Politik

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Köln | Nachdem ein Ratsantrag der Freien Wähler Köln sowie der CDU-Ratsfraktion beide Unterstützer des „Bürgerbegehrens Rathausplatz“, das für den Erhalt des Rathausvorplatzes und somit gegen den dort geplanten Hochbau für ein Jüdisches Museum eintritt, in der letzten Ratssitzung am 8. April mehrheitlich abgelehnt wurde, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Anfang Mai rund 30.000 gesammelte Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben.  Sollte diese das Begehren dann nicht an die zuständigen Gremien weiterleiten, wollen die Initiatoren vor das Verwaltungsgericht ziehen, um auf diesem Weg die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzusetzen.

Brüssel |Die Nato verstärkt angesichts des Konflikts in der Ukraine ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sollen mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt sowie Soldaten geschickt werden. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", kündigte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch an.

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Straßburg | Das EU-Parlament will die Zahl der Plastiktüten begrenzen. Dazu hat es am Mittwoch einen Gesetzentwurf für wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass sich der Verbrauch "der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten" bis 2019 um mindestens 80 Prozent verringert.

Köln | Mehr als 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereine haben sich zu "Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur" zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert in einem Positionspapier ein "verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten". Als Orientierung soll das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt Heidelberg dienen.

Kramatorsk | Bei einem Gefecht um den Flugplatz der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag angeblich mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Dem russischen Sender "Russia Today" zufolge soll es sich bei den Toten um pro-russische Aktivisten handeln. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am späteren Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Alexandria | Die ägyptische Muslimbruderschaft darf bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Das entschied ein Gericht in Alexandria am Dienstag und wies das ägyptische Wahlkomitee an, keine Kandidaturen aus den Reihen der Gruppierung anzunehmen. Die islamistische Muslimbruderschaft hatte bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

Köln | Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch innerhalb der Kölner SPD-Ratsfraktion.

Stockholm | Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 2013 ihre Militärausgaben um 7,8 Prozent auf umgerechnet 460 Milliarden Euro gesenkt. Dies sei auf das Ende des Irak-Kriegs, auf den begonnenen Abzug aus Afghanistan sowie auf die im Jahr 2011 beschlossenen Kürzungen im Pentagon-Budget zurückzuführen, wie das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) anlässlich seines Jahresberichts zu den weltweiten Militärausgaben mitteilte.

Kabul | Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zeichnet sich nach ersten Ergebnissen eine Stichwahl ab.

Kiew | aktualisiert | Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen. "Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Interims-Präsident kündigte in dieser einen "großen Anti-Terror-Einsatz" im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden.

Berlin | Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat gegenüber dem "Spiegel" vorgeschlagen, illegal eingereiste Flüchtlinge sofort in ein "sicheres, afrikanisches Land" zu bringen. "Wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise", sagte Lucke.

Berlin | Die Bundesregierung will den sogenannten Grauen Finanzmarkt grundlegend regulieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat daher jetzt in seinem Haus ein Eckpunkte-Papier mit Regulierungsschritten erarbeiten lassen, das der "Welt" vorliegt. Die zehn Punkte in diesem Schreiben sehen vor, die Anbieter auf diesem bislang weitgehend unregulierten Markt deutlich enger an die Kandare zu nehmen.

Fort Meade | Der US-Geheimdienst NSA soll einem Medienbericht zufolge die Sicherheitslücke "Heartbleed" ausgenutzt haben, um an Informationen zu gelangen. Wie die Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" unter Berufung auf zwei Insider berichtet, sei die Schwachstelle in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL dem Geheimdienst seit mindestens zwei Jahren bekannt gewesen. Der Bericht wurde bereits kurz nach Erscheinen am Freitagabend von den Behörden dementiert.

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Köln | Mit ihrem roten Dreiradauto Piaggio Ape flitzte gestern die Kölner Linke als Erste durch die Venloer Straße und hängte ihre Plakate für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Mit dabei auch Jörg Detjen, der Fraktionsvorsitzende der Kölner Linken. Am späten Nachmittag hingen dann auch die Plakate von SPD, Grünen und Piraten. Damit starten die Kölner Parteien in die heiße Wahlkampfphase.

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Köln | Die Kölner Polizei hat gestern um 20 Uhr das Mitglied und den Stadtrat Jörg Uckermann der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln" in einer Kölner Klinik festgenommen. Uckermann war nicht zu einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Köln erschienen. Daraufhin hatte das Gericht einen Haftbefehl erlassen. Die Hauptverhandlung wurde daraufhin unterbrochen. Uckermann und drei weiteren Mitgliedern der Stadtratsfraktion von "Pro Köln" wirft die Staatsanwaltschaft gewerbs- und bandenmässigen Betrug zum Nachteil der Stadt Köln vor. Report-k.de hat gestern aus dem Gerichtssaal berichtet. Den Artikel finden Sie hier >

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