AfD Wahlkampf in der Kölner Region: Viel Kritik an allem – wenig Konstruktives

Köln, Bergisch-Gladbach | Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte am gestrigen Abend in den Bergischen Löwen geladen. Rund 400 Personen waren gekommen. Die Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt und deren Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke sprach über zwei Stunden über Politikfelder, wie Zuwanderung, Europolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Energiepolitik.

Die Veranstaltung verlief im beschaulichen Bergisch-Gladbach äußerst friedlich und die vor dem Bergischen Löwen aufgezogenen Polizeibeamten sahen den Menschen beim Feierabendbier im Biergarten zu. Im Saal sprach Lucke derweil über Europapolitik, polemisierte über die Politik der Bundesregierung und malte ein Szenario, dass es Deutschland bei einer Rückkehr zur Mark nicht schlechter ginge, ohne allerdings die globalen Märkte zu betrachten. Besonders kritisierte Lucke, dass die Sparer durch die niedrigen Zinsen die Europapolitik der Bundesregierung finanzierten, während Schuldenmacher und Staatsschuldenmacher profitierten. Eine Sicht der Dinge gesehen vom Sparbuchinhaber. Dabei bemüht Lucke auch Drohszenarien und rechnet vor, in welche schwindelnden Höhen man 50 Euro Scheine stapeln müsse, um die Garantien der Bundesregierung für die europäischen Rettungsschirme oder Maßnahmen der EZB einzuhalten. Der Ausweg ist für Lucke einfach, raus aus dem Euro, dann wertet die DM auf, dann steigt der inländische Konsum da die privaten Haushalte dann wieder mehr Geld hätten, durch die Aufwertung wird der Import von Rohstoffen und Halbprodukten billiger und damit können die deutschen Exporteure die Preise senken. Lucke redet nicht davon, wie die Märkte reagieren würden, wie ausländische Investoren und welche Kosten alleine auf Unternehmen, die sich jetzt etwa auf die Sepa-Lastschriften vorbereiten, zukämen.

Beim Thema Zuwanderung hat Lucke ein altes und einfaches Bild. Wer gut ausgebildet ist, die Sprache vorher kann und damit in die deutschen Sozialkassen einzahlt, der darf kommen. Als Vorbild sieht Lucke hier die USA, Kanada und Australien. Wer dies alles nicht kann, muss draußen bleiben. Dies gilt übrigens auch für Menschen aus Südeuropa. Für die sollen, geht es nach Lucke, die eigenen Staaten aufkommen. Also kommt eine rumänische Familie nach Deutschland, dann soll der rumänische Staat für sie und ihre Sozialleistungen aufkommen. Damit wäre die Reisefreiheit in der europäischen Union gewahrt, aber bei Sozialtransfers lediglich die Sozialkassen der Herkunftsländer belastet. Bei der Energiepolitik findet Lucke, dass die jetzt erreichten 25 Prozent Ökostrom ausreichend seien, ein weiterer Ausbau nicht mehr nötig. Wie und woher aber die Energie der Zukunft herkommen soll, sagt Lucke nicht.

Natürlich werden die Rentner, die nur deshalb weniger Rente bekommen, weil die Eurorettung alles verschlingt, als die Aufbauhelden der Republik gefeiert. Wenn die Bundeswehr keine Auslandseinsätze mehr fahre, dann könnte das Geld in die innere Sicherheit finanziert werden. Nur wer die AfD wähle, so Lucke, könne wirklich sicher sein, am Ende nicht von Rot-Rot-Grün unter einem Kanzler Sigmar Gabriel regiert zu werden. Für Lucke gibt es auch aktuell schon eine große Koalition, denn die CDU beherrsche den Bundestag und die SPD den Bundesrat. Am Ende seiner Rede gab es von den Anwesenden Standing Ovations.

Ein Fazit zum Abend mit Lucke

Lucke ist ein klassischer Populist, schürt Ängste und malt ein rückwärtsgewandtes und verklärendes Bild der alten Bundesrepublik. Dabei bedient er die klassischen Ressentiments des Mainstreams gegenüber der Politik: Die Regierung sage nicht die Wahrheit, oder wenn dann nur auf Druck, etwa Bundesfinanzminister Schäuble bei den Risiken der Eurorettung. Das Parlament sei ein Abnickverein, auch in den Fachausschüssen und die Politiker dort Menschen, die gar nicht wüssten über was sie abstimmten. Gut seien die Menschen, die alles bar bezahlten. Die Schuldenmacher seien die Bösen, die den Sparern das Geld aus der Tasche zögen. Eine Vorstellung, wie sie noch in den 70er Jahren in der Bundesrepublik in der Kriegs- und Nachkriegsgeneration gang und gäbe waren und damals den Autokauf auf Kredit oder die Kreditkarte bis heute ablehnen. Der Strom scheint für Lucke immer noch aus der Steckdose zu kommen. Und die deutschen Unternehmen werden wieder innovativer, so sein Fazit, wenn die Mark wieder kommt, weil sie dann mehr bieten müssten, weil ja dann die Preise für deutsche Exportgüter steigen würden. Insgesamt hat man nach dem Abend eine Ahnung von dem, was Lucke nicht gut findet an der aktuellen Politik, aber nicht den Eindruck, dass die AfD die Gesamtzusammenhänge schon in Gänze überblickt und wohin sie wirklich will. So bleibt als Fazit, die AfD übt viel Kritik an allem und bietet wenig Konstruktives, eine populistische Mischung die sicher erzkonservativen Griesgramen und Querulanten schmecken dürfte.

Autor: Andi Goral