", warnte Wendt. Sonst müsse man damit rechnen, "dass wieder Menschen vor den Küsten Europas zu Tausenden ertrinken - eine grauenhafte Vorstellung", fügte der Polizeigewerkschafter hinzu.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Ankara | Nach dem vereitelten Putsch auf die türkische Regierung hat der türkischstämmige Harvard-Ökonom Dani Rodrik keine Hoffnung mehr, dass die Türkei zur demokratischen Grundordnung zurückfinden könnte. "Mein Bestcase-Szenario wäre, dass sich die Türkei zu einer Art Malaysia entwickelt: Ökonomisch prosperierend, aber kulturell sehr konservativ, keine Demokratie nach westlichen Standards, sondern ein Land, in dem Minderheiten und politische Abweichler einen schlechten Stand haben", sagte Rodrik der "Welt am Sonntag". Das sei seine Wunschvorstellung unter den gegebenen realistischen Optionen.

Berlin | Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das teilte der Anwalt, der Erdogan unter anderem im Fall Böhmermann juristisch vertritt, am Samstag mit. Der türkische Präsident hatte am Freitagabend "als Zeichen guten Willens" angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen.

Ankara | Paukenschlag im Fall Böhmermann - und in vielen anderen Fällen wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten. Erdogan hat am Freitagabend angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Dies Geschehe "als Zeichen guten Willens", zitieren ihn türkische Medien. Damit meinte Erdogan aber nur die Klagen in der Türkei.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---