Politik Nachrichten Politik Welt

fluechtlinge_22092015a

Symbolfoto - Flüchtlinge kommen mit einem Zug aus Bayern in Köln an.

Österreich und Balkan-Länder wollen Flüchtlingszahlen reduzieren

Wien | aktualisiert |  Österreich und die die Westbalkanstaaten wollen gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um den Flüchtlingsandrang über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren. "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit den Außen- und Innenministern aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Bulgarien. Die Weiterreise auf der Balkanroute solle nur noch Schutzbedürftigen ermöglicht werden, Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und ihre Registrierung sollen vereinheitlicht werden.

Zudem wolle man Mazedonien künftig mit der Entsendung von Polizisten an die Grenze unterstützen. Bereits vor dem Treffen hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit der "Bild" (Mittwoch) betont: "Wir müssen generell den Flüchtlingsstrom reduzieren. Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland. Das geht kein zweites Mal." Österreich wolle die Partnerschaft und Kooperation mit Deutschland. "Daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele oder ob es nicht mehr dazu bereit ist. Denn noch am Freitag sicherte Deutschland Griechenland offene Grenzen zu und war gegen eine Grenzschließung in Mazedonien", so Kurz.

Flüchtlingspolitik: Tsipras droht mit Blockade von EU-Beschlüssen

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will politische Beschlüsse in der EU blockieren, bis sich alle EU-Mitgliedstaaten an der gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Die bisher getroffenen Vereinbarungen müssten eingehalten werden, betonte Tsipras am Mittwoch im griechischen Parlament. Doppelstandards könnten nicht länger hingenommen werden: EU-Mitgliedsstaaten sollten nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch Flüchtlinge aufnehmen.

Zuvor hatte Tsipras bereits bei einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Unmut darüber geäußert, dass sich einige Staaten nicht an die getroffenen Abmachungen hielten. Zudem beklagte er sich nach Angaben seines Büros über die Teilschließung der Balkanroute.

Orban will Referendum über EU-Flüchtlingskontingente abhalten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, dass die Bevölkerung seines Landes über das System der EU-Flüchtlingskontingente in einer Volksabstimmung befinden soll. "Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Die Festlegung derartiger Quoten ohne Befragung der Bürger komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, so Orban weiter.

Einen Termin für das Referendum nannte er nicht. Orban, der die deutsche Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatte, gilt als strikter Gegner von verbindlichen EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Zurück zur Rubrik Politik Welt

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Welt

Washington | Hillary Clinton hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten offiziell angenommen. Damit tritt die ehemalige Außenministerin gegen den Republikaner Donald Trump an. Sie nehme die Aufgabe Demut, Entschlossenheit und grenzenlosem Vertrauen, sagte die 68-Jährige vor den mehr als 4.500 US-Demokraten auf dem Parteitag in Philadelphia.

Philadelphia | US-Präsident Barack Obama hat auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia eindringlich für Hillary Clinton als seine Nachfolgerin geworben. "Ich bitte euch, Hillary Clinton zur nächsten Präsidentin der Vereinigten Staaten zu wählen", sagte Obama in seiner etwa 45-minütigen Rede. Sie lasse sich von nichts aus der Ruhe bringen, sie behandle jeden mit Respekt und gebe niemals auf.

_MG_7398

Ankara | Nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung jetzt auch massiv gegen diverse Medienanbieter vor. 130 Betreiber verschiedenster Angebote sollen ihren Dienst einstellen, berichtet CNN Türk. Darunter seien 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und drei Nachrichtenagenturen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---