Brüssel | aktualisiert | Beim EU-Ministerrat am Dienstag ist keine gemeinsame Position zu EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei erreicht worden. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz legte ein Veto gegen die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Erklärung ein. Er hatte zuletzt mehrfach ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert, eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte das jedoch abgelehnt. Die EU wolle die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst nicht ausweiten.
Angesichts der derzeit vorherrschenden Umstände in der Türkei würden keine neuen Verhandlungskapitel zur Eröffnung in Betracht gezogen, hieß es in einer Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes. Zuvor hatte Österreich beim EU-Ministerrat die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur Erweiterungsfrage blockiert.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte stattdessen ein Einfrieren der Gespräche. Die übrigen Mitgliedsstaaten schlossen sich der Forderung allerdings nicht an.
Autor: dts
