Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Michael Weisenstein kandidiert für die Linke im Wahlkreis Köln III. Seit Januar 2013 ist er Mitglied im Kölner Stadtrat.
Report-k.de: Die Wahl des Direktmandats ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor. Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden? Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut? Was reizt Sie am Bundestagsmandat?
Michael Weisenstein: Für die Politik habe ich mich entschieden, weil ich der Auffassung bin, dass die bestehenden Verhältnisse durch politisches Denken und Handeln zu überwinden sind. Schon während der Schulzeit konnte ich feststellen, dass gemeinschaftliches Engagement die Situation in der Schule verbessern kann. Ähnliche Erfahrungen konnte ich während meiner Lehrzeit zum Betriebselektriker sammeln. In der Jugendvertretung haben wir bessere Sozialräume bekommen, weil alle Azubis sich dafür engagiert haben. Eigentlich bin ich in einer sozialdemokratischen Familie aufgewachsen, als Anfang der neunziger Jahre das Asylrecht wesentlich verschlechtert wurde, bin ich aus der SPD ausgetreten. 1994 bin ich dann in die PDS eingetreten.
Ich bin in der glücklichen Lage, nur 32 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche ausüben zu müssen. Ich arbeite bei der AWO als Sozialarbeiter in der Jugendhilfe. Mir bleibt Zeit für Politik. Ich sehe in der Ausführung des Bundestagsmandats die Möglichkeit, die Belange der Menschen aus dem Wahlkreis in die Politik zu bringen. Das wäre dann ein Ganztagsjob.
Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?
Sozial verträgliche Stadtentwicklung:
Der Arbeitsplatz, die Kultur-und Bildungseinrichtungen müssen für alle Kölnerinnen und Kölner ortsnah zu erreichen sein.
Ökologische Soziale Ausrichtung der Verkehrspolitik:
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes muss vorangebracht werden. Nur so kann die Umwelt entlastet und Energie gespart werden. Weniger Autoverkehr bedeutet mehr Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt.
Soziale Wohnungspolitik:
In Köln wurden in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut. Das treibt die Mietpreise in die Höhe. Bis 2030 müssen in Köln 50.000 Wohnungen gebaut werden um die Wohnungsknappheit zu überwinden. Ich werde dafür kämpfen, dass die Städte mehr Geld bekommen und preisgünstige Wohnungen bauen zu können.
Gleiche Bildungschancen für Alle:
Kinder lernen am besten gemeinsam. Arme und Reiche, Behinderte und Nichtbehinderte. Wir wollen eine Schule für alle. In Köln gibt es viel zu wenige Gesamtschulen. Ich werde mich nach Möglichkeit für den Neubau von Gesamtschulen und Inklusionsschulen stark machen, auch wenn die Bildungspolitik in erster Linie Landessache ist.
Armutsbekämpfung. Gutes Auskommen für Alle.
DIE LINKE will langfristig Hartz IV abschaffen. Bis dahin soll der Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Kein Rentner soll weniger als 1050 Euro im Monat haben. Von seinem Arbeitsverdienst soll jeder Mensch leben können, deswegen bin ich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10, besser 12,5 Euro pro Stunde.
Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?
Ausbau des Bahnknoten Köln:
Der Kölner Hauptbahnhof ist überlastet. Die Folgen sind bekannt: Viele Bahnen haben deswegen Verspätung. Im und um den Kölner Hauptbahnhof gibt es zu wenig Gleise. Deswegen muss der Bahnknoten Köln ausgebaut werden. Ich werde mich dafür einsetzten, dass der Bund hierfür Gelder zur Verfügung stellt. Köln braucht dringend einen geschlossenen S-Bahn Ring. Wenn die Lücke im Kölner Süden geschlossen würde, wäre das ein Quantensprung für den ÖPNV im Rheinland. Mehr Menschen würden vom Auto auf die Bahn umsteigen. Um die Infrastruktur im Nahverkehrssystem erhalten und ausbauen zu können, muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Derzeit beabsichtigt die Regierung beispielsweise die Streichung von 1,9 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau und die Unterhaltung von Straßenbahnen. Die Kürzung soll ab 2019 gelten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Streichung unterbleibt und die Städte auch nach 2019 noch gute Bahnen für die Menschen vorhalten können.
Weitgehendes Nachtflugverbot am Köln Bonner Flughafen:
Lärm macht krank, insbesondere nachts, wenn der Mensch schlafen will und wegen des Lärms nicht schlafen kann. Auch in Köln/ Bonn muss es ein Nachtflugverbot geben. Das gibt es sonst an fast jedem anderen Flughafen in Deutschland. Ich werde mich dafür einsetzten, dass nachts keine Touristenflüge ab Köln Bonn starten oder landen. Die Güter, die transportiert werden, sollen möglichst auf Schiff und Schiene gebracht werden. Wenn es unabdingbar ist, dass Güter geflogen werden, soll dies am Tag passieren. Wenn in ganz dringenden Fällen nachts geflogen werden muss, müssen die modernsten und leisesten Flieger eingesetzt werden, die es gibt.
Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?
Sicher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Kürzungen z.B. bei der Städtebauförderung, im Nahverkehr und bei den Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit die finanzielle Lage auch in Köln noch verschärft. Und sicher werde ich mich im Bundestag auch dafür einsetzen, dass sinnvolle Projekte hier in Köln wieder in vollem Umfang auch vom Bund finanziert werden.
Dass die Städte kein Geld haben, um Schulen und Straßen zu reparieren, um genügend Kita-Plätze anzubieten und Wohnungen zu bauen, während die Geldvermögen der reichsten 10% der Gesellschaft immer weiter wachsen, hat strukturelle Ursachen, die auf Bundesebene grundsätzlich gelöst werden müssen. Der Bund lässt die Kommunen nach wie vor bei Sozialausgaben wie den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und den Kosten der Arbeitslosigkeit hängen. Und auch die Steuergeschenke der Bundesregierungen an Vermögende und Unternehmen seit der rot- grünen Unternehmenssteuerreform kommen die Kommunen teuer zu stehen: Die Gewerkschaft ver.di hat in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 festgestellt, dass den Städten und Kreisen in NRW deshalb allein im Jahr 2011 3,2 Milliarden € Steuereinnahmen entgangen sind.
DIE LINKE hat deshalb in ihrem Wahlprogramm ein Konzept für eine Steuer- und Gemeindefinanzreform vorgelegt, das den Kommunen bundesweit 15 Milliarden € Mehreinnahmen jährlich bringen und zudem kleinere und mittlere Einkommen bis etwa 6.000 € steuerlich entlasten wird.
Neben einem kommunalen Anteil an einer sozial gerechten Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen und einem höheren Anteil des Bundes an den Sozialausgaben brauchen die Kommunen auch verlässliche eigene, von Bund und Ländern unabhängige Steuereinnahmen. Deshalb will die LINKE die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Sie soll – bei auf einen auf 30. 000 € angehobenen Freibetrag – Einkünfte aus Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren einbeziehen und auch bei Selbständigen und Freiberuflerinnen erhoben werden.
Weitere Kandidaten im Wahlkreis Köln III:
Rolf Mützenich, SPD: „Das Bundestagsmandat ist Verpflichtung und Auftrag zugleich“ >>>
Katharina Dröge, Grüne: „Ich will ein gerechtes Konzept unserer Gesellschaft gestalten“ >>>
Volker Görzel, FDP: „Unser Staat ist kein Selbstbedienungsladen“ >>>
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Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.
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Autor: Frida Baumgarten | Foto: PR
Foto: Michael Weisenstein, Linken-Direktkandidat im Wahlkreis Köln III
