Politik

Köln | Die Fraktion die Linke, die Freien Wähler Köln und die Gruppe Deine Freunde fordern eine Stilllegung der Baustelle für die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg und gehen noch weiter: Die Baustelle soll aufgegeben werden.

kalkberg_14122015

Köln | Am Dienstag erreicht das Thema Kalkberg erneut das höchste politische Gremium in dieser Stadt, den Rat: Deine Freunde und Freie Wähler fordern ein Moratorium und die Klärung der Perspektive für den Kalkberg. Neben den aktuellen Fragen zur Rettung der Deponie – ob der Hangar gerettet werden kann ist dabei nachgeordnet – steht auch die Frage im Raum, wie konnte es dazu kommen: Wie sorgfältig gingen die Verantwortlichen Stadtdirektor Guido Kahlen, Henriette Reker, damals Umweltdezernentin, heute Oberbürgermeisterin mit Planung, aber auch mit Bedenken, Warnungen und Fragen aus der Bevölkerung um? Wie intensiv die Kontrollorgane, Regierungspräsidentin Gisela Walsken und die Kölner Politik, die Ausschüsse des Rates, die Bezirksvertretungen? Schon 2012 und Anfang 2013 lagen Fragen zur Standfestigkeit der Deponie und deren Inhalt den Verantwortlichen immer wieder vor und waren öffentlich. Weitergehende Untersuchungen mit dem Hinweis auf die bereits vorliegenden Gutachten lehnte man unisono ab. Schlimmer noch, man scheint die wenigen Untersuchungen gar nicht gelesen zu haben. Und das vor dem Kauf der Deponie und den Baumaßnahmen. Eine Spurensuche und Kommentar.

Köln | Die Verwaltung der Stadt Köln prüft, ob eine kommunale Transparenzsatzung eingeführt werden kann. Dadurch würde sich die Verwaltung verpflichten Daten und Dokumente proaktiv öffentlich und zugänglich zu machen.

rat_11122015

Köln | Seit gestern ist klar, die Kölner Grünen und die CDU wollen es noch einmal wagen und treffen sich zu Koalitionsgesprächen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker will sich nicht am Farbenspiel beteiligen, sondern überparteilich bleiben. Ihr Programm will sie bei ihrer Amtseinführung auf der Ratssitzung am 15. Dezember bekannt geben. Schwarz-Grün erreicht alleine keine Mehrheit, braucht Partner.
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Hinweis der Redaktion: Am Ende des Artikels finden Sie Stimmen von SPD und Deine Freunde im Wortlaut nachdem CDU und Grüne die Aufnahme von Koalitionsgesprächen vereinbarten
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Köln | aktualisiert | Die Spitzen der Kölner CDU, so deren Vorsitzender Bernd Pettelkau, haben heute morgen Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geführt. Der CDU Partei- und Fraktionsvorstand schlägt vor alleine mit den Kölner Grünen Koalitionsgespräche für eine ZUsammenarbeit im Kölner Rat zu führen. Der Delegiertenrat der Kölner Grünen habe sich, so Pettelkau, für die Aufnahme von Schwarz-Grünen Koalitionsgesprächen ausgesprochen. Auch der Kreisparteitag der Kölner CDU spricht sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen aus. Von 251 Stimmberechtigten votierten lediglich fünf mit nein und es gab eine Enthaltung.

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Köln | Die Kölner SPD hat nach der Entscheidung der grünen Mitgliederversammlung - entweder mit der SPD oder der CDU eine Koalition und damit ein Minderheitsbündnis im Rat bilden zu wollen, eine Erklärung veröffentlicht. Die SPD zeigt sich verschnupft, ob des Verhaltens der Grünen, die bislang exklusiv mit der SPD verhandelt hatten. Zudem hatten erst im Juni 2015 SPD, Grüne und Piraten eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat und seinen Ausschüssen vereinbart [Bericht bei report-K]. Diese Tolerierungsvereinbarung stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass es einen rot-grünen Koalitionsvertrag gebe. Als Fazit stellt die Partei fest: "Die KölnSPD ist zur Übernahme von Verantwortung für unsere Stadt bereit, steht aber für parallele Verhandlungen nicht zur Verfügung." Die beiden Jugendorganisationen Jusos und Grüne Jugend fordern eine rot-grüne Koalition im Rathaus.

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Köln | Die Kölner Grünen streben ein Minderheitenbündnis an, dass sich dann wechselnder Partner bedient, um seine politischen Interessen im Rat durchzusetzen. Ein Bündnis ist für die Kölner Grünen nur mit der CDU und der SPD möglich. Mit weiteren Partnern will man keine feste Koalition eingehen. Vor allem nicht mit der FDP, mit der man noch gemeinsam in den Oberbürgermeisterwahlkampf gezogen ist.

Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen betreibt eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einem Parkplatz in Köln-Chorweiler in der Nähe der Bezirkssportanlage. Rechtspopulisten hatten gestern Nachmittag zu einer Standkundgebung in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft gerufen. Es gab eine Gegendemonstration. Die Polizei trennte die Lager, nachdem es zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen war.

Köln | Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik will sich das Ratsmitglied Andreas Henseler von den Freien Wählern Köln aus der Mandatsträgerarbeit zurückziehen. In der Ratssitzung am 2.2.2016 will er sein Amt an Walter Wortmann übergeben. Der ist Vizevorsitzender der Freien Wähler Köln und Sprecher im Stadtbezirk Rodenkirchen.

Köln | Die Kölner FDP hat sich im Oberbürgermeisterwahlkampf an die Seite von Henriette Reker gestellt, die als unabhängige Kandidatin angetreten war. Neben der FDP unterstützte auch CDU, Grüne und Deine Freunde Reker. In einer Mitteilung bekundet die FDP nun den Willen, zwar nicht mit allen Unterstützern, aber mit CDU und Grünen ein Bündnis eingehen zu wollen. Man will Gespräche mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden führen.

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Köln | Vier Wochen nach dem Messerattentat hat Kölns Oberbürgermeisterin am Freitagmorgen ihren Dienst im Rathaus angetreten. Dort begrüßte die 58-Jährige zunächst die Mitarbeiter und nahm mit den Fraktionen im Rat Kontakt auf. Im Museum Ludwig stellte sich Reker erstmals der Presse. Zum Termin gab es deutlich erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.

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Köln | Die Josef-Lammerting-Allee ist von außen sichtbar eine Privatstraße. Dies vermitteln schwere Tore, an denen große Tafeln hängen. Es gibt eine KVB-Buslinie, die die Straße nutzt und auch der öffentliche Verkehr rollt tagsüber durch die „Allee“ mit Gewerbegebietcharme. Jetzt sollen dort Wohnungen entstehen, auch geförderte Wohnungen. Die Ausfahrt der Tiefgarage wünscht sich die Bezirksvertretung Lindenthal auf die Josef-Lammerting-Allee. Dies scheint aber schwierig, da die Straße öffentlich umgewidmet werden muss.

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Köln | aktualisiert | Die erste Kölner Ratssitzung nach der Obrbürgermeisterwahl. Geleitet wird die Sitzung von Elfi Scho-Antwerpes, die als 1. Bürgermeisterin Henriette Reker vertritt, die sich noch in der Rekonvaleszenzphase befindet. Weit mehr als 30 Punkte wurden im öffentlichen Teil behandelt. Die Sitzung begann verspätet, da noch Beratungsbedarf zwischen den Fraktionen bestand. Der bezog sich auf die Kreuzblume. Der Rat beschloss den Realisierungswettbewerb für die "Historische Mitte Kölns".
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Die Redaktion bearbeitet das Thema noch und ergänzt den Artikel.
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Köln | Die Stadt Köln hat heute einen offenen Brief von Oberbürgermeisterin Henriette Reker veröffentlicht. Darin bedankt sich Reker bei Helfern, aber auch für den Zuspruch, den sie erfahren habe. Sie sammle derzeit Kräfte, freue sich aber auf die neuen Aufgaben im Amt der Oberbürgermeisterin. Wann genau Sie dieses antritt, ließ sie noch offen.

Köln | Die Stadt Köln hat heute eine Mitteilung zum aktuellen Gesundheitszustand von Oberbürgermeisterin Henriette Reker veröffentlicht. Die Heilung der schweren Verletzungen schreite positiv voran. Reker befände sich derzeit in einer Reha Klinik. Wann Henriette Reker ihren Dienst im Rathaus antreten könne, sei noch nicht klar, so die Stadt.

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