Politik

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Köln | aktualisiert | Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Köln will in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 19. September 2014 den Antrag stellen, alle 45 Wahlbezirke der Ratswahl 2014 erneut auszuzählen. Diese Entscheidung traf die Fraktion in ihrer Fraktionssitzung am 17. September. Angesichts des Antrags sieht sich die Kölner FDP laut einer Mitteilung ihres Fraktionsvorsitzenden "zur Komplettauszählung gezwungen". Im Falle einer komplette Neuauszählung hat die Bezirksregierung Köln rechtliche Schritte angekündigt.

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Berlin | Union und SPD haben sich darauf verständigt, dem neu gegründeten Ausschuss "Digitale Agenda" mehr Gewicht zu verleihen. Der Ausschuss soll künftig federführend die Digitale Agenda der Bundesregierung bearbeiten, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Bislang war das Gremium allein "mitberatend" tätig, da die Digitalisierung als Querschnittsausschuss gilt.

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Edinburgh | Mit großen Demonstrationen in Glasgow ist der Wahlkampf am Vorabend des Schottischen Unabhängigkeitsreferendums zu Ende gegangen. Am Donnerstag sind 4,2 Millionen Menschen dazu aufgerufen, über eine schottische Unabhängigkeit von Großbritannien abzustimmen. Nach letzten Umfragen lagen beide Lager nahezu gleichauf.

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gebilligt. Damit soll in Zukunft verhindert werden, dass Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder verkauft werden. Daher sollen die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Aufnahmen unter Strafe gestellt werden.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch dem westafrikanischen Staat Liberia Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie zugesagt. Zuvor hatte sich die liberianische Staatspräsidentin Johnson-Sirleaf in einem Brief an die Kanzlerin gewandt und eindringlich um Hilfe gebeten. "Ohne mehr direkte Hilfe von Ihrer Regierung werden wir diese Schlacht gegen Ebola verlieren", so Johnson-Sirleaf.

Washington | US-Generalstabschef Martin Dempsey hat den Bodeneinsatz von US-Streitk räften gegen die radikal-sunnitische Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) nicht ausgeschlossen.

Rom | Laut eines aktuellen Berichts der Vereinten Nationen (UN) leiden weltweit rund 805 Millionen Menschen an Hunger. Insgesamt sei die Zahl der Hungernden in den letzten zehn Jahren aber um rund 100 Millionen Menschen zurückgegangen, hieß es in dem am Dienstag in Rom veröffentlichten Welthungerbericht der UN.

Berlin | Das Bundeskabinett wird am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hinsichtlich von Kinderpornos verabschieden: Gegenüber des ersten Entwurfs von Maas enthält die neue Version entscheidende Änderungen, die das Strafmaß betreffen, berichtet die "Welt", der der Entwurf vorliegt. Wer künftig versuche, sich kinderpornografisches Material zu beschaffen, könne demnach mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Damit wird die Strafandrohung gegenüber dem ursprünglichen Plan noch einmal um ein Jahr erhöht, berichtet die Zeitung.

Berlin | Die Zahl der aus Deutschland stammenden Selbstmordattentäter, die im Irak und Syrien Anschläge verüben, steigt nach Erkenntnis der Bundesregierung an. Neben fünf als gesichert erachteten Fällen werden derzeit weitere drei bis vier geprüft, berichten übereinstimmend NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung".

Kiew | In der Ukraine haben mehrere Nato-Mitglieder und Staaten des Nato-Programms "Partnership for Peace" unter Führung der US-Armee am Montagmorgen ein elftägiges Militärmanöver gestartet. Wie die US-Armee mitteilte, sind an dem Manöver mit dem Namen "Rapid Trident" insgesamt 15 Staaten und etwa 1.300 Personen beteiligt. Auch Deutschland nimmt an dem Militärmanöver teil.

Köln | Am gestrigen Sonntag wählten die Menschen in Brandenburg und Thüringen und in beide Parlamente zog die AfD ein. Und das mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Derzeit fährt die Alternative für Deutschland einen Erfolg nach dem anderen ein. So reagierten heute Politiker aus der CDU, am Tag eins nach dem Wahlerfolg der AfD. Report-k.de hat die CDU-Stimmen des Tages zusammengefasst.

Berlin | Die Grünen haben anlässlich der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission in Slowenien für ein Ende des Wal- und Delfinfangs gefordert. "Das grausame Abschlachten von Walen und Delfinen muss endlich beendet werden", erklärten Nicole Maisch und Steffi Lemke, Sprecherinnen der Grünen für Tier- und Naturschutzpolitik am Montag. Stattdessen habe die EU ein Papier vorgelegt, das den Walfang in Grönland erleichtern soll.

Stockholm | Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat als Konsequenz aus der verlorenen Parlamentswahl am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte Parlamentspräsident Per Westerberg in Stockholm mit. Reinfeldts konservative Koalition aus insgesamt vier Parteien hatte bei der Wahl am Sonntag nur 39,3 Prozent der Stimmen erhalten.

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Paris | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein rasches Vorgehen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefordert: "Es ist Zeit zu handeln", sagte er zum Abschluss der Irak-Konferenz in Paris. Es sei wichtig, dass möglichst viele Staaten - auch aus der Nachbarschaft des Irak - gemeinsam gegen den IS vorgingen. Eine militärische Lösung allein werde jedoch nicht den Erfolg gegen die Terrormiliz entscheiden.

Stockholm | In Schweden zeichnet sich nach den Parlamentswahlen ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten kamen bei ersten Prognosen auf etwa 30 Prozent und könnten damit nach acht Jahren Opposition wieder die Regierung stellen. Ein linksgerichtetes Bündnis mit der schwedischen Linkspartei und den Grünen käme demnach auf etwa 45 Prozent.

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Frank Domahs Hyperlokal

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Die Redaktion von report-k.de präsentiert unter dem Titel "Hyperlokal" Fotos von Frank Domahs an zwei Orten. In der Körnerstraße seine Photos mit dem Smartphone an der U-Bahn-Haltestelle Geldernstraße und im Bürgerhaus Stollwerck Fotos aus Port-au-Prince, Haiti.

Die Ausstellung in der Körnerstraße ist 24/7 geöffnet:
Körnerstraße 59
50823 Köln

Interview mit Frank Domahs >

Das Report-k.de SPEZIAL zur Photoszene >

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