Kiew | In der Ukraine wächst der Druck auf die EU, die Sanktionen gegen Russland massiv zu verschärfen: „Der Westen sollte seine Öl- und Gasimporte aus Russland mindestens um die Hälfte reduzieren, um seine Energieabhängigkeit von Moskau zu vermindern“, sagte die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem verlangt die Politikerin den Stopp des geplanten Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das ab 2019 russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Das ukrainische Parlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution verabschieden, in der an die EU appelliert werde, ihre Energie-Strategie auf breitere Beine zu stellen, kündigte Hopko an.
„Nur so kann die russische Aggression in der Ostukraine und im syrischen Aleppo beendet werden.“ Derzeit bezieht die EU etwa 33 Prozent ihrer Rohöl- und 30 Prozent ihrer Gaseinfuhren aus Russland. Die Ausschuss-Vorsitzende erhob schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin.
„Die besetzte Donbass-Region in der Ostukraine ist wie eine Mafia-Republik, in der es keine rechtsstaatlichen Grundsätze gibt. Die Separatisten foltern und töten Menschen, und Russland unterstützt sie dabei.“ Putin werde nicht aufhören, wenn ihm nicht Einhalt geboten werde.
„Er versteht nur die Sprache der Stärke.“ Im Donbass müsse zuerst ein durch die OSZE überwachter Waffenstillstand herrschen, bevor es Lokalwahlen geben könne, so Hopko. Russland und die Separatisten pochen hingegen darauf, dass die Lokalwahlen und ein Autonomie-Status für die Ostukraine am Anfang stehen.
Diese Punkte sind bereits im Minsk-II-Abkommen vom Februar 2015 verankert – strittig ist allerdings die Reihenfolge. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sollen bis November eine „Road Map“ über die nächsten Schritte erarbeiten.
Autor: dts
