Politik

Brüssel | Angesichts der anhaltenden Ukraine-Krise kündigt die Europäische Kommission eine Neubewertung ihrer Energiepolitik an: "Wir müssen uns unabhängiger machen", sagte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Energie-Union, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Russland werde zwar ein wichtiger Gaslieferant Europas bleiben. Aber die Gewichte könnten sich verschieben.

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass Schwesig mit einer NPD-kritischen Äußerung im Thüringer Landtagswahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt habe. Die Familienministerin hatte in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl gesagt: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt."

Berlin | Ein deutscher Islamist soll angeblich Teil der Führung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewesen sein. Der Mann soll zum Bildungsminister des IS ernannt worden sein, berichten NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Sicherheitskreise hätten dies bestätigt.

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Köln | Live-Ticker beendet | Der Rat der Stadt Köln traf sich am Dienstag zur letzten Ratssitzung des Jahres. Themen der Ratssitzung vom 16. Dezember waren unter anderem die Flüchtlingspolitik sowie die Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt, der Rhein-Ruhr-Express (RRX), der auch in Köln-Mülheim halten soll sowie ein Antrag zur Planung und zum Bau einer weiteren Rheinbrücke. Finden Sie hier unseren Live-Ticker zum Nachlesen.

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Köln | aktualisiert | Der Rat der Stadt Köln nahm heute den Haushaltsentwurf der Kämmerin für das Jahr 2015 an. Der durch die Verwaltung vorgelegte Entwurf umfasst knapp 2.000 Seiten. Rund 4,1 Milliarden Euro plant die Kämmerin auszugeben, rund 3,8 Milliarden Erträge sind erwartet. Das Defizit beträgt demnach 280,3 Millionen Euro, die Rücklage verringert sich damit um 4,78 Prozent. Kämmerin Gabriele C. Klug stellte den Haushaltsplan der Verwaltung dem Rat vor.

Das Verfahren
Die Verwaltung der Stadt Köln bringt zunächst den Haushalt in den Rat ein und damit ihre Vorstellungen, wo neben den städtischen Pflichtaufgaben, die der Gesetzgeber vorgibt, in Zukunft Schwerpunkte gesetzt werden können. Darüber berät nun die Politik und bringt ihre Schwerpunkte ein. Darüber wird es nun eine politische Debatte im Rat, aber auch in der Stadtgesellschaft geben und Mitte des kommenden Jahres sollte dann der neue Haushalt verabschiedet werden können.

Athen | Die Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat von Griechenland weitere Reformen gefordert. Das berichtet "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf den aktuellen Sachstandsbericht der Troika. Danach soll die Regierung in Athen "bei bereits gegebenen Zusagen in einigen Bereichen Klarheit" schaffen und diese konkretisieren, heißt es in dem Troika-Bericht.

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Berlin | Angesichts neuer Kritik aus Brüssel an den Plänen für eine deutsche Pkw-Maut erwartet die SPD weitere Änderungen an dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Ich gehe davon aus, dass es am vorliegenden Gesetzesentwurf weitere Änderungen geben wird", sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), der "Welt" (Dienstag). Mit Blick auf einen Brief, in dem Verkehrskommissarin Violeta Bulc schwere europarechtliche Bedenken gegen Dobrindts Pläne geäußert hatte, fügte Burkert hinzu: "Es bewahrheitet sich, dass die Vereinbarkeit der Pkw-Maut mit dem Europarecht die größte Herausforderung darstellt."

Berlin | Die umstrittene Sprachforderung der CSU ist nach Ansicht des ehemaligen bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) "verunglückt". Das sagte er am Montag in der ARD-Sendung "Hart aber Fair". Es sei jedoch unstrittig, dass Migranten so viel Deutsch sprechen sollten wie möglich.

Dresden | An einer Demonstration des Bündnisses "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben sich am Montag nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen beteiligt. Das war die bislang höchste Teilnehmerzahl. Rund 6.000 Menschen nahmen demnach an Gegenveranstaltungen, bei denen für mehr Toleranz und Weltoffenheit demonstriert wurde, teil.

Brüssel | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Festnahme von Dutzenden Journalisten in der Türkei gezeigt. "In der Türkei muss verstanden werden, dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Es gehe darum, dass elementare Grundrechte gewahrt bleiben.

Köln | Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich für eine neue Rheinbrücke im Kölner Süden aus. Sie soll die Stadtteile Godorf und Langel miteinander verbinden und somit die Autobahnen A555 und und A59.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Teilnehmer an den Demonstrationen der Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) gewarnt, sich "nicht instrumentalisieren" zu lassen. Es herrsche zwar Demonstrationsfreiheit in Deutschland, aber es sei kein Platz für "Hetze", so die Kanzlerin am Montag am Rande eines Treffens mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Berlin. Zuvor hatte SPD-Vize Ralf Stegner angeregt, die Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Berlin/Tel Aviv | Deutschland unterstützt Israel bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe. Zur Mitfinanzierung des rund eine Milliarde Euro umfassenden Projektes, sollen bis zu 115 Millionen Euro Steuergelder aus dem Haushalt 2014 fließen, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Laut Bericht beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder "zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel".

Köln | Der Präsident des EU Parlamentes Martin Schulz erhält 2015 den Karlspreis. Das hat das Karlspreis-Direktorium entschieden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Martin Schulz.

Hannover | Der ehemalige langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht, ist tot. Das teilte seine Tochter, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan mit. "Mein Vater hat ein sehr erfülltes, langes Leben gehabt", so von der Leyen.

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