Politik

München | Eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vor dem Oberlandesgericht München vertritt, ist Ziel einer mutmaßlichen Attacke von Rechtsextremisten geworden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" war der Eingangsbereich der Münchner Kanzlei am Montagmorgen großflächig mit Fäkalien verschmiert. Dass dies zufällig geschah, ist unwahrscheinlich: Die Kanzlei befindet sich im zweiten Stock eines Bürohauses.

Berlin | Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer streichen. Es sei nicht geplant, das Gründercoaching für Arbeitslose in der kommenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weiterzuführen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. "Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit vollends den Garaus zu machen", sagte Pothmer der "Welt".

Berlin | Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten Kritiker und Gegner der Agenda 2010 Gerhard Schröders und unserer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen in sein Schattenreich zu berufen?", schreibt Clement in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In den meisten europäischen Partnerländern schauten die Verantwortlichen auf die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und wie aus dem "kranken Mann Europas" binnen weniger Jahre der "Wachstumsmotor Europas" werden konnte.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Samstag in den Vatikan. Sie wird dort um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch mit. An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, anschließen.

Köln | Die rot-grüne Koalition im Kölner Stadtrat traf sich zu Beratungen über die Abläufe während der letzten Ratssitzung. Zu diesen Gesprächen erklären Jochen Ott, SPD, Anne Lütkes und Katharina Dröge, Grüne: „Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ausführlich die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April 2013 erörtert und die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Dabei konnten nicht alle Abläufe mit der erforderlichen Präzision übereinstimmend rekonstruiert werden. Es gibt noch kein Ergebnis. Die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien werden fortgesetzt.“

Berlin | Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, kann sich ein Regierungsamt nach der Bundestagswahl vorstellen. "Wenn die Netzpolitik in der Regierung einen Kopf haben soll, habe ich Lust mitzumischen. Es würde mich freuen, meine Sichtweise da einzubringen", sagte Joost der "Welt".

Berlin | Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv angegangen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Sie habe großen Respekt davor, wenn junge Menschen sagten, sie wollen Politik selbst in die Hand nehmen, sagte Joost mit Blick auf die Piratenpartei. Gesche Joost hat eine Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom an der Universität der Künste in Berlin und leitet dort das Design Research Lab.

Bengasi | Bei der Explosion einer Autobombe in der libyschen Stadt Bengasi sind am Montag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nach Berichten von "Al Jazeera" ereignete sich der Vorfall in einem dicht besiedelten Teil der Stadt, auf dem Parkplatz eines Krankenhauses. Genaue Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten wurden dem Bericht zufolge noch nicht gemacht.

Berlin | Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist offenbar in ein europaweites Netzwerk von Neonazis eingebettet gewesen. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erkenntnisse deutscher Ermittlungsbehörden hin, über die der Sender ZDFinfo in der Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" berichtet. Demnach sah sich der NSU in der Tradition von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das für den bewaffneten Kampf gegen Ausländer und Andersdenkende wirbt.

Berlin | Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix.

Pjöngjang | Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat den bisherigen Minister der Streitkräfte Kim Kyok-sik durch Generalleutnant Jang Jong-nam ersetzt. Das berichtet die südkoreanische Agentur Yonhap am Montag unter Berufung auf die nordkoreanische staatliche Agentur KCNA. Kim Kyok-sik galt als Hardliner, sein Nachfolger Jang Jong-nam ist hingegen weitgehend unbekannt. Kim war erst im vergangenen November zum Minister der Streitkräfte ernannt worden.

Berlin | Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor.

Ankara | Nach den Anschlägen in dem türkisch-syrischen Grenzort Reyhanli sind neun Verdächtige festgenommen worden. Das bestätigte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay am Sonntag. Die Verdächtigen, allesamt türkische Staatsbürger, würden demnach derzeit verhört.

Islamabad | Pakistans früherer Regierungschef Nawaz Sharif hat sich bei der Parlamentswahl zum Sieger erklärt. "Gott hat uns mit diesem Sieg gesegnet. Jetzt betet, dass Gott uns mit einer absoluten Mehrheit segnet", sagte der Politiker in der Nacht zum Sonntag vor jubelnden Anhängern in Lahore.