Politik

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Berlin | Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die teilweise heftigen Reaktionen aus der Politik auf die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Deutschland für völlig überzogen: "Die selbsternannten Sittenwächter der `Scharia-Polizei` agieren am Rande der Legalität und wollen gezielt die Gesellschaft provozieren, genau wie es auch Linksextremisten und Neonazis tun.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft Gefahr, den von ihm angestrebten Haushaltsausgleich 2015 zu verfehlen: Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Demnach klafft ohne zusätzliche Sparanstrengungen im Etat 2015 ein Lücke von etwa 3,5 Milliarden Euro. "Sollte der Bund erneut Brennelementesteuer erstatten müssen, wäre das Loch sogar noch entsprechend größer", zitiert die Zeitung den IfW-Finanzexperten Alfred Boss.

Warschau | Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat seinen Rücktritt eingereicht. Er habe das Gesuch dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski übergeben, erklärte Tusk am Dienstag in Warschau. Tusk ist seit dem Jahr 2007 polnischer Ministerpräsident.

Brüssel | Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagabend mit. Diese sollen nicht wie zunächst vorgesehen bereits am Dienstag, sondern erst in den kommenden Tagen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Berlin | Der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, hat die in Wuppertal aufgetauchte "Scharia-Polizei" verurteilt, eine Verschärfung von Gesetzen jedoch abgelehnt.

Kabul | Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah will das Ergebnis der am 14. Juni abgehaltenen Stichwahl auch nach einer Neuauszählung der Stimmen nicht hinnehmen. Er werde eine Regierung, die durch Betrug an die Macht gekommen sei, nicht akzeptieren, erklärte Abdullah am Montag. Das Ergebnis der Stimmauszählung soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Istanbul | Nach einem schweren Baustellenunfall in Istanbul mit mindestens zehn Toten haben am Sonntag Hunderte Menschen gegen mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz protestiert.

Berlin | Die Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind offenbar weitreichender als bisher bekannt: So zweifeln Experten im Finanzministerium nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten, sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Finanzministerium störe man sich unter anderem daran, dass die Maut zum Stichtag 1. Januar 2016 eingeführt werden solle. Bisher wird die Kfz-Steuer über das ganze Jahr verteilt erhoben.

Berlin | Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben. Das geht aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, die monatelang gegen den CSU-Politiker ermittelte, berichtet der "Spiegel". Friedrich steht im Verdacht, sein Dienstgeheimnis als Innenminister verletzt zu haben: Im vergangenen Oktober soll er vertrauliche Informationen zu juristischen Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an dessen Parteichef Sigmar Gabriel weitergegeben haben.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Tragen von Westen mit dem Aufdruck "Scharia-Polizei" verboten. Er habe die Polizei per Erlass angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen", sagte Jäger in der WRD-Sendung "Aktuelle Stunde". Das Auftreten der "Scharia-Polizei" sei nicht durch die Religionsfreiheit abgedeckt.

Berlin | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat grundlegende Defizite in der europäischen Haltung gegenüber Russland angeprangert. "Die EU braucht überhaupt erst einmal eine Russland-Strategie. Sie hat nie eine gehabt", rügte Brok in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

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Berlin | Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig. "Eine Pkw-Maut, die auf Ausländer begrenzt ist, verstößt klar gegen das Diskriminierungsverbot im Europarecht", sagte Papier der "Welt". "Unzulässig ist auch eine indirekte Diskriminierung, indem man die Maut zwar von allen Nutzern der Bundesstraßen erhebt, aber den Deutschen den Betrag auf anderem Wege wieder erstattet."

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Berlin | Bei Historikern stößt die Danziger Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs auf ein zwiespältiges Echo: Namhafte Geschichtsprofessoren kritisieren in der "Süddeutschen Zeitung" die Schärfe, in der Gauck am 75. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen Russland wegen dessen Vorgehens gegen die Ukraine attackiert hatte. Der Bundespräsident habe damit "zur Eskalation der Worte" beigetragen, schreibt der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Er wirft Gauck Einseitigkeit vor: Darauf, dass auch Russland begründete Ängste etwa vor einem Nato-Beitritt der Ukraine habe, sei der Bundespräsident "gar nicht eingegangen".

Berlin | Der Mindestlohn in der Pflege soll ab Januar 2015 steigen. Wie das Bundesarbeitsministerium am Freitag mitteilte, wird der Mindestlohn in der Branche auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen beziehungsweise auf 8,65 Euro im Osten erhöht. In zwei Schritten soll er dann bis Januar 2017 weiter wachsen und dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten betragen.

New York |  Die Vereinten Nationen haben die Schaffung eines Ebola-Krisenzentrums angekündigt. Das Zentrum soll die internationale Unterstützung für die betroffenen Staaten koordinieren und effizienter machen, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Freitag. So soll die weitere Ausbreitung in den kommenden sechs bis neun Monaten aufgehalten werden.

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Frank Domahs Hyperlokal

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Die Redaktion von report-k.de präsentiert unter dem Titel "Hyperlokal" Fotos von Frank Domahs an zwei Orten. In der Körnerstraße seine Photos mit dem Smartphone an der U-Bahn-Haltestelle Geldernstraße und im Bürgerhaus Stollwerck Fotos aus Port-au-Prince, Haiti.

Die Ausstellung in der Körnerstraße ist 24/7 geöffnet:
Körnerstraße 59
50823 Köln

Interview mit Frank Domahs >

Das Report-k.de SPEZIAL zur Photoszene >

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