Politik

Dresden | An einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben sich am Montag nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen beteiligt. Das war die bislang höchste Teilnehmerzahl. Rund 6.000 Menschen nahmen demnach an Gegenveranstaltungen, bei denen für mehr Toleranz und Weltoffenheit demonstriert wurde, teil.

Brüssel | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Festnahme von Dutzenden Journalisten in der Türkei gezeigt. "In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Es gehe darum, dass elementare Grundrechte gewahrt bleiben.

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich für eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden aus. Sie soll die Stadtteile Godorf und Langel miteinander verbinden und somit die Autobahnen A555 und und A59.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Teilnehmer an den Demonstrationen der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt, sich "nicht instrumentalisieren" zu lassen. Es herrsche zwar Demonstrationsfreiheit in Deutschland, aber es sei kein Platz für "Hetze", so die Kanzlerin am Montag am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin. Zuvor hatte SPD-Vize Ralf Stegner angeregt, die Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Berlin/Tel Aviv | Deutschland unterstützt Israel bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe. Zur Mitfinanzierung des rund eine Milliarde Euro umfassenden Projektes, sollen bis zu 115 Millionen Euro Steuergelder aus dem Haushalt 2014 fließen, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Laut Bericht beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder "zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel".

Köln | Der Präsident des EU Parlamentes Martin Schulz erhält 2015 den Karlspreis. Das hat das Karlspreis-Direktorium entschieden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Martin Schulz.

Hannover | Der ehemalige langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, ist tot. Das teilte seine Tochter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan mit. "Mein Vater hat ein sehr erfülltes, langes Leben gehabt", so von der Leyen.

Köln | Die Bezirksvertretung Innenstadt möchte die Kreuzblume, also die Replik einer Domspitze, aus dem direkten Umfeld des Kölner Domes entfernen lassen. Die SPD Fraktion im Rat ist dagegen, wie man gestern mitteilte.

Berlin | Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat die Mehrheit der Teilnehmer an den Demonstrationen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) als "verunsicherte und enttäuschte Bürger" charakterisiert. "Es marschieren durchaus Rechtsextreme und Neo-Nazis mit. Aber die Mehrheit sind verunsicherte und enttäuschte Bürger, die unzufrieden mit der gesellschaftlichen und der persönlichen Entwicklung sind", sagte Funke der "Bild".

Ankara | Der im US-Exil lebende Islamgelehrte Fethullah Gülen, einst Weggefährte von Recep Tayyip Erdogan, hat dem Staatschef der Türkei vorgeworfen, die Türkei in einen "Ein-Mann-Staat" zu verwandeln. Die Türkei erlebe unter Erdogan eine "Polarisierung" im Inneren, im Ausland verliere sie jeden Tag an Ansehen und werde einsamer, sagte Gülen der "Süddeutschen Zeitung". "Der Zustand, in den mein Land versinkt, macht mich traurig", so Gülen.

Rom | Bei Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist es am Freitag in mehreren italienischen Städten zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei wurden in Mailand und Turin mindestens 13 Polizisten verletzt, zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Demonstranten hätten Absperrungen überwunden, die Polizei habe Tränengas eingesetzt.

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Nürnberg | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung angemahnt. Deutschland müsse innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Dafür sei die Digitalisierung von besonderer Bedeutung.

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Nürnberg | aktualisiert | Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur "Deutschempfehlung" beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch sprechen sollen. Im am Freitag beschlossenen Antrag heißt es nun, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, "soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU wegen ihres Sprachvorstoßes heftig kritisiert.

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Köln | Heute ging die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Köln zu Ende. Die teilnehmenden Innenminister und  -senatoren verständigten sich dabei auf eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen gewaltbereite Hooligans, ebenso wie auf ein gemeinsames Präventionsnetzwerk im Falle von gewaltbereitem Salafismus. Zudem soll der Zusammenschluss HoGeSa stärker unter Beobachtung gestellt werden.

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Köln/Düsseldorf | Das NRW-Innenministerium war an der Einsatzplanung des Polizeieinsatzes zur eskalierten HoGeSa-Kundgebung am 26. Oktober in Köln, bei der über 40 Polizeibeamte verletzt worden waren, laut eigenen Angaben nicht beteiligt, die Verantwortung für den Einsatz trage das Polizeipräsidium Köln. Das geht aus einer Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag  (Drucksache 16/7271 vom 07.11.2014) hevor.

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