Politik

Brüssel | Der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will eine EU-Behörde für Datenschutz schaffen. "Es wäre nur logisch, wenn eine europäische Datenschutzbehörde die europäischen Standards durchsetzt", sagte Oettinger in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Nur so könne die EU die Daten von Bürgern und Unternehmen flächendeckend in der ganzen EU schützen.

Berlin |  Der Chef des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hält die aktuelle Lage in der Ukraine für "hochgefährlich" und glaubt nicht, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in den kommenden Jahren komplett entspannt.

Berlin | Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Universitäten aufgefordert, mehr dauerhafte Stellen für Professoren und selbständig forschende und lehrende Wissenschaftler zu schaffen.

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Straßburg | Das EU-Parlament hat bei seiner Sitzung in Straßburg am Mittwoch die neue EU-Kommission bestätigt. Sie besteht neben Jean-Claude Juncker aus sieben Vizepräsidenten und 20 weiteren Kommissaren.

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Berlin | Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) fordert den Einsatz von Überwachungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der ukrainisch-russischen Grenze.

Berlin | Die deutsche Hilfe für die Ebola-Gebiete in Westafrika läuft viel langsamer an als erhofft. Laut eines Berichts der "Welt" haben sich bislang zu wenig Freiwillige gemeldet, um die zwei geplanten Ebola-Behandlungszentren des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Sierra Leone und Liberia aufrechterhalten zu können. Von den 483 Bewerbern seien 196 grundsätzlich geeignet, darunter 82 Ärzte, teilte das DRK der "Welt" mit.

Berlin | Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Entscheidung der türkischen Regierung begrüßt, ihre Grenzübergänge für Peschmerga-Kämpfer zu öffnen, damit diese die Kurden bei der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobane unterstützen können.

Berlin |  Innerhalb der SPD wird Kritik an den Plänen ihres Thüringer Landesverbandes laut, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Der erste Fehler ist gemacht. Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit CDU und Grünen bemüht", sagte Stephan Hilsberg, der Mitgründer und erste Sprecher der Ost-SPD, der "Welt".

Karlsruhe | Die Bundesregierung darf auch künftig Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

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Kiew | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, im Kampf um die Stadt Donezk Streubomben eingesetzt zu haben. Mindestens fünf Streubomben seien Anfang Oktober im Zentrum von Donezk eingeschlagen, teilten die Menschenrechtler mit. Die von HRW gesammelten Beweise zeigten, dass die Raketen aus Gebieten, die von der ukrainischen Armee kontrolliert werden, abgefeuert wurden.

Berlin | Der Streit um den überschuldeten französischen Staatshaushalt für das Jahr 2015 spitzt sich zu. Frankreichs Etatentwurf müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem "Spiegel".

Berlin | Die Sicherheitsbehörden befürchten in den kommenden Monaten in deutschen Großstädten gewalttätige Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Moslems: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Analyse des Bundesinnenministeriums berichtet, ist vor dem Hintergrund der Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Norden Syriens und im Irak ein brutaler Stellvertreter-Krieg in Deutschland zu erwarten.

Berlin | Vor dem Inkrafttreten der Verschärfung der Selbstanzeige setzt bei Steuerhinterziehern Torschlusspanik ein. Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, berichtet die "Welt am Sonntag". Damit übertrifft die Zahl der Selbstanzeigen schon jetzt deutlich das Rekordergebnis aus 2013, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gab.

Berlin | Die Bundesregierung lehnt eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ab. Gegenüber der in Deutschland 13.000 Mitglieder starken Organisation bliebe das Verbot "im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ", erklärte ein Sprecher gegenüber der "Welt am Sonntag". Der Bundesgerichtshof halte die PKK weiterhin für eine terroristische Vereinigung.

Berlin | Der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hat das Mitgliedervotum der Berliner SPD über die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, klar für sich entscheiden können. Das teilte die SPD am Samstagnachmittag mit und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Nach Parteiangaben erreichte Müller 59,11 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

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Report-k.de verloste hier Karten für die Rocky Horror Show mit Erzähler Sky Du Mont am 30.10.2014 in der Lanxess Arena. Das Gewinnspiel ist beendet, die Gewinner werden gezogen und am Montag, 27.10.2014 benachrichtigt. Vielen Dank an alle Teilnehmenden  und viel Glück!

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