Politik

Berlin | Die deutschen Parteien investieren für ihre Wahlkämpfe zur Europa-Wahl am 25. Mai nur einen Bruchteil ihrer Wahlkampf-Etats zur Bundestagswahl: Obwohl CDU, SPD und die anderen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung hohe Einnahmen für Wählerstimmen der letzten Wahl zum Europäischen Parlament hatten, werden die aktuellen Kampagnen-Budgets knapp gehalten. Das ergaben Recherchen der F.A.S. Im Vergleich waren die Werbe-Etats zur Bundestagswahl nach F.A.S.-Recherchen mindestens doppelt so groß, im Einzelfall sogar siebenmal größer als der aktuelle Europa-Etat. So investierte die SPD für den Wahlkampf 2013 etwa 23 Millionen Euro, für die Europa-Wahl zehn.

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Köln | Unter dem Motto "Zum Teufel mit dem Tanzverbot" trafen sich rund 30 Tanzwütige auf Anregung der Piratenpartei vor dem Hauptportal des Kölner Doms. Frei zu Rhythmen aus dem Kopfhörer und nicht aus dem Ghettoblaster bewegten sich die Tanzenden. Wer mittanzte bekam eine orangefarbige Rose geschenkt.
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Fotostrecke: Hier tanzen die Kölner Piraten und ihre Anhänger am Karfreitag >
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Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor schweren Folgen der Ukraine-Krise für die Gasversorgung in Europa gewarnt. Es gehe jetzt darum, "eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten", sagte Oettinger der "Welt am Sonntag". "Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt."

Washington | aktualisiert | Das Weiße Haus hat für den Fall eines Scheitern des Genfer-Friedensplans neue Sanktionen gegen Russland angedroht. Sowohl die USA als auch die europäischen Partner "bleiben bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen", sollte der Friedensplan scheitern, erklärte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice am Freitag in Washington. Sollten die Ereignisse eskalieren, etwa durch russische Truppenbewegungen, würden die neuen Sanktionen "sehr wichtige Bereiche" der russischen Wirtschaft treffen, so Rice weiter. Der Kölner SPD Politiker und außenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Rolf Mützenich spricht davon, dass die Gesprächskanäle mit der Moskauer Regierung auch weiterhin offen zu halten seien. 

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck will die Pressefreiheit zum zentralen Thema seines viertägigen Staatsbesuchs in der Türkei machen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er werde mit "klaren Botschaften" nach Ankara reisen, heißt es aus dem Präsidialamt.

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Berlin | Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert ein Sperrsystem für Mobiltelefone als besseren Schutz gegen Diebstahl. "Das Sperrsystem für Mobiltelefone muss in Deutschland Pflicht werden", sagte Höhn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Bisher können Diebstahlopfer meistens nur ihre SIM-Karte vom Netzbetreiber sperren lassen und so verhindern, dass andere auf ihre Kosten telefonieren; bei manchen Smartphones lassen sich heute auch sensible Daten aus der Ferne löschen. In Köln und Leverkusen wurden 2013 alleine 10.340 Smartphones geraubt oder entwendet. Dies zeigte die aktuelle Kriminalstatistik. (Hier der Bericht von report-k.de)

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Wiesbaden | Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Handlungsfähigkeit der Grünen auf Bundesebene in Zweifel gezogen. "Als Oppositionspartei, die einer großen Koalition gegenübersteht, muss man intelligent und zielsicher arbeiten", sagte Bouffier, der in Hessen die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland anführt, der "Welt". "So weit sind die Grünen noch nicht. Es wird sich zeigen, ob sie stabil werden." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende verwies auf "große Unterschiede" bei den Grünen. Der hessische Landesverband sei professionell geführt und "handlungsfähig".

Brüssel | Der ehemalige belgische Premierminister und Spitzenkandidat der europäischen Liberalen für die Europawahl im Mai, Guy Verhofstadt, hat eine digitale Wachstumsagenda als Konjunkturprogramm für die wirtschaftlich schwächelnde EU gefordert. "Europa braucht ein neues Projekt.", sagte Verhofstadt der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und fügte hinzu: "Wir brauchen einen Binnenmarkt für Digitalwirtschaft." Verhofstadt verglich das Projekt mit der Schaffung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts.

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Köln | Nachdem ein Ratsantrag der Freien Wähler Köln sowie der CDU-Ratsfraktion beide Unterstützer des „Bürgerbegehrens Rathausplatz“, das für den Erhalt des Rathausvorplatzes und somit gegen den dort geplanten Hochbau für ein Jüdisches Museum eintritt, in der letzten Ratssitzung am 8. April mehrheitlich abgelehnt wurde, wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Anfang Mai rund 30.000 gesammelte Unterschriften an die Stadtverwaltung übergeben.  Sollte diese das Begehren dann nicht an die zuständigen Gremien weiterleiten, wollen die Initiatoren vor das Verwaltungsgericht ziehen, um auf diesem Weg die Durchführung eines Bürgerentscheids durchzusetzen.

Brüssel |Die Nato verstärkt angesichts des Konflikts in der Ukraine ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sollen mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt sowie Soldaten geschickt werden. "Wir werden mehr Flugzeuge in der Luft haben, mehr Schiffe im Wasser und wir werden auf dem Land eine erhöhte Bereitschaft haben", kündigte der Nato-Generalsekretär am Mittwoch an.

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Straßburg | Das EU-Parlament will die Zahl der Plastiktüten begrenzen. Dazu hat es am Mittwoch einen Gesetzentwurf für wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass sich der Verbrauch "der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten" bis 2019 um mindestens 80 Prozent verringert.

Köln | Mehr als 20 Kölner Bürgerinitiativen und Vereine haben sich zu "Köln mitgestalten - Netzwerk für Beteiligungskultur" zusammengeschlossen. Das Bündnis fordert in einem Positionspapier ein "verbindliches, durchgängiges Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen wichtigen kommunalen Vorhaben oder Projekten". Als Orientierung soll das Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt Heidelberg dienen.

Kramatorsk | Bei einem Gefecht um den Flugplatz der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind am Dienstag angeblich mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Dem russischen Sender "Russia Today" zufolge soll es sich bei den Toten um pro-russische Aktivisten handeln. Mindestens zwei weitere Menschen seien verletzt worden. Bundeskanzlerin Merkel telefonierte am späteren Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Alexandria | Die ägyptische Muslimbruderschaft darf bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Das entschied ein Gericht in Alexandria am Dienstag und wies das ägyptische Wahlkomitee an, keine Kandidaturen aus den Reihen der Gruppierung anzunehmen. Die islamistische Muslimbruderschaft hatte bisher noch keinen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt.

Köln | Die aktuelle Entscheidung des Bundes, die Restmittel zurückzufordern, die in 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket verausgabt wurden, stößt auf heftigen Widerspruch innerhalb der Kölner SPD-Ratsfraktion.

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