Politik

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck will die Pressefreiheit zum zentralen Thema seines viertägigen Staatsbesuchs in der Türkei machen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er werde mit "klaren Botschaften" nach Ankara reisen, heißt es aus dem Präsidialamt.

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Berlin | Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Mobiltelefone als besseren Schutz gegen Diebstahl. "Das Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden", sagte Höhn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bisher können Diebstahlopfer meistens nur ihre SIM-Karte vom Netzbetreiber sperren lassen und so verhindern, dass andere auf ihre Kosten telefonieren; bei manchen Smartphones lassen sich heute auch sensible Daten aus der Ferne löschen. In Köln und Leverkusen wurden 2013 alleine 10.340 Smartphones geraubt oder entwendet. Dies zeigte die aktuelle Kriminalstatistik. (Hier der Bericht von report-k.de)

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Wiesbaden | Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Handlungsfähigkeit der Grünen auf Bundesebene in Zweifel gezogen. "Als Oppositionspartei, die einer großen Koalition gegenübersteht, muss man intelligent und zielsicher arbeiten", sagte Bouffier, der in Hessen die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland anführt, der "Welt". "So weit sind die Grünen noch nicht. Es wird sich zeigen, ob sie stabil werden." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende verwies auf "große Unterschiede" bei den Grünen. Der hessische Landesverband sei professionell geführt und "handlungsfähig".

Brüssel | Der ehemalige belgische Premierminister und Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für die Europawahl im Mai, Guy Verhofstadt, hat eine digitale Wachstumsagenda als Konjunkturprogramm für die wirtschaftlich schwächelnde EU gefordert. "Europa braucht ein neues Projekt.", sagte Verhofstadt der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und fügte hinzu: "Wir brauchen einen Binnenmarkt für Digitalwirtschaft." Verhofstadt verglich das Projekt mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts.

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Köln | Nachdem ein Ratsantrag der Freien Wähler Köln sowie der CDU-Ratsfraktion beide Unterstützer des „Bürgerbegehrens Rathausplatz“, das für den Erhalt des Rathausvorplatzes und somit gegen den dort geplanten Hochbau für ein Jüdisches Museum eintritt, in der letzten Ratssitzung am 8. April mehrheitlich abgelehnt wurde, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Anfang Mai rund 30.000 gesammelte Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben.  Sollte diese das Begehren dann nicht an die zuständigen Gremien weiterleiten, wollen die Initiatoren vor das Verwaltungsgericht ziehen, um auf diesem Weg die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzusetzen.

Brüssel |Die Nato verstärkt angesichts des Konflikts in der Ukraine ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sollen mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt sowie Soldaten geschickt werden. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", kündigte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch an.

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Straßburg | Das EU-Parlament will die Zahl der Plastiktüten begrenzen. Dazu hat es am Mittwoch einen Gesetzentwurf für wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass sich der Verbrauch "der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten" bis 2019 um mindestens 80 Prozent verringert.

Köln | Mehr als 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereine haben sich zu "Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur" zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert in einem Positionspapier ein "verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten". Als Orientierung soll das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt Heidelberg dienen.

Kramatorsk | Bei einem Gefecht um den Flugplatz der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag angeblich mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Dem russischen Sender "Russia Today" zufolge soll es sich bei den Toten um pro-russische Aktivisten handeln. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am späteren Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Alexandria | Die ägyptische Muslimbruderschaft darf bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Das entschied ein Gericht in Alexandria am Dienstag und wies das ägyptische Wahlkomitee an, keine Kandidaturen aus den Reihen der Gruppierung anzunehmen. Die islamistische Muslimbruderschaft hatte bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

Köln | Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch innerhalb der Kölner SPD-Ratsfraktion.

Stockholm | Die Vereinigten Staaten haben im Jahr 2013 ihre Militärausgaben um 7,8 Prozent auf umgerechnet 460 Milliarden Euro gesenkt. Dies sei auf das Ende des Irak-Kriegs, auf den begonnenen Abzug aus Afghanistan sowie auf die im Jahr 2011 beschlossenen Kürzungen im Pentagon-Budget zurückzuführen, wie das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) anlässlich seines Jahresberichts zu den weltweiten Militärausgaben mitteilte.

Kabul | Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan zeichnet sich nach ersten Ergebnissen eine Stichwahl ab.

Kiew | aktualisiert | Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Russland vorgeworfen, einen Krieg gegen sein Land zu führen. "Es wurde Blut vergossen in dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", sagte Turtschinow am Sonntag in einer Fernsehansprache. Der Interims-Präsident kündigte in dieser einen "großen Anti-Terror-Einsatz" im Osten der Ukraine an, um die dortigen Unruhen zu beenden.

Berlin | Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat gegenüber dem "Spiegel" vorgeschlagen, illegal eingereiste Flüchtlinge sofort in ein "sicheres, afrikanisches Land" zu bringen. "Wir müssen klarmachen, dass ein überladener Kahn keine Eintrittskarte in die EU ist. Sonst machen sich immer mehr auf die waghalsige Reise", sagte Lucke.

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