Politik

Berlin | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar noch immer große Schwierigkeiten, radikale Islamisten daran zu hindern, von Deutschland nach Syrien in den Dschihad zu ziehen: Laut eines Berichts des ARD-Politmagazins "Report München" und der F.A.Z. (Dienstagsausgabe) reisten mehrere mutmaßliche Extremisten trotz eines geltenden Haftbefehls und Überwachung aus.

Moskau | aktualisiert |  Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Untersuchung des Absturzes des Flugs MH17 über der Ostukraine zu unterstützen. Nur der UN-Sicherheitsrat könne dafür sorgen, dass der Absturzort sicher genug für die Ermittlungen werde, erklärte Lawrow am Montag in Moskau. Er hoffe, dass das Gremium eine entsprechende Resolution verabschiede.

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Tripolis | Nach einem Raketeneinschlag in einem Treibstofflager in der libyschen Hauptstadt Tripolis hat die Regierung des Landes um internationale Hilfe gebeten. Mehrere Tanks hätten Feuer gefangen, es drohe eine humanitäre und ökologische Katastrophe, hieß es in einer Erklärung, die am Montag auf der Internetseite des Premierministers veröffentlicht wurde. Man habe mehrere Staaten gebeten, Löschflugzeuge und Experten zu entsenden.

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Sorge geäußert, dass sich gewaltbereite Gruppen an anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland beteiligen. Er hoffe nicht, dass es zu Zuständen wie in London oder Paris komme, sagte Maaßen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z., Montagsausgabe). "Es ist aber nicht auszuschließen, dass es kleine Gruppen gibt, die gewaltbereit sind."

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Bengasi | In der libyschen Stadt Bengasi sind bei Kämpfen zwischen islamistischen Kämpfern und der libyschen Armee in der Nacht zum Sonntag mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Viele von ihnen seien Zivilisten, erklärte ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Mindestens 50 Menschen seien verletzt worden.

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Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat eine verbesserte Spionageabwehr gegen befreundete Staaten angekündigt. Man habe schon länger gemutmaßt, dass der US-Geheimdienst NSA "weltweit Daten erfasst, also auch Daten aus Deutschland", sagte Maaßen der F.A.Z. (Montagsausgabe). Durch die Veröffentlichungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sei nun deutlich geworden, "was alles möglich ist und was die amerikanischen Behörden tun".

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Gaza-Stadt | Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat offenbar eine neue humanitäre Waffenruhe angekündigt. Diese soll am Sonntag um 14:00 Uhr Ortszeit (13:00 Uhr deutscher Zeit) beginnen und 24 Stunden andauern, wie verschiedene Medien unter Berufung auf einen Sprecher der Organisation berichten. Zuvor hatte Israel eine Feuerpause auf Grund der Raketenangriffe der Hamas vorzeitig beendet und die Angriffe auf den Gazastreifen wieder aufgenommen.

Berlin | Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, stößt mit seinen Plänen für den Umbau der Parteizentrale auf Widerstand. Sowohl der Betriebsrat als auch Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sind wenig begeistert von seinen Ideen, wie die Abteilungen des Konrad-Adenauer-Hauses straffer strukturiert werden könnten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, im Namen von Religion Hass anzufachen. "Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens nicht gefährdet wird und dass politische Auseinandersetzungen mit Respekt vor unseren gemeinsamen humanen Werten geführt werden", so Gauck in einer Grußbotschaft zum Fest des Fastenbrechens, mit dem Muslime das Ende des Fastenmonats Ramadan begehen.

Berlin | Die Bundesregierung will im Fall der am 4. April in Ostafghanistan ermordeten deutschen Kriegsfotografin offenbar verhindern, dass die lokale Justiz eine Todesstrafe verhängt. Bereits bei der erstinstanzlichen Verhandlung gegen einen afghanischen Polizisten, der die preisgekrönte Reporterin der Agentur Associated Press erschossen und ihre kanadisch Kollegin schwer verletzt haben soll, drängte laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein anwesender Diplomat darauf, dass eine mögliche Todesstrafe in eine lange Gefängnisstrafe umgewandelt werde. Die Bundesrepublik engagiert sich grundsätzlich gegen Todesurteile, das gilt vor allem in diesem symbolischen Fall mit einem deutschen Opfer.

Tripolis | Die Vereinigten Staaten schließen ihre Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Grund sei die anhaltende Gewalt im Land, berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter. Das restliche Personal werde nach Tunesien gebracht.

Tel Aviv | Die israelische Armee nimmt ihre Angriffe auf den Gazastreifen wieder auf. Diese Entscheidung sei getroffen worden, nachdem die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas trotz einer von Israel einseitig erklärten Waffenruhe Raketen auf mehrere israelische Städte abgefeuert hatte, erklärte ein Armeesprecher am Sonntagvormittag. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett einer Verlängerung der humanitären Feuerpause zugestimmt.

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Düsseldorf | Das Land NRW hat gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die ein Haftbefehl vorliegt dürfen nicht in Strafanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. 20 Menschen waren nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof noch in der JVA Büren untergebracht. Jetzt kooperiert NRW mit Berlin und die 20 Abschiebehäftlinge werden nicht länger in Büren festgehalten. Dafür war noch ein BGH-Urteil nötig.

Kiew | Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Zuvor hatten bereits zwei Regierungsparteien ihren Rückzug aus der Koalition erklärt, Parlamentspräsident Olexandr Turtschinow hatte daraufhin die offizielle Auflösung des Parlaments angekündigt.

Berlin | Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen.

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