Politik

Berlin | Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen.

Kiew | Die Ukraine wirft Russland den Abschuss von zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25 vor. Nach vorläufigen Informationen seien die Raketen, die die Kampfflugzeuge getroffen hätten, von russischem Gebiet aus abgeschossen worden, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine der Nachrichtenagentur Unian zufolge am Mittwoch. Die Flugzeuge waren zuvor in der Nähe der russischen Grenze abgeschossen worden.

Kiew | Der Mitschnitt des Funkverkehrs zwischen Fluglotsen und den Piloten der Passagiermaschine, die in der Ostukraine mutmaßlich abgeschossen wurde und daraufhin abstürzte, bleibt laut ukrainischen Medienberichten vorerst weiter in Kiew. Den Berichten zufolge befindet sich der Mitschnitt weiter beim ukrainischen Geheimdienst SBU in Kiew. Ob die Aufzeichnungen internationalen Fachleuten zur Analyse übergeben werden, sei unklar, heißt es in den Berichten, die sich auf einen Geheimdienstler berufen.

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Berlin | Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert eine industriepolitische Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel von Fusionen unter deutschen Rüstungsunternehmen. "Die deutschen Unternehmen, deren Überleben an einzelnen Exportaufträgen in einzelne schwierige Länder hängt, sind zu klein", sagte Bartels der "Welt".

Berlin | Mit einem juristischen Trick will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Schließung von bis zu 1.600 Hubschrauber-Landestellen in Deutschland verhindern. Wie "Bild" (Mittwoch) berichtet, will Dobrindt sämtliche Landeplätze, deren Ausstattung nicht den Erfordernissen der ab 28. Oktober 2014 geltenden strengen EU-Verordnung 965/2012 entspricht, in "Landestellen von öffentlichem Interesse" umwandeln. Für sie gelten Ausnahmeregeln, daher sind Schließungen in der Regel nicht möglich.

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Berlin | Laut Forsa-Chef Manfred Güllner ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so beliebt wie nie. Während die Union im "Stern"-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen kann und nun auf 43 Prozent kommt, erreicht Merkel bei der Kanzlerpräferenz - wenn also der Regierungschef direkt gewählt werden könnte - 62 Prozent. "Noch nie war Angela Merkel so beliebt", sagte der Meinungsforscher mit Blick auf die Zahlen gegenüber dem "Stern".

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Brüssel | Die EU-Kommission warnt laut eines Berichts der "Welt" vor hohen Kosten einer ehrgeizigen EU-weiten Energieeffizienzvorgabe von 40 Prozent, wie es das Europaparlament fordert. Ein solches EU-weites Ziel "ginge mit einer heftigen Steigerung der Gesamtkosten für das Energiesystem bis 2030 um etwa 112 Milliarden Euro pro Jahr einher", heißt es der Zeitung zufolge im Entwurf einer Mitteilung zur Überarbeitung der geltenden Energieeffizienzziele. Selbst wenn das Ziel einer Reduktion des Energieverbrauchs um 40 Prozent "wertvolle Auswirkungen auf die Energieabhängigkeit hat, indem es besonders Gasimporte senken würde", hält die Kommission die Kosten für zu hoch.

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Berlin | Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem Brief heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen.

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Bangkok | Die thailändische Militärregierung hat am Dienstag eine Übergangsverfassung erlassen. Thailands König Bhumibol Adulyadej habe die provisorische Verfassung bereits gebilligt, berichtet die "Bangkok Post" auf ihrer Internetseite. Das Dokument sehe die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung und eines Reformrates vor.

Kiew | Die Ukraine hat eine Teil-Mobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament des Landes billigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass von Präsident Petro Poroschenko. Mit der Teil-Mobilmachung soll der Konflikt in der Ost-Ukraine gelöst werden.

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Berlin | Die Fluggesellschaften Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines und Germanwings stellen ihre Flüge nach Tel Aviv aufgrund der unsicheren Lage am Flughafen Ben Gurion für zunächst 36 Stunden ein. Das teilte die Lufthansa-Gruppe am Dienstag mit. Diese Entscheidung sei "aus Gründen des Vorrangs der Sicherheit der Passagiere und Crews aller Airlines" getroffen worden. Auch amerikanische Airlines streichen Flüge.

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Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden, so das NRW-Innenministerium.

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Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: "Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Institute mit einer Bilanzsumme bis zu dieser Größe sollten also nichts zahlen. Zudem sollte sich die Ausgestaltung der Bankenabgabe am Risiko der Institute orientieren.

Donezk | aktualisiert | Vier Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sind niederländische Experten zur Identifizierung der Todesopfer in der Ortschaft Tores angekommen. In der Ortschaft steht ein Zug mit Kühlwagen, in denen sich die sterblichen Überreste von rund 200 Opfern befinden sollen. Neben den niederländischen Experten werden am Montag auch Spezialisten aus Malaysia in der Ostukraine erwartet. Russland wies Schuldzuweisungen hinsichtlich eines Raketenabschusses zurück äußert nun Verdächtigungen gegen die Ukraine.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.

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