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Alexis Tsipras

Griechenland droht mit Gipfel-Blockade

Brüssel |  Die griechische Regierung hat laut verschiedener Medienberichte damit gedroht, einen einstimmigen Beschluss des EU-Gipfels für Zugeständnisse an Großbritannien zu blockieren, wenn die anderen EU-Staaten sich nicht verpflichten, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Es dürfe bis zum nächsten Gipfel Anfang März kein Staat einseitig seine Grenze für Flüchtlinge schließen, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Der nächste Sondergipfel, an dem auch die Türkei teilnehmen soll, soll demnach voraussichtlich am 6. März stattfinden.

Der aktuelle EU-Gipfel verhandelt seit Donnerstag über die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron zu EU-Reformen zugunsten seines Landes. Damit will er den Briten vor einem möglichen Referendum auf der Insel den Verbleib in der EU schmackhaft machen. Griechenland ist allerdings nicht der einzige EU-Staat, der sich quer stellt: Die osteuropäischen Staaten wollen die geplante Kappung von Sozialleistungen begrenzen, Frankreich und Belgien wehren sich gegen Londons Wünsche nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht.

Griechenland prescht allerdings mit seiner Forderung nun besonders laut nach vorne. Das Land sieht sich in der Flüchtlingskrise unter Druck und fürchtet, am Ende auf einer unüberschaubar hohen Zahl an Flüchtlingen alleine sitzen zu bleiben. Erst am Freitagmittag war bekannt geworden, dass Kroatien und Serbien den Weitertransport von Flüchtlingen gestoppt haben.

Auch Mazedonien hat seine Grenze zu Griechenland immer wieder geschlossen und lässt ohnehin seit Wochen nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Ländern durch.

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