Politik

London | Bei Protesten in der britischen Hauptstadt London ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Sicherheitskräfte seien mit Gegenständen beworfen worden, mehrere Demonstranten seien über Absperrungen vor dem Parlament geklettert, berichtet die BBC. Mindestens drei Polizisten seien verletzt worden.

London | Die Zahl der Terroranschläge ist weltweit deutlich gestiegen. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten "Global Terrorism Index" der Menschenrechtsorganisation "Vision of Humanity" hervor. Demnach kamen im vergangenen Jahr 17.958 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben.

Stuttgart | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen für einen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbarten "Marshallplan Flüchtlingshilfe" ausgesprochen.

steinmeier1272013

Moskau | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine erneut vor einer Spaltung Europas gewarnt.

Tokio | Japans Ministerpräsident strebt Neuwahlen im Dezember an. Noch in dieser Woche werde das Parlament aufgelöst, sagte Abe am Dienstag in Tokio. Grund sei der Konjunktureinbruch, für den Experten die Mehrwertsteuererhöhung im April verantwortlich machen.

Jerusalem | Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hat den Anschlag auf Betende in einer Synagoge im Stadtteil Har Nov als "grauenvolle Tat" verurteilt: Doch trotz des Schmerzes und der Trauer werde sich Israels Hauptstadt "dem Terror nicht beugen", sagte Barkat der "Bild-Zeitung" (Mittwoch).

Berlin | Vor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende hat sich Parteichefin Simone Peter dafür ausgesprochen, dass Ehegattensplitting schrittweise auslaufen zu lassen. "Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir wollen auch künftig nicht die Ehe begünstigen, sondern Familien mit Kindern, egal ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend", sagte Peter.

Berlin | Im kommenden Jahr werden möglicherweise noch mehr deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein, als bislang angenommen: In einem vorliegenden Mandatsentwurf für die deutsche Beteiligung an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" ist der "Süddeutschen Zeitung" zufolge eine Personalobergrenze von 850 Soldaten festgelegt.

muellverbrennung17112011

Köln | Die Kölner Abfallgebühren werden um 3,96 Prozent 2015 steigen, wenn der Rat der Stadt Köln in seiner letzten Sitzung am 16.12.2014, diese beschließt. Zusätzlich werden auch die Straßenreinigungsgebühren angehoben. Hier setzt die Stadt 2,97 Prozent Teuerungsrate an.

Ouagadougou | In Burkina Faso ist der ehemalige Außenminister des Landes, Michel Kafando, zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Er wurde am Montag vom Wahlkomitee dazu beauftragt, einen neuen Regierungschef und ein neues Kabinett zu ernennen. Im November 2015 sollen dann Neuwahlen stattfinden, bei denen Kafando nicht antreten darf.

Moskau | Russland hat mehrere Diplomaten aus Polen ausgewiesen. Dies sei eine Antwort auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen sowie auf "Aktivitäten" der polnischen Diplomaten, die mit ihrem Status unvereinbar seien, teilte das russische Außenministerium am Montag in Moskau mit. Was für "Aktivitäten" zu der Ausweisung geführt haben, teilte das russische Außenamt nicht mit, allerdings sind damit in der Regel Spionageaktivitäten gemeint.

Berlin | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hält einen Nato-Beitritt seines Landes trotz der zunehmenden Bedrohung durch Russland derzeit für nicht möglich. "Es gibt eine Perspektive für den Beitritt zur EU. Selbst wenn wir nach einem Nato-Beitritt fragen würden, wäre die Nato dafür wohl noch nicht bereit", sagte Poroschenko der "Bild" auf die Frage, ob es eine Perspektive für einen Nato-Beitritt seines Landes gebe. "Erst wenn wir Reformen in der Ukraine umgesetzt und die Kriterien erfüllt haben, können wir die Menschen in der Ukraine fragen, ob sie einen Nato-Beitritt wollen."

Bukarest | Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Rumänien hat sich der deutsch-stämmige Kandidat Klaus Iohannis gegen den Ministerpräsidenten Victor Ponta durchgesetzt. Beide Kontrahenten hatten sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Der Sozialist und bisherige Ministerpräsident Ponta räumte unterdessen seine Niederlage ein.

Berlin |  Ende November soll die Bundesregierung über ein Rettungsflugzeug verfügen, welches deutsche Helfer aus Ebola-Krisenländern in Westafrika evakuieren kann. Das Auswärtige Amt hatte Mitte September beschlossen, ein solches Spezialflugzeug bereitzustellen, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Derzeit gebe es für den Transport von mit dem Ebola-Virus Infizierten weltweit nur zwei Jets einer US-Firma.

Kiew | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass sein Land auf das "Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet" sei. Er habe "keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen", sagte Poroschenko im Gespräch mit der "Bild".

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