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schweiz_2012_04_03

Schweiz: Ausweisungs-Initiative gescheitert

Berlin / Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative zur schnelleren Ausweisung von kriminellen Ausländern ist gescheitert.

Eine Mehrheit der Kantone sprach sich gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" aus - damit scheitert der Gesetzentwurf schon vor Auszählung aller Stimmen am Ständemehr, berichtet der Schweizer Fernsehsender SRF. Einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern von 15:00 Uhr zufolge votierten insgesamt rund 59 Prozent der Schweizer gegen die Initiative. Diese sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen.

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