Deutschland

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestärkt. Das geltende Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, sei verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag.

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Frankfurt/Main | Amazon zieht erste Konsequenzen aus der Berichterstattung über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern in ihren deutschen Logistikzentren: Das Online-Warenhaus entbindet einen umstrittenen Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben. In der ARD-Reportage "Ausgeliefert - Leiharbeit bei Amazon" wurden Mitarbeiter der Sicherheitsfirma gezeigt, wie sie in Kleidung von Thor Steinar, die bei Rechtsextremisten beliebt ist, die Unterkünfte von ausländischen Leiharbeitern von Amazon überwachten - und sowohl das Filmteam als auch die Ausländer schikanierten. Im Film wurde zudem gezeigt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch in der Hooligan-, Rocker- und rechtsextremistischen Szene aktiv sind.

Berlin | Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt haben, ist im Januar 2013 auf 7.322 gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Am stärksten waren Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien mit 1.060 Erstanträgen, der Russischen Föderation mit 1.030 Erstanträgen und Afghanistan mit 659 Erstanträgen vertreten.

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Karlsruhe | Diesmal ist die Prognose nicht schwierig: Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem am Dienstag (19. Februar) erwarteten Grundsatzurteil das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner aller Voraussicht nach ausdehnen.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern."

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Berlin | Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt werden."

Berlin | Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Stefan Raab als Co-Moderator für ein Kanzlerduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) ab. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des "Handelsblatt" ergab, befürworten lediglich 36 Prozent der Befragten einen Einsatz Raabs. Auch bei den Jüngeren votierte die Mehrheit gegen den Pro7-Moderator.

Berlin | Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert. "Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler.

Berlin | Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen. "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bundesverbraucherministerin betonte weiter, bisher gebe es für Deutschland keine Hinweise auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung, "doch auch hier müssen die zuständigen Lebensmittelkontrollbehörden der Länder wachsam bleiben".

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Berlin | Der Bundespräsident Joachim Gauck legte am 08. Februar den Termin für die kommenden Bundestagswahlen fest. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 durchgeführt. Bundespräsident Joachim Gauck folgte damit der entsprechenden Empfehlung der Bundesregierung.

Stuttgart | Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. "Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen", sagte das Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates "Handelsblatt-Online". "Ebenso können zeitliche Verzögerungen, die durch administrative Maßnahmen beispielsweise der neuen Landesregierung unter der Federführung des Bahnhofsgegner-Ministers Winfried Hermann oder des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn erfolgen oder angekündigt werden zu weiteren Kostensteigerungen führen."

Berlin | Acht Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein heftiger Streit der Parteien über die Umsetzung der Energiewende ab. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Kompetenz-Wirrwarr der jetzigen Bundesregierung müsse dringend beendet werden. "Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", so Trittin.

Berlin | Die Deutschen schenken der Bundesregierung wieder mehr Vertrauen. Das ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung. Zwar rangiert die Regierung mit 34 Prozent im hinteren Drittel des Rankings, konnte im Vergleich zum Vorjahr aber fünf Prozentpunkte hinzugewinnen.

Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass auch der EU-Haushalt die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten widerspiegeln muss", sagte Link.

Berlin | Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online".

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Die Redaktion von report-k.de präsentiert unter dem Titel "Hyperlokal" Fotos von Frank Domahs an zwei Orten. In der Körnerstraße seine Photos mit dem Smartphone an der U-Bahn-Haltestelle Geldernstraße und im Bürgerhaus Stollwerck Fotos aus Port-au-Prince, Haiti.

Die Ausstellung in der Körnerstraße ist 24/7 geöffnet:
Körnerstraße 59
50823 Köln

Interview mit Frank Domahs >

Das Report-k.de SPEZIAL zur Photoszene >

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