Politik

Washington | US-Präsident Barack Obama hat betont, dass die Ebola-Epidemie in den Ländern gestoppt werden muss, in denen sie ausgebrochen ist. Um die Bevölkerung der USA zu schützen, sei es notwendig, dass sich weiterhin erfahrene und qualifizierte Helfer in den betroffenen Staaten in Westafrika einsetzten, erklärte Obama am Dienstag. Wenn die Helfer aus dem Einsatz zurückkehrten, müsse alles getan werden, um sie und ihre Umgebung zu schützen.

Washington | Die USA verschärfen die Sicherheitsvorkehrungen an Regierungsgebäuden im Land. Das kündigte Heimatschutzminister Jeh Johnson am Dienstag an. Grund sei die gewachsene terroristische Bedrohung.

Berlin | Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge zugesagt. Bis zum Jahr 2017 sollen weitere 500 Millionen Euro bereit gestellt werden, erklärte Steinmeier am Dienstag zum Abschluss der Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin. Die Mittel sollen vor allem an Jordanien und den Libanon fließen.

New York | Nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef steigt die Zahl der armen Kinder in reichen Ländern: Seit Beginn der Krise 2008 seien in den 41 untersuchten Ländern rund 2,6 Millionen Kinder unter die Armutsgrenze gefallen, heißt es einem am Dienstag vorgestellten Unicef-Bericht.

Nieuwpoort | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Einsatz von Chemiewaffen während des 1. Weltkriegs durch deutsche Truppen gegeißelt. "Mit dem erstmaligen Einsatz von Chemiewaffen 1915 durch deutsche Truppen wurde eine neue Schwelle der Grausamkeit überschritten", sagte Merkel am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort. "Wenn wir dieser schrecklichen Ereignisse heute gedenken, können wir gar nicht dankbar genug sein, wie viel sich seitdem verändert hat."

Berlin | Vor dem Beginn der Tax Conference in Berlin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bankgeheimnis für faktisch abgeschafft erklärt. "Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient", sagte Schäuble im Gespräch mit "Bild" (Mittwoch). Es passe "nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld per Knopfdruck im Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können".

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Berlin | Der Verfassungsschutz hat nach den gewaltsamen Krawallen in Köln vor einer Eskalation auf deutschen Straßen gewarnt. "Es besteht Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukeln", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. Der Konflikt in Syrien und im Irak spiegele sich auch in Deutschland wider, so Maaßen weiter.

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Wiesbaden | In Deutschland waren den Ergebnissen der Erhebung "Leben in Europa" (EU-SILC) zufolge im Jahr 2013 13 Millionen Menschen armutsgefährdet. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 16,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Demnach blieb der Anteil der armutsgefährdeten Personen in der Bevölkerung vom Berichtsjahr 2012 auf das Berichtsjahr 2013 unverändert.

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Köln/Düsseldorf | aktualisiert | Als "neue Formation von gewalttätigen Hooligans" hat Innenminister Ralf Jäger die Ausschreitungen am Sonntag rund um den Kölner Hauptbahnhof bezeichnet. Er kündigte an, Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig verbieten zu wollen. Aus der Kölner Politik und auch der Politik auf Landesebene erntet Jäger massive Kritik. Das Innenministerium habe die Lage am Sonntag unterschätzt, die Polizei Warnsignale im Vorfeld nicht ausreichend wahrgenommen.

Köln | Die Kölner FDP will in Sondierungsgespräche mit der CDU treten, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters 2015 ins Rennen zu schicken.

Kiew | Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine ist der prowestliche "Block Petro Poroschenko" mit dem Spitzenkandidat Vitali Klitschko stärkste Kraft geworden. Das berichtet der ukrainische Fernsehsender "Ukraina" unter Berufung auf Nachwahlbefragungen. Der Block des neugewählten Präsidenten Poroschenko kam danach auf rund 23 Prozent der Stimmen.

Brasilia | Nach der Präsidentschaftswahl in Brasilien bleibt Dilma Rousseff im Amt. Sie erreichte in der Stichwahl am Sonntag rund 51 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Aécio Neves schnitt mit rund 49 Prozent aber überraschend gut ab.

Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar große Probleme, Informanten in der rechtsextremen Szene anzuwerben. Das geht laut eines "Spiegel"-Berichts aus einem internen Papier des Bundestags hervor, der Ende Juli zwei Emissäre zum BfV entsandt hatte. Deren Bericht zufolge beklagten die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung, dass sich das Gewinnen von Quellen im Neonazi-Spektrum "immer schwieriger" gestalte und "häufig erfolglos" bleibe.

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen befürwortet nach den Worten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein Zusammengehen kleinerer Bundesländer. "Wenn kleine Länder fusionieren wollen: Bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Berlin | Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die Grünen aufgefordert, nach ihrem Votum für eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den Zusatz "Bündnis 90" aus ihrem Parteinamen zu tilgen. "Es ist geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Strobl der "Welt".

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