Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Volker Beck kandidiert für Bündnis90/ die Grünen im Wahlkreis Köln II. Der gebürtige Stuttgarter ist seit 1994 Kölner Bundestags-Abgeordneter. Derzeit ist Beck Parlamentarischer Geschäftsführer und menschrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Als solcher setzt er sich unter anderem für die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ein. Zudem fordert er eine Entschädigung für alle Opfer des Nationalsozialismus.

Report-k.de: Die Wahl des Direktmandats ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor.

Volker Beck: Ich bin 52 Jahre alt (52), verwitwet (Lebenspartnerschaft), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher. Seit 1994 für die Kölner GRÜNEN im Bundestag. Ich habe in den 80-er-Jahren meine ersten politischen Gehversuche in der unabhängigen Friedensbewegung gemacht, ging dann zu den Grünen. Atomausstieg, Volkszählungsboykott und Lesben- und Schwulenrechte waren da meine ersten Themenschwerpunkte. Staatsbürgerschaftsreform, Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Zuwanderungsgesetz, Lebenspartnerschaft und die Anti-Terrorgesetzgebung gehörten zu meinen wichtigsten Projekten zu Zeiten von Rot-Grün.

Ich bin Spitzenkandidat auf der Landesliste der GRÜNEN Nordrhein- Westfalen, freue mich aber auch, wenn die Kölnerinnen und Kölner mir in meinem Wahlkreis im Kölner Süden direkt das Vertrauen aussprechen. Übrigens: Cicero hat den Wahlkreis Köln II (Süd, Lindenthal und Rodenkirchen) zu einem der spannendsten erklärt. Mein Interesse an mittelalterlicher Kunst kommt im Alltag leider zu kurz. Ich habe eine Leidenschaft fürs Gärtnern, der ich nur auf dem Balkon nachgehen kann. Und Politik hin oder her; den Karneval lasse ich mir vom Terminkalender nicht nehmen.

Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden?

Entschieden ist eigentlich zu viel gesagt. Es ist eher passiert, denn Minderheiten eine Stimme zu geben und Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, das hat mich immer angetrieben. Mein Engagement hat mich 1987 zunächst als Mitarbeiter nach Bonn gebracht. Ich war auch viele Jahre in Bürgerrechtsorganisationen aktiv. Da habe ich gemerkt, dass ich als Abgeordneter noch mehr bewirken kann.

Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut?

Ich gehe keinen beruflichen Nebentätigkeiten nach. Das Mandat steht bei mir im Mittelpunkt. So soll es auch nach dem Abgeordnetengesetz sein.

Was reizt Sie am Bundestagsmandat?

Wenn man sich richtig reinhängt, kann man viel bewirken. Für eine Politik des Respekts, mit gleichen Rechten für alle, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft.

Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?

Soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Menschenrechte und Gleichberechtigungsthemen sind für mich die wichtigsten Politikfelder. Mindestlohn, Bürgerversicherung, Ehe für alle, Staatsbürgerschaftsreform, strengere Regeln für Rüstungsexporte, Menschenrechte für Flüchtlinge sind dafür wichtige Projekte. Und wir müssen den Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf ein nachhaltiges und dauerhaftes Fundament stellen.

Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?

2015 wird der nächste Bundesverkehrswegeplan verhandelt. Da müssen wir die 15 Maßnahmen für den Bahnknoten Köln unterbringen und ihre Finanzierung absichern. Ich war schon in dieser Wahlperiode sehr dahinter her, dass die Weichen hier richtig gestellt werden. (Drucksache 17/8220 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708220.pdf) Durch eine andere Steuerpolitik wollen wir den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben. Wenn man sich in Köln umschaut, sieht man, es fehlt an vielen Ecken und Enden schlichtweg an Geld. Unsere maroden Rheinbrücken zeigen, was Investitionsstau vor Ort ganz konkret bedeutet.

Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?

Die finanzielle Lage sehr vieler Kommunen ist schlecht. Hauptschuld an dieser  Misere ist ihre unzureichende Finanzausstattung. Die sozialen Kosten explodierten im letzten Jahrzehnt Die kommunale Verschuldung nimmt exzessiv zu und die Sachinvestitionen sinken. Das Ergebnis der chronischen Unterfinanzierung, insbesondere im letzten Jahrzehnt ist eine erhebliche kommunale Verschuldung von 133,6 Mrd. Euro Ende 2012.

Unsere Bundestagsfraktion hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, unter anderem durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an gewissen Sozialausgaben wie etwa den Unterkunftskosten, durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, durch eine Reform der Grundsteuer und natürlich durch die geplante Reform der Einkommenssteuer; insbesondere die Anhebung des Spitzensteuersatzes und das Abschmelzen des Ehegattensplittings werden den Kommunen zusätzlich 2 Mrd. in die Kassen spülen

Weitere Kandidaten im Wahlkreis Köln II:

Elfi Scho-Antwerpes, SPD: „Köln soll eine starke Stimme in Berlin bekommen“ >>>

Heribert Hirte, CDU: Zwischen Wissenschaft und Politik gibt es manche Berührungspunkte“ >>>

Hans H. Stein, FDP: „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit“ >>>

Matthias W. Birkwald, Die Linke: „Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen“ >>>

Andreas Gärtner, Piraten: „Mein Antrieb sind unsere Bürgerrechte“ >>>

Stephan Boyens, AFD: „Ich kann die gegenwärtige europäische Finanzpolitik nicht billigen“ >>>


Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.

Autor: Frida Baumgarten
Foto: Volker Beck, MdB und Grüner-Direktkandidat im Wahlkreis Köln II