Deutschland

Berlin | Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach wurden 2012 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Anträge auf Asyl gestellt.

Berlin | US-Vizepräsident Joe Biden plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen offiziellen Besuch in der deutschen Hauptstadt. Anfang Februar wolle die Nummer zwei der US-Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, entweder vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Ursprünglich sollte das Gespräch zwischen Biden und der deutschen Regierungschefin am Rande der Tagung stattfinden, Merkel wird jedoch nach jetzigem Stand nicht daran teilnehmen.

Berlin | Der im Rahmen des BER-Debakels gestellte Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist gescheitert. Der Antrag der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten erhielt am Samstagvormittag bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wie erwartet keine Mehrheit. 62 Abgeordnete votierten für die Ablösung Wowereits, 85 dagegen.

Berlin | Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Januar im Vergleich zum Vormonat regelrecht eingebrochen. Das ermittelte der neue ARD-"Deutschlandtrend". Demnach sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden.

Hannover | Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verfügen SPD und Grüne laut einer Umfrage zusammen derzeit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich laut dem ZDF-Politbarometer die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 33 Prozent (plus 1), die FDP auf 5 Prozent (plus 1), die Grünen auf 13 Prozent (unverändert), Linke und auch die Piraten jeweils 3 Prozent (jeweils minus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei unverändert 4 Prozent.

 Mainz | Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat die Anwesenheit von Politikern im Verwaltungsrat des ZDF kritisiert. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte er: "Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit". Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate "in besonderer Dichte" im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei "unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch", äußerte der Staatsrechtslehrer, der selbst dem ZDF-Verwaltungsrat angehörte.

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post".

Berlin | Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der CSU nach der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zurückgewiesen. "Wir müssen mehr für unsere Infrastruktur tun. Die Einführung einer PKW-Maut halte ich aber für problematisch", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Berlin | Die Tätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sorgt in der Partei für Wirbel. SPD-Haushaltsexperte und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Carsten Schneider, verteidigte Steinbrück. "Mit der Instrumentalisierung von vertraulichen Protokollen zeigen CDU und FDP, dass Ihnen ein billiger politischer Vorteil wichtiger ist als die Bedingungen deutscher Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen", sagte Schneider dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Düsseldorf | Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen. "Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten als bisher bekommen, auf die Gebührenentwicklung Einfluss zu nehmen", sagte Verpoorten, die auch WDR-Rundfunkrätin ist, der "Rheinischen Post".

Berlin | Die Bundeswehr verlegt an diesem Dienstag ein Vorauskommando von zwei Dutzend Soldaten für den Einsatz des "Patriot"-Raketenabfangsystems in die Türkei. Parallel werden die eigentlichen Abwehrsysteme in Travemünde verschifft, sie sollen am 22. Januar in der Türkei eintreffen. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents mit bis zu 350 Soldaten soll nächste Woche beginnen.

Berlin | aktualisiert | Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten. Er ist als Regierender Bürgermeister im Land Berlin nicht mehr tragbar. Er hat diese Stadt zum Gespött in ganz Deutschland und weit darüber hinaus gemacht. Das kann sich Berlin nicht leisten. Wir sind die Hauptstadt und wir brauchen einen hauptstadtfähigen Bürgermeister." Innerhalb der SPD wird Zeitungsberichten zufolge ein baldiger Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Folge des Desasters um den Berliner Flughafen BER für möglich gehalten.

Bundesinnenminister

Köln | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Zuwanderer für den öffentlichen Dienst gewinnen. Es sei wichtig, dass die Verwaltungen dieses Potenzial stärker als bisher für sich nutzten, sagte Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Montag in Köln.

Berlin | Der abermals geplatzte Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wird Thema im Bundestag. "Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber "Handelsblatt-Online". "Bereits im Dezember hat die Koalition die Bundesregierung darin unterstützt, dass die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auf die Entlassung von Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz hinwirken", fügte Barthle hinzu.

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Berlin | Das Debakel um den geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER findet kein Ende: Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg hat die zuletzt für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abermals abgesagt, berichtet die "Bild". Die Zeitung beruft sich auf interne Unterlagen. Demnach sei ein BER-Start aufgrund massiver Baufehler frühestens 2014 möglich.

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