Politik

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Berlin | Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. In dem Brief heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen.

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Bangkok | Die thailändische Militärregierung hat am Dienstag eine Übergangsverfassung erlassen. Thailands König Bhumibol Adulyadej habe die provisorische Verfassung bereits gebilligt, berichtet die "Bangkok Post" auf ihrer Internetseite. Das Dokument sehe die Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung und eines Reformrates vor.

Kiew | Die Ukraine hat eine Teil-Mobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Das Parlament des Landes billigte am Dienstag einen entsprechenden Erlass von Präsident Petro Poroschenko. Mit der Teil-Mobilmachung soll der Konflikt in der Ost-Ukraine gelöst werden.

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Berlin | Die Fluggesellschaften Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines und Germanwings stellen ihre Flüge nach Tel Aviv aufgrund der unsicheren Lage am Flughafen Ben Gurion für zunächst 36 Stunden ein. Das teilte die Lufthansa-Gruppe am Dienstag mit. Diese Entscheidung sei "aus Gründen des Vorrangs der Sicherheit der Passagiere und Crews aller Airlines" getroffen worden. Auch amerikanische Airlines streichen Flüge.

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Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten Fat Mexican wird ab sofort strafrechtlich verfolgt. Die Symbole müssen auf den Internetseiten gelöscht oder die Seiten abgeschaltet werden, so das NRW-Innenministerium.

geld17122007

Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: "Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem Geschäft eine Freigrenze deutlich über 300 Millionen Euro bekommen sollen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Institute mit einer Bilanzsumme bis zu dieser Größe sollten also nichts zahlen. Zudem sollte sich die Ausgestaltung der Bankenabgabe am Risiko der Institute orientieren.

Donezk | aktualisiert | Vier Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sind niederländische Experten zur Identifizierung der Todesopfer in der Ortschaft Tores angekommen. In der Ortschaft steht ein Zug mit Kühlwagen, in denen sich die sterblichen Überreste von rund 200 Opfern befinden sollen. Neben den niederländischen Experten werden am Montag auch Spezialisten aus Malaysia in der Ostukraine erwartet. Russland wies Schuldzuweisungen hinsichtlich eines Raketenabschusses zurück äußert nun Verdächtigungen gegen die Ukraine.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.

Tel Aviv | aktualisiert | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen ausweiten. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu in Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident machte zudem die militant-islamische Hamas für die vielen zivilen Opfer bei der Offensive verantwortlich.

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Berlin | aktualisiert | CSU-Chef Horst Seehofer will den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise erhöhen.

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Berlin | Die Mindestlohn-Tarifverhandlungen im deutschen Gastgewerbe sind am Sonntag gescheitert. Damit gilt in der Branche ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Gewerkschaft NGG hatten über die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit verhandelt, in Branchen, für die der Mindestlohn eine besondere Härte darstellt, per Tarifvertrag noch bis 2017 von der Lohnuntergrenze abzuweichen.

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Berlin | Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms hat sich für "breite Wirtschaftssanktionen gegen Russland" ausgesprochen. "Wenn Europa verhindern will, dass sich in der Ukraine ein Gefühl einstellt, dass man auf sich allein gestellt ist, und die Lage nicht militärisch eskalieren soll, muss sie breite Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen", sagte Harms der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat "volles Verständnis" für die Angriffe Israels auf den Gazastreifen geäußert.

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Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Überraschungen durch den Stresstest für die größten europäischen Banken. "Die Prüfung der Vermögenswerte und der Stresstest sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Banken haben eine Menge zusätzliches Kapital erhoben", sagte Schäuble in einem gemeinsamen Interview mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Washington | Das gegen den Flug MH17 eingesetzte Raketensystem stammt nach Ansicht von US-Außenminister John Kerry aus Russland. "Es ist ziemlich klar, dass dieses System von Russland in die Hände der Separatisten gelangte", sagte Kerry am Sonntag dem Fernsehsender CNN. Der US-Außenminister bezeichnete das Verhalten der Separatisten am Absturzort zudem als "grotesk".

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