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ungarn_2012_04_03

Ungarn will um Mitternacht Grenze zu Kroatien schließen

Budapest | Ungarn will um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte Außenminister Peter Szijjarto am Freitag nach einem Treffen des ungarischen Sicherheitskabinetts an. Demnach habe die ungarische Regierung Kroatien, Slowenien, Polen, Österreich und Deutschland über ihre Entscheidung informiert.

Die Flüchtlinge könnten ihre Asylanträge in zwei Transitzonen stellen, die an der Grenze zu Kroatien errichtet werden sollen, so Szijjarto weiter. Ein Grenzübertritt sei ausschließlich an offiziellen Grenzübergängen möglich, betonte der ungarische Außenminister. Kurz zuvor hatte die ungarische Regierung mitgeteilt, dass der Bau eines Zaunes an der Grenze zu Kroatien abgeschlossen sei.

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Berlin | Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das teilte der Anwalt, der Erdogan unter anderem im Fall Böhmermann juristisch vertritt, am Samstag mit. Der türkische Präsident hatte am Freitagabend "als Zeichen guten Willens" angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen.

Ankara | Paukenschlag im Fall Böhmermann - und in vielen anderen Fällen wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten. Erdogan hat am Freitagabend angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Dies Geschehe "als Zeichen guten Willens", zitieren ihn türkische Medien. Damit meinte Erdogan aber nur die Klagen in der Türkei.

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Ankara | Die türkische Regierung erwägt offenbar ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe/F.A.Z.). Solche Entscheidungen dürften "nicht in der Hitze des Augenblicks" getroffen werden.

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