Politik

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Köln | Der Kölner Stadtrat hat sich heute zu einer Sondersitzung getroffen. Es geht um die Neuauszählung des Rodenkirchener Stimmbezirkes 20874. Er hat einstimmig für die Neuauszählung am 19.5.2015 votiert.

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Köln | Die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirks 20874 in Köln-Rodenkirchen und die Feststellung des neuen Wahlergebnisses soll noch vor Beginn der Sommerpause des Rates abgeschlossen sein. So sieht es der neue Zeitplan vor, den Kölns Wahlleiterin Dr. Agnes Klein dem Rat zugeleitet hat. Die entscheidende öffentliche Sitzung des Wahlausschusses ist darin für Dienstag, 19. Mai 2015, terminiert.

Köln | Die Fraktion der CDU im Rat der Stadt Köln übt scharfe Kritik an den Kürzungsvorschlägen von Oberbürgermeister Jürgen Roters für den städtischen Haushalt.

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Köln | Der Hauptausschuss der Stadt Köln befasste sich heute mit der Neuauszählung der Stimmen des Rodenkirchener Briefwahlstimmbezirks 20874. Dabei stand zur Debatte, den Termin für die durch das Verwaltungsgericht Köln per Urteil verlangte Neuauszählung festzulegen. Die Entscheidung über den Termin für eine notwendige dem restlichen Prozess vorausgehende Ratssondersitzung wurde jedoch nicht getroffen.

Köln | Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kölner Rat, Bernd Petelkau spricht davon, dass man durch eine zügige Nachzählung der Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 den Eindruck vermeiden könne „Köln sei eine Bananenrepublik“.

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Köln | „Kögida“ gab es exakt drei Mal, dann waren die Kundgebungen, die stark von Pro NRW unterstützt wurden Geschichte. Jetzt will das Bündnis „Köln gegen Rechts“ den Düsseldorfern helfen „Dügida“ los zu werden. Motto: „Tschö Dügida!“

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Köln | Eine Wanderausstellung des Deutschen Bundestages kommt vom 13. bis 17. April 2015 in die Kunsthalle im Bezirksrathaus Lindenthal, Aachener Straße 220, 50931 Köln. Sie informiert über die Arbeit des Parlamentes und seiner Mitglieder in Berlin.

Köln | Stadtdirektor und Kreiswahlleiter Guido Kahlen (SPD) hat im Zusammenhang mit Unterlagen aus dem Briefwahlstimmbezirk 20874 bereits letzte Woche seinen Rücktritt als Wahlleiter angekündigt. Der stellvertretende Kölner CDU-Vorsitzende Florian Braun und Junge Union-Chef Christoph Klausing fordern nun auch den Rücktritt Kahlens als Stadtdirektor.

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Köln | Die Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts bezüglich der Kölner Kommunalwahl 2014, die auch die Neuauszählung in einem Stimmbezirk innerhalb des Wahlbezirks Rodenkirchen beinhalten sind am 7. April zusammen mit den Begründungen des Gerichts Gründen der Stadt Köln zugestellt worden. Innerhalb eines Monats kann nun in beiden Verfahren Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster gestellt werden.

Köln | In der letzten Sitzung des Kölner Stadtentwicklungsausschusses wurde ein Aufstellungsbeschluss herbeigeführt, der eine großflächige, bis zu dreizehngeschossige Bebauung mit Bürogebäuden für bis zu 4000 Beschäftigte im südlichen Teil des ehemaligen Güterbahnhofs in der Schanzenstraße ermöglichen soll. Die Grünen in Köln-Mülheim kritisieren diese Pläne.

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Köln | Am 25. April soll im Tagebau Garzweiler II die Anti-Kohle-Kette gebildet werden. Los geht es um 13:00 Uhr. Die Kölner Linke und Linksjugend will sich beteiligen. Der Trägerkreis der Aktion sind der BUND, campact, NABU, BUNDjugend, Greenpeace, die Klimaallianz Deutschland und die Bürgerinitiative „Stopp Rheinbraun e.V.“. In Garzweiler bei Köln befindet sich Europas größter Tagebau für Braunkohle.

Köln | Die Kölner Linken werden keinen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicken. Mit deutlicher Mehrheit sei die Mitgliederversammlung der Kölner Linken der Empfehlung des Kreisvorstandes, auf eine eigene Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl zugunsten inhaltlicher Akzente zu verzichten, gefolgt. So geht es aus einer Pressemitteilung hervor.

Köln | Die Piratenpartei Köln ruft für Karfreitag, 15:00 Uhr unter dem Motto "Zum Teufel mit dem Tanzverbot" zum Flashmob auf der Kölner Domplatte auf. Anlass sei die immer noch aktuelle Kritik der Partei an den "Stillen Feiertagen", so die Piratenpartei. In NRW gelten an diesen Tagen zahlreiche Einschränkungen, zu denen u.a. das Tanzverbot gehört.

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Köln | Guido Kahlen, Stadtdirektor, hat heute im Heinrich-Böll-Saal des Spanischen Baus seinen Rücktritt als Wahlleiter bekannt gegeben. Er hofft damit verlorenes Vertrauen in die Wahlorganisation der Stadt Köln zurückzugewinnen. Nach eigener Aussage habe man jetzt – nachdem das Verwaltungsgericht Köln dies moniert hatte – alle Unterlagen aus dem Briefwahlstimmbezirk 20874 zusammen und werde dies dem Verwaltungsgericht übergeben. Gesichert ist dies aber immer noch nicht.

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Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln widerspricht Medienberichten des „Kölner Stadtanzeiger“ und der „Kölnischen Rundschau“. Die „Rundschau“ fragte, der „Stadtanzeiger“ schrieb dass der Umschlag Nr. 4 des Briefwahlstimmbezirks 20874 versehentlich geschreddert worden sei. Der Inhalt dieses Umschlags seien 23 ungültige Stimmen. Hintergrund ist der Streit um die Neuauszählung eines Stimmbezirkes bei der Kommunalwahl 2014. Die Stadt weist daraufhin, dass sie nach Zugang der Urteilsbegründung vier Wochen Zeit habe, Rechtsmittel einzulegen.

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