Politik

Berlin | Der Streit um den überschuldeten französischen Staatshaushalt für das Jahr 2015 spitzt sich zu. Frankreichs Etatentwurf müsse von der EU-Kommission zurückgewiesen werden, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, dem "Spiegel".

Berlin | Die Sicherheitsbehörden befürchten in den kommenden Monaten in deutschen Großstädten gewalttätige Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Moslems: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Analyse des Bundesinnenministeriums berichtet, ist vor dem Hintergrund der Kämpfe zwischen Kurden und der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Norden Syriens und im Irak ein brutaler Stellvertreter-Krieg in Deutschland zu erwarten.

Berlin | Vor dem Inkrafttreten der Verschärfung der Selbstanzeige setzt bei Steuerhinterziehern Torschlusspanik ein. Im Jahr 2014 haben sich bislang 31.927 Steuersünder selbst angezeigt, berichtet die "Welt am Sonntag". Damit übertrifft die Zahl der Selbstanzeigen schon jetzt deutlich das Rekordergebnis aus 2013, als es im gesamten Jahr rund 24.000 Selbstanzeigen gab.

Berlin | Die Bundesregierung lehnt eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ab. Gegenüber der in Deutschland 13.000 Mitglieder starken Organisation bliebe das Verbot "im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ", erklärte ein Sprecher gegenüber der "Welt am Sonntag". Der Bundesgerichtshof halte die PKK weiterhin für eine terroristische Vereinigung.

Berlin | Der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hat das Mitgliedervotum der Berliner SPD über die Nachfolge des scheidenden Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, klar für sich entscheiden können. Das teilte die SPD am Samstagnachmittag mit und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Nach Parteiangaben erreichte Müller 59,11 Prozent der Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

Berlin | Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Arbeit an der EU-Datenschutzgrundverordnung "außerordentlich wichtig". "Wir werden dann ein einheitliches Datenschutzrecht in ganz Europa haben. Und das ermöglicht dann natürlich auch Anbietern von Produkten, den gesamten europäischen Raum in den Blick zu nehmen - das sind immerhin 500 Millionen potentielle Kunden", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Berlin | Wegen der guten Beitragseinnahmen rechnet die Deutsche Rentenversicherung für 2014 mit einem Überschuss in Milliarden-Höhe. "Nach der Juli-Schätzung würde sich die Rücklage auf rund 33 Milliarden Euro belaufen.

Berlin | Das Auswärtige Amt hat die Freilassung der beiden auf den Philippinen entführten Deutschen bestätigt: "Wir sind erleichtert, bestätigen zu können, dass die beiden Deutschen nicht mehr in der Hand ihrer Entführer sind", teilte das Außenamt am Freitagabend mit. Die beiden befänden sich nun in der Obhut von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Manila. Zu den genauen Umständen der Befreiung äußerte sich das Auswärtige Amt nicht.

Berlin | Bund und Länder haben sich auf schärfere Regeln für gewaltbereite Islamisten verständigt, die in Kampfgebiete in Syrien oder im Irak ausreisen wollen: Ihnen soll künftig der Personalausweis entzogen werden können. Das beschlossen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen am Freitag bei einem Treffen in Berlin. Eine entsprechende Regelung soll kurzfristig erarbeitet werden.

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Köln | Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Köln fordern, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Immobilie des Hertie-Kaufhauses in Porz vorübergehend für eine künstlerische Nutzung bereitgestellt werden kann.

Frankfurt/Main | Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). In einem Schreiben von diesem Frühjahr begründe die Behörde ihr Vorgehen damit, dass Attac mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele verfolge und das nicht förderungswürdig sei, berichtet die Zeitung weiter.

Hongkong | Die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat sich nun doch zu Gesprächen mit den Demonstranten bereit erklärt. Ein erstes Treffen könnte bereits in der kommenden Woche stattfinden, erklärte Regierungschef Leung Chun-ying am Donnerstag. In der vergangenen Woche hatte die Hongkonger Regierung Gespräche mit den protestierende Studenten kurzfristig abgesagt.

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Brüssel | Angesichts der Verschärfung der Ebola-Krise in Westafrika hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, sich auf eine mögliche Ausbreitung des lebensgefährlichen Virus in Europa vorzubereiten. Dazu gehörten auch Untersuchungen für Reisende, die aus den Krisengebieten nach Europa kommen.

Erbil/ Ankara | Der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, hat die Türkei wegen mangelnder Unterstützung im Kampf gegen die Organisation "Islamischer Staat" (IS bzw. ISIS) kritisiert.

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Berlin | Die Union erhöht wegen der Streiks bei der Bahn und im Luftverkehr den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), schnell ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen.

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