Politik

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière will radikalisierten Islamisten künftig bis zu 18 Monate lang den Personalausweis entziehen. Um eine Ausreise von Dschihadisten in den Irak oder nach Syrien zu verhindern, soll ein Entzug des Ausweises für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten möglich sein, berichtet das "RBB Inforadio" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des Personalausweises zwei Mal verlängert werden können - jeweils um weitere sechs Monate.

Rom | Papst Franziskus hat sich trotz der Gräueltaten des "Islamischen Staats" (IS) für Gespräche mit der Terrormiliz ausgesprochen. "Ich gehe immer davon aus, dass man nie aufgeben soll. Vielleicht kann man in der Tat keinen Dialog führen, aber dennoch darf man nie die Tür zum Gespräch verschließen", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche laut eines Berichts von Radio Vatikan während des Rückflugs aus Straßburg.

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Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen, das sich auf drei Säulen stützen soll: die Stärkung der zentralen Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr, die Aufwertung des Katastrophenschutzes und die Anpassung der Regelungen zum Brandschutz. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung den entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das bestehende Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG) ablöst.

Köln | Die SPD-Ratsfraktion stellte am 25. November ein Positionspapier zur aktuellen Flüchtlingssituation in Köln vor. Die bereits getroffenen Notmaßnahmen, unterstrichen, so die Köln-SPD schriftlich, dass sich die Unterbringungssituation dramatisch verschärft habe. Vor diesem Hintergrund fordere man die Weiterentwicklung einer bereits zu Beginn des Jahres beschlossenen Handlungsempfehlungen.

Köln | Sozialdezernentin Henriette Reker hat dem Rat der Stadt Köln sieben zeitlich befristete Standorte für Wohnhäuser in Systembauweise sowie vier Standorte zur dauerhaften Bebauung mit Wohnhäusern zur Entscheidung am 16. Dezember vorgelegt.

Istanbul | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen eine vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau ausgesprochen: Dies sei "gegen die Natur", da Männer und Frauen von Natur aus unterschiedlich seien, so Erdogan bei einer Rede vor dem Frauenverband Kadem am Montag in Istanbul.

Washington | US-Verteidigungsminister Chuck Hagel steht offenbar vor seinem Rücktritt. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen berichten, werde US-Präsident Barack Obama am Montag den Rückzug Hagels bekanntgeben. Demnach habe der US-Präsident seinem Verteidigungsminister den Schritt nahegelegt.

Köln | Die Lindenthaler Grünen kritisieren massiv die Nutzung der Stadionvorwiesen und der Jahnwiese für Konzertveranstaltungen. Zum einen weil damit der Breitensport beeinträchtigt werden und so Roland Schüler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Bezirksbürgermeister: "Zudem mißachten Rat und Verwaltung die eindeutigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Lindenthal."

Berlin/Brüssel | Der französische Staatshaushalt sorgt für Streit in Europa. Wegen internen Konflikten um den richtigen Umgang mit dem Defizitsünder verzögert sich die Finanzprüfung der EU-Kommission, das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). Brüssel werde die Bewertungen der Etatpläne der Euro-Staaten nicht wie geplant vorlegen können, hieß es.

Berlin | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten.

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Düsseldorf | Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem NRW-Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen: "Es geht um die Interessen unseres Landes. Nachdem dies auch die Wirtschaft in NRW unterstützt, sollte es ein breites politisches Bündnis geben - da ist auch die Opposition gefragt, sich mit uns gemeinsam für die Interessen Nordrhein-Westfalens einzusetzen", sagte Kraft der "Funke-Mediengruppe" (Montagausgabe). "Ich bin gespannt, ob es hier Unterstützung gibt."

Hamburg | Die Grünen-Basis hat sich bei der Bundesdelegiertenkonferenz am Sonntag in Hamburg gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgesprochen: Dabei wurde allerdings ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind" respektiert. Zuvor hatte Parteichef Cem Özdemir sein "Ja" zu Waffenlieferungen verteidigt. Man müsse die Kurden in die Lage versetzen, sich zu verteidigen, so Özdemir.

Brüssel | Nach dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP gerät nun auch eine Vereinbarung zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa) in die Kritik: Davon gehe die wahre Bedrohung für europäische Verbraucherrechte aus, warnt die zuständige Berichterstatterin im Europaparlament, Viviane Reding. "Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt", sagte Reding dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge. Seit über zwei Jahren berieten EU, USA und 22 weitere Staaten im Geheimen darüber, wie Anbieter aus anderen Ländern inländischen Anbietern gleichgestellt werden.

Berlin | Sicherheitsbehörden machen sich Sorgen wegen jener Islamisten, die für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) kämpfen wollen, aber von der Polizei an der Ausreise gehindert wurden: "Wir müssen auch die Islamisten weiter in unseren Fokus nehmen, die im Ausland kämpfen wollen, aber ihr Ziel nicht erreicht haben", sagte der Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Berlin |aktualisiert |  Führende Politiker der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wollen die Dominanz des Parteisprechers Bernd Lucke brechen. "Es ist wichtig, dass an der Spitze einer Partei unterschiedliche Führungsstile vertreten sind", sagte Bundessprecherin Frauke Petry dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die AfD darf keine One-Man-Show sein."

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