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Türkei: Polizei stürmt oppositionelle TV-Sender

Istanbul | Die türkische Polizei hat wenige Tage vor den Parlamentswahlen die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt. Örtlichen Medienberichten zufolge verschafften sich die Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen mit Kettensägen Zugang zu den beiden Fernsehsendern Kanaltürk sowie Bugün und haben dabei auch Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Journalisten, die sich der Polizei entgegenstellten, wurden bei dem Einsatz verletzt.

Die Linke kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei: "Fünf Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen. Die Wahlen finden in einem Klima der Einschüchterung und der Gewalt statt", sagte die Linken-Europaabgeordnete Martina Michels. Auch der stellvertretende Linken-Chef Tobias Pflüger übte Kritik: "Die Türkei befindet sich am Rande eines Bürgerkrieges, trotzdem werden am Sonntag Wahlen durchgeführt, weil dem nicht zur Wahl stehenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl nicht passten."

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Ankara | Nach dem gescheiterten Militärputsch geht die türkische Regierung jetzt auch massiv gegen diverse Medienanbieter vor. 130 Betreiber verschiedenster Angebote sollen ihren Dienst einstellen, berichtet CNN Türk. Darunter seien 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und drei Nachrichtenagenturen.

Brüssel | Die EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen die Deifzitsünder Spanien und Portugal. Sanktionen wären rechtlich möglich gewesen, so EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch. Politisch und wirtschaftlich sei es jedoch angemessener, keine Strafen zu verhängen.

Philadelphia | Hillary Clinton ist offiziell US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Der Nominierungsparteitag kürte sie am Dienstag erwartungsgemäß, womit sie die erste Frau auf einem "Ticket" der beiden großen Parteien für das Weiße Haus ist. Ihr letzter parteiinterner Gegenkandidat Bernie Sanders hatte bereits aufgegeben und dazu aufgerufen, Clinton zu wählen, was aber nicht alle seine Anhänger überzeugte.

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