Politik

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Ziel bekannt, fünf Prozent der deutschen Wälder wieder zu Wildnis werden zu lassen. 2020 solle dieses Ziel erreicht sein, erklärte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zugleich rief die Kanzlerin dazu auf, gerade junge Menschen an die Bedeutung der natürlichen Vielfalt heranzuführen.

Seoul | Das nordkoreanische Militär hat am Samstag offenbar drei Kurzstreckenraketen getestet. Die lenkbaren Geschosse sollen von der Ostküste des Landes abgefeuert worden und im Japanischen Meer eingeschlagen sein, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Verteidigungsministerium berichtet. Die Lage in der Region gilt seit dem Atomtest Nordkoreas im Februar als sehr angespannt.

Berlin | Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen.

London | Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. "Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte", sagte Lidington der "Welt". "Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine bestimmte Anzahl nationaler Parlamente Initiativen der Kommission blockieren können."

Berlin | Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen Herbst zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zum Jahresende schon wieder aufgezehrt. Intern rechnen Regierungsexperten damit, dass nach der Bundestagswahl der nächste Zuschuss beantragt werden muss.

Berlin | Im deutsch-französischen Verhältnis gibt es neue Spannungen: Anders als bislang geplant werden beide Regierungen vor dem EU-Gipfel im Juni nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kein gemeinsames Papier zur Euro-Krise vorstellen. Die Unterschiede seien derzeit einfach zu groß, heiße es in der Bundesregierung. Das Kanzleramt hatte auf eine Erklärung beider Länder gedrängt, um Einigkeit zwischen Berlin und Paris zu demonstrieren.

Berlin | Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, dass die Kosten der Endlagerauswahl nicht beim Steuerzahler landen dürfen. Das sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Es muss rechtssicher sichergestellt sein, dass die Kosten der Endlagerauswahl nicht beim Steuerzahler landen, sondern bei den Verursachern", so Trittin.

Düsseldorf | Tempo-Kontrollen auf allen deutschen Straßen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, er wolle auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch seinen Kollegen "einen bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon vorschlagen". Die Erfolgschancen für sein Vorhaben sieht Jäger äußerst positiv.

München | Eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vor dem Oberlandesgericht München vertritt, ist Ziel einer mutmaßlichen Attacke von Rechtsextremisten geworden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" war der Eingangsbereich der Münchner Kanzlei am Montagmorgen großflächig mit Fäkalien verschmiert. Dass dies zufällig geschah, ist unwahrscheinlich: Die Kanzlei befindet sich im zweiten Stock eines Bürohauses.

Berlin | Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer streichen. Es sei nicht geplant, das Gründercoaching für Arbeitslose in der kommenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weiterzuführen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. "Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit vollends den Garaus zu machen", sagte Pothmer der "Welt".

Berlin | Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten Kritiker und Gegner der Agenda 2010 Gerhard Schröders und unserer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen in sein Schattenreich zu berufen?", schreibt Clement in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In den meisten europäischen Partnerländern schauten die Verantwortlichen auf die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und wie aus dem "kranken Mann Europas" binnen weniger Jahre der "Wachstumsmotor Europas" werden konnte.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Samstag in den Vatikan. Sie wird dort um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch mit. An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, anschließen.

Köln | Die rot-grüne Koalition im Kölner Stadtrat traf sich zu Beratungen über die Abläufe während der letzten Ratssitzung. Zu diesen Gesprächen erklären Jochen Ott, SPD, Anne Lütkes und Katharina Dröge, Grüne: „Die Spitzen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ausführlich die Situation vor, während und nach der Ratssitzung am 30. April 2013 erörtert und die jeweiligen Sichtweisen ausgetauscht. Dabei konnten nicht alle Abläufe mit der erforderlichen Präzision übereinstimmend rekonstruiert werden. Es gibt noch kein Ergebnis. Die Beratungen zwischen den Koalitionsparteien werden fortgesetzt.“

Berlin | Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, kann sich ein Regierungsamt nach der Bundestagswahl vorstellen. "Wenn die Netzpolitik in der Regierung einen Kopf haben soll, habe ich Lust mitzumischen. Es würde mich freuen, meine Sichtweise da einzubringen", sagte Joost der "Welt".