Politik

Berlin | Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Arbeit an der EU-Datenschutzgrundverordnung "außerordentlich wichtig". "Wir werden dann ein einheitliches Datenschutzrecht in ganz Europa haben. Und das ermöglicht dann natürlich auch Anbietern von Produkten, den gesamten europäischen Raum in den Blick zu nehmen - das sind immerhin 500 Millionen potentielle Kunden", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Berlin | Wegen der guten Beitragseinnahmen rechnet die Deutsche Rentenversicherung für 2014 mit einem Überschuss in Milliarden-Höhe. "Nach der Juli-Schätzung würde sich die Rücklage auf rund 33 Milliarden Euro belaufen.

Berlin | Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der beiden auf den Philippinen entführten Deutschen bestätigt: "Wir sind erleichtert, bestätigen zu können, dass die beiden Deutschen nicht mehr in der Hand ihrer Entführer sind", teilte das Außenamt am Freitagabend mit. Die beiden befänden sich nun in der Obhut von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Manila. Zu den genauen Umständen der Befreiung äußerte sich das Auswärtige Amt nicht.

Berlin | Bund und Länder haben sich auf schärfere Regeln für gewaltbereite Islamisten verständigt, die in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausreisen wollen: Ihnen soll künftig der Personalausweis entzogen werden können. Das beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen am Freitag bei einem Treffen in Berlin. Eine entsprechende Regelung soll kurzfristig erarbeitet werden.

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Köln | Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Köln fordern, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Immobilie des Hertie-Kaufhauses in Porz vorübergehend für eine künstlerische Nutzung bereitgestellt werden kann.

Frankfurt/Main | Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). In einem Schreiben von diesem Frühjahr begründe die Behörde ihr Vorgehen damit, dass Attac mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele verfolge und das nicht förderungswürdig sei, berichtet die Zeitung weiter.

Hongkong | Die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat sich nun doch zu Gesprächen mit den Demonstranten bereit erklärt. Ein erstes Treffen könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden, erklärte Regierungschef Leung Chun-ying am Donnerstag. In der vergangenen Woche hatte die Hongkonger Regierung Gespräche mit den protestierende Studenten kurzfristig abgesagt.

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Brüssel | Angesichts der Verschärfung der Ebola-Krise in Westafrika hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, sich auf eine mögliche Ausbreitung des lebensgefährlichen Virus in Europa vorzubereiten. Dazu gehörten auch Untersuchungen für Reisende, die aus den Krisengebieten nach Europa kommen.

Erbil/ Ankara | Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat die Türkei wegen mangelnder Unterstützung im Kampf gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS bzw. ISIS) kritisiert.

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Berlin | Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen.

Köln | Die Kölner AfD meldet einen Wechsel in der Bezirksvertretung Porz. Petra Weppner zieht sich zurück. Sie nennt Arbeitsüberlastung als Grund. Für sie wird Wilhelm Geraedts nachrücken.

Washington | US-Präsident Barack Obama hat kurzfristig ein Krisentreffen zur Ebola-Epidemie im Weißen Haus einberufen. Dort will er am späten Nachmittag (Ortszeit) mit Vertretern der Ministerien zusammenkommen, die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit koordinieren, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Dafür seien zwei Wahlkampfauftritte in den Bundesstaaten New Jersey und Connecticut abgesagt worden.

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Berlin | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, sich im Kampf gegen Steuerbetrug stärker an den USA zu orientieren: "Null-Toleranz ist die einzige Sprache, die diejenigen verstehen, bei denen Steuerbetrug und -Vermeidung offenbar keinen Gedanken über die Folgen für die Finanzierung der Staaten auslöst, sondern die jeden umgangenen Steuer-Euro ausschließlich als betriebswirtschaftliche Erfolgsgröße ansehen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Als Konsequenz müsse eine Steuerhinterziehung zu "möglichst hohen ökonomischen Einbußen und - wo es wirkt - auch zu Imageverlust führen", fügte der Minister hinzu. Da seien die Amerikaner konsequent, fügte Walter-Borjans hinzu.

Berlin | Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, rechnet mit mehr Flüchtlingen in Deutschland als bislang erwartet: "Ich gehe davon aus, dass im Jahr 2014 nicht 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern das es eher 220.000 oder 230.000 sein werden", sagte Maly der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Berlin | Die Grünen haben das Bundesumweltministerium aufgefordert, eine Stilllegung des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen anzuweisen. Als Begründung wurden ungeklärte Fragen zur Störfall-Sicherheit der beiden dort betriebenen Siedewasser-Reaktoren genannt, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch-Ausgabe). Die Grünen warfen der zuständigen Atomaufsicht, dem bayerischen Umweltministerium, vor, die Klärung die Probleme hinauszuzögern.

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