Deutschland

Berlin | Islamistische Organisationen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Unterstützer gewonnen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Demnach stieg die Zahl der Mitglieder und Anhänger von Gruppierungen wie der türkischen Milli Görüş oder der arabischen Hisbollah in Deutschland von 38.080 (2011) auf 42.550. Am stärksten wuchs die Gruppe der Salafisten von 3.800 (2011) auf 4.500. Drei salafistische Vereine ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Jahr verbieten.

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Berlin | Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe schneller als geplant finanziell zu helfen. "In ganz Deutschland gibt es eine große Solidarität mit den Opfern der Flut. Die Bundesregierung sollte das bei der Finanzierung der Schäden berücksichtigen", sagte Brigitte Zypries, im SPD-Wahlkampfteam für Verbraucherpolitik zuständig, der "Welt am Sonntag".

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Berlin | In einem Offenem Brief haben sich Protestforscher und Polizeiexperten gegen die Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag gewandt und die "nicht hinnehmbare Eskalation" in Frankfurt kritisiert. Das berichtet die Onlineausgabe der Tageszeitung "Neues Deutschland". Man sei "äußerst beunruhigt über das Vorgehen der Polizei", heißt es in dem Schreiben, das zahlreiche Politologen, Historiker und Sozialwissenschaftler unterzeichnet haben.

Berlin/ Damaskus | Am syrischen Bürgerkrieg nehmen inzwischen mindestens fünfzig Kämpfer aus Deutschland teil. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auch aus anderen EU-Ländern seien junge Männer in vergleichbarer oder gar höherer Zahl zum Kampf nach Syrien gezogen.

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Berlin | Nach den Berichten über die Bespitzelung von Ausländern durch US-Geheimdienste über Internet-Dienste wie Google und Facebook hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schnelle Konsequenzen gefordert: "Jetzt ist absolute Transparenz und Aufklärung notwendig", sagte die Ministerin der "Welt". "Auch die deutschen Bürger wollen nicht, dass ihre Daten automatisch bei den amerikanischen Diensten landen." Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete es als "gut und notwendig", dass die Vereinigten Staaten ihre Anti-Terror-Gesetzgebung überdenken, "damit künftig übermäßige Eingriffe in die Privatsphäre der Vergangenheit angehören".

Berlin | Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt das E-Government-Gesetz, das am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. "Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung", sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, so Kempf weiter.

Berlin | Die Union will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften beim Ehegattensplitting schnell umsetzen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz im Bundestag einbringen. Darauf verständigte sich die Unions-Fraktion im Bundestag am Freitag in einer Sondersitzung. Noch am heutigen Freitag soll es eine Abstimmung der zuständigen Ressorts geben, ehe am kommenden Mittwoch das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf befinden soll.

Berlin | Die Mehrheit der Deutschen macht sich laut einer Umfrage vor dem Hintergrund der Euro-Krise Sorgen um ihre Ersparnisse. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sagten dies 61 Prozent. Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010.

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Karlsruhe, Berlin | Eingetragene Lebenspartnerschaften haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ein Recht auf das Ehegattensplitting. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern, für die es keine "gewichtigen Sachgründe" gebe, sei verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter am Donnerstag. Das Verfassungsgericht verlangt nun, dass die betreffenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 abgeändert werden.

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Berlin | Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei der Affäre um das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Fehler in der Organisation seines Ressorts eingeräumt. "Ich wurde unzureichend eingebunden", erklärte der Minister am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Ausstieg aus dem Drohnenprojekt sei demnach lediglich auf Staatssekretärsebene beschlossen worden, de Maizière selbst habe dies dann nur noch gebilligt.

Berlin | Nachdem sich Union und FDP nicht über ein Gesetz für schärferen Regeln beim Fracking einigen konnte, gibt es nun aus beiden Lagern Forderungen nach einem vorläufigen Stopp weiterer Bohrungen. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe), er erwarte nun konstruktive Vorschläge der Union. "Falls Sie keine macht, bleibt als Notlösung aus meiner Sicht nur ein Moratorium," sagte Meierhofer.

Berlin | Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war massiv in die Kritik geraten.

Berlin | Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin.

Berlin | Deutschland hatte am 9. Mai 2011 genau 80.219.695 Einwohner. Das ist das Ergebnis des Zensus 2011, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin mitteilte. "Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensusstichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen", sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes.

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Berlin | Im Kampf gegen den Menschenhandel plant die Regierungskoalition von Union und FDP schärfere Vorschriften für Bordelle. Nach Informationen der "Welt" sollen solche Häuser mit Hilfe einer geänderten Gewerbeordnung künftig strenger reglementiert werden. Demnach soll für den Betrieb von Bordellen künftig eine Erlaubnis erforderlich sein.

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