Politik

Köln | Die Kölner Linken werden keinen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicken. Mit deutlicher Mehrheit sei die Mitgliederversammlung der Kölner Linken der Empfehlung des Kreisvorstandes, auf eine eigene Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl zugunsten inhaltlicher Akzente zu verzichten, gefolgt. So geht es aus einer Pressemitteilung hervor.

Köln | Die Piratenpartei Köln ruft für Karfreitag, 15:00 Uhr unter dem Motto "Zum Teufel mit dem Tanzverbot" zum Flashmob auf der Kölner Domplatte auf. Anlass sei die immer noch aktuelle Kritik der Partei an den "Stillen Feiertagen", so die Piratenpartei. In NRW gelten an diesen Tagen zahlreiche Einschränkungen, zu denen u.a. das Tanzverbot gehört.

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Köln | Guido Kahlen, Stadtdirektor, hat heute im Heinrich-Böll-Saal des Spanischen Baus seinen Rücktritt als Wahlleiter bekannt gegeben. Er hofft damit verlorenes Vertrauen in die Wahlorganisation der Stadt Köln zurückzugewinnen. Nach eigener Aussage habe man jetzt – nachdem das Verwaltungsgericht Köln dies moniert hatte – alle Unterlagen aus dem Briefwahlstimmbezirk 20874 zusammen und werde dies dem Verwaltungsgericht übergeben. Gesichert ist dies aber immer noch nicht.

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Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln widerspricht Medienberichten des „Kölner Stadtanzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. Die „Rundschau“ fragte, der „Stadtanzeiger“ schrieb dass der Umschlag Nr. 4 des Briefwahlstimmbezirks 20874 versehentlich geschreddert worden sei. Der Inhalt dieses Umschlags seien 23 ungültige Stimmen. Hintergrund ist der Streit um die Neuauszählung eines Stimmbezirkes bei der Kommunalwahl 2014. Die Stadt weist daraufhin, dass sie nach Zugang der Urteilsbegründung vier Wochen Zeit habe, Rechtsmittel einzulegen.

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Köln | aktualisiert | Im Stimmbezirk 20874 des Wahlbezirks 14 (Rodenkirchen II Weiß Sürth) muss noch einmal gezählt und daraufhin das Ergebnis der letzten Kommunalwahl in Köln angepasst werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteilen entschieden. Die vom Rat der Stadt Köln am 30. September 2014 beschlossene Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist laut Verwaltungsgericht unzulässig. Inzwischen haben sich mehrere Kölner Ratsfraktionen zum heutigen Urteil geäußert.

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Köln | Liveticker | Am heutigen Dienstagnachmittag findet die 10. Sitzung des Rates der Stadt Köln der aktuellen Legislaturperiode statt. Themen der heutigen Sitzung sind unter anderem der Antrag zur Einrichtung einer Erstannahmeeinrichtung für Flüchtlinge und die Anwendung des kooperativen Baulandmodells auf das Baugebiet auf dem Areal der Deutschen Welle.

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Köln | Neben Jochen Ott für die SPD, Henriette Reker, unabhängige Kandidatin, unterstützt von Grünen, CDU und FDP, Mark Benecke für „Die Partei“ stellt auch die Alternative für Deutschland in Köln mit Hendrik Rottmann einen eigenen Kandidaten auf.

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Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich von dem vor einem Jahr eingesetzten Baustellenmanagement der Stadt Köln enttäuscht. Die Freidemokraten haben daher für die kommende Sitzung des Rates am 24.März eine Aktuelle Stunde zum diesem Thema beantragt.

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Köln | Aus den Reihen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln kommt scharfe Kritik an der Finanzpolitik von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Kämmerin Gabriele C. Klug.

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den Kauf eines Grundstücks am Gustav-Heinemann-Ufer zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt Köln aus.

Köln | Kreisparteitag der Kölner FDP. Rund 100 Mitglieder der Freien Demokraten trafen sich und wählten mit 91 Prozent der Stimmen Yvonne Gebauer zur neuen Vorsitzenden des Kölner Kreisverbandes. Sie löst den blassen Hans H. Stein ab, unter dessen Führung die Kölner FDP Stimmenverluste in den zurückliegenden Wahlen zu verzeichnen hatte.

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Köln | Die Kölner CDU und FDP üben nach der am Mittwoch vorgestellten Kriminalstatistik Kritik an der Kölner Polizeiführung und auch dem Kölner Oberbürgermeister. Nach der Kriminalstatistik 2014 ist Köln weiterhin die gefährlichste Stadt Nordrhein-Westfalens und hat eine Aufklärungsquote weit unter dem Landesdurchschnitt.

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Köln | In einem gemeinsamen Antrag fordern Linke, Piraten und Deine Freunde im Rat der Stadt Köln die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW für Köln. Gleichzeitig enthält der Antrag die Forderung nach einer Festlegung von Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Köln.

Köln | Die Kölner Piraten haben sich entschieden, auf einen eigenen Kandidaten für die Kölner OB-Wahl im September zu verzichten. Dies habe man in der letzten Kreismitgliederversammlung entschieden, so die Piraten. Die Abstimmung darüber, ob man eine Empfehlung für eine andere Bewerbung aussprechen könne, sei verschoben worden. Diese Entscheidung werde man erst in wenigen Wochen treffen.

Köln | Die Fraktion der Linken im Kölner Rat will im Kulturausschuss beantragen, allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern zum Schulstart einen kostenlosen Ausweis für die Kölner Stadtbibliothek zu überreichen.

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Der Geisterzug 2015 mit über 70 Bildern und tollen Videos >

Die Schull- und Veedelszöch 2015 mit über 300 tollen Fotos >

Der Rosenmontagszug 2015 in Köln mit über 500 Fotos geordnet nach Gruppen >

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So war Weiberfastnacht 2015 in Köln: Tolle Fotos und Berichte >

Alles zum Kölner Karneval in über 200 Berichten aus dieser Session in der jecken Beilage von report-K, der Karnevalzeitung

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