Politik

Tel Aviv | aktualisiert | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen ausweiten. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu in Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident machte zudem die militant-islamische Hamas für die vielen zivilen Opfer bei der Offensive verantwortlich.

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Berlin | aktualisiert | CSU-Chef Horst Seehofer will den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise erhöhen.

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Berlin | Die Mindestlohn-Tarifverhandlungen im deutschen Gastgewerbe sind am Sonntag gescheitert. Damit gilt in der Branche ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Gewerkschaft NGG hatten über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit verhandelt, in Branchen, für die der Mindestlohn eine besondere Härte darstellt, per Tarifvertrag noch bis 2017 von der Lohnuntergrenze abzuweichen.

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Berlin | Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hat sich für "breite Wirtschaftssanktionen gegen Russland" ausgesprochen. "Wenn Europa verhindern will, dass sich in der Ukraine ein Gefühl einstellt, dass man auf sich allein gestellt ist, und die Lage nicht militärisch eskalieren soll, muss sie breite Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen", sagte Harms der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat "volles Verständnis" für die Angriffe Israels auf den Gazastreifen geäußert.

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Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Überraschungen durch den Stresstest für die größten europäischen Banken. "Die Prüfung der Vermögenswerte und der Stresstest sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Banken haben eine Menge zusätzliches Kapital erhoben", sagte Schäuble in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Washington | Das gegen den Flug MH17 eingesetzte Raketensystem stammt nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry aus Russland. "Es ist ziemlich klar, dass dieses System von Russland in die Hände der Separatisten gelangte", sagte Kerry am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Der US-Außenminister bezeichnete das Verhalten der Separatisten am Absturzort zudem als "grotesk".

Essen | Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und der Linkspartei eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegeben. "Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Die Linkspartei trage Verantwortung für Krawalle bei dieser Kundgebung.

Berlin | Das Innenministerium bereitet umfassende Schritte zur besseren Spionageabwehr und IT-Sicherheit wichtiger Ministerien vor. Entsprechende Vorschläge sollen demnächst von Minister Thomas de Maizière abschließend genehmigt werden, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu zählten die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Kiew | Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk beschuldigt Russland, den Passagierflug MH 017 der Malaysia Airlines abgeschossen. Die mutmaßliche Rakete komme aus russischer Herstellung, sagte Jazenjuk der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Beim Absturz der Boeing 777 waren 298 Menschen ums Leben gekommen.

Damaskus | Deutsche Sicherheitsbehörden gehen nach Informationen der "Welt" davon aus, dass sich mindestens zwei deutsche Islamisten an einem Überfall auf das Gasfeld Al-Schaar in der Provinz Homs in Nord-Syrien beteiligt haben.

Damaskus | Die Gruppierung "Islamischer Staat im Irak und Syrien" (Isis) kontrolliert offenbar etwa 35 Prozent des syrischen Staatsgebiets. Das teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Demnach haben die Isis-Kämpfer weite Teile im Norden und Osten des Landes übernommen, darunter die ölreiche Provinz Dair as-Saur, in der die Regierung nur noch etwa zwei Prozent des Gebiets kontrolliere.

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New York | aktualisiert | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Freitag (16 Uhr MEZ) zu einer Sondersitzung zusammen kommen, um sich mit dem Absturz der Passagiermaschine MH-17 in der Ukraine zu beschäftigen. Das UN-Gremium komme auf Antrag Großbritanniens zusammen. Medienberichten zufolge soll auch der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew an der Sitzung teilnehmen. US-Präsident Obama macht Separatisten für den Flugzeugabschuss verantwortlich. Den OSZE Beobachtern wurde der volle Zugang zur Absturzstelle verwehrt.

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Jerusalem | Israel hat den Beginn einer Bodenoffensive im Gazastreifen angeordnet. Das geht aus einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung der Regierung hervor. Dabei sollen die Tunnel von Terroristen, die vom Gazastreifen aus nach Israel führten, zerstört werden.

Berlin | Migranten in Abschiebehaft in Gefängnissen unterzubringen, verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Menschenwürde. Die Richter betonten in ihrem Urteil vom Donnerstag, dass laut der EU-Rückführungsrichtlinie Abschiebehäftlinge "grundsätzlich" in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen seien. Bundesländer, die das nicht leisten können, müssen die Betroffenen in anderen Ländern mit entsprechenden Möglichkeiten unterbringen, so die Richter am EuGH weiter.

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