Deutschland

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Düsseldorf |aktualisiert| In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Die Opposition fordert bereits ihren Rücktritt. Rückendeckung erhielt sie nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Doktorarbeit Schavans trügen das "charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise", heißt es laut "Spiegel" in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück.

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Berlin |  Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. "Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen", sagte Friedrich am Freitag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: "Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet." Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit.

Arnsberg | Die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Behörden und Hilfsorganisationen. Die Bezirksregierung Arnsberg, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW) richten Notunterkünfte für mehrere hundert Asylbewerber ein. In der früheren Landesstelle für Flüchtlinge in Unna soll bis Anfang nächster Woche Platz für 300 Menschen geschaffen werden, sagte der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, Christoph Söbbeler, am Freitag. Die Behörde ist landesweit für die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern zuständig.

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Düsseldorf | Die CDU macht weiter mobil gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle. An sämtliche CDU-Funktions- und Mandatsträger im Land wurde am Freitag Kampagnenmaterial gegen den "Kanal-TÜV" verschickt. "Wir werden nicht locker lassen, bevor die Dichtheitsprüfung in NRW auf das Maß, das der CDU-Gesetzentwurf vorschreibt, zurückgeführt worden ist", sagte Generalsekretär Bodo Löttgen in Düsseldorf. Auch die FDP erhöht den Druck auf die rot-grüne Koalition, eine "bürgerfreundliche" Lösung zu finden.

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Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, teilte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen mit. "Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten", fügte der Minister hinzu.

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Berlin | Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt Deutschland und weitere EU-Staaten vor große Probleme. Nach Einschätzung des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl haben hierzulande seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern einen Antrag auf Aufnahme gestellt. "Die Anerkennungsquote liegt jedoch bei null Prozent", sagte Uhl am Donnerstag der dapd. Der CSU-Politiker sprach von einem "massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl". Auch in der SPD ist von kriminellen Motiven die Rede. Zur aktuellen Situation in Köln lesen Sie hier bitte den Lokalbericht >

Köln | Am letzten Sonntag fanden Vorstandswahlen beim Dachverband der Türkisch Islamischen Union (DITIB) statt. Der bisherige Vorstand hatte nicht mehr kandidiert.

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Peking | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert im Hinblick auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der türkischen Hauptstadt Ankara und zu den Medienberichten, nach denen in der Maschine für Syrien bestimmte Waffenteile gefunden worden seien, Aufklärung. "Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden", erklärte Westerwelle in Peking, der zugleich alle Seiten dazu aufforderte, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. "Vor allem die syrische Seite sollte nicht durch Rhetorik, sondern inhaltlich zur Offenlegung der Angelegenheit beitragen", so Westerwelle.

Düsseldorf | Der Landesintegrationsrat NRW macht gegen die umstrittene "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums mobil. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert das Gremium, die "unselige und unüberlegte Aktion" umgehend und endgültig zu stoppen. Die gegen die Radikalisierung junger Muslime gerichtete Kampagne schüre Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit.

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Wiesbaden | Zum Ende des zweiten Quartals 2012 sind Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte mit 2.082,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen die Schulden um drei Prozent oder 61,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent oder 18,8 Milliarden Euro auf 1.306,3 Milliarden Euro.

Berlin | Nach der heftigen Diskussion über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Der Eingriff bei Jungen soll demnach straffrei bleiben, dabei müssen aber die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Ein Kind muss also im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommen.

Berlin | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, hat die gescheiterten Fusionsverhandlungen zwischen den Luftfahrtkonzernen EADS und BAE Systems begrüßt. "Es ist gut, dass der geplante Rüstungsdeal zwischen EADS und BAE Systems geplatzt ist. Das Fusionskonzept hat bis zuletzt nicht überzeugt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik", erklärte Andreae am Mittwoch in Berlin.

Berlin | Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die Absage des überparteilichen Treffens zum Thema Endlagerung von Atommüll verantwortlich. "So, wie Bundesumweltminister Altmaier das Treffen organisiert hatte - mit allen 16 Ministerpräsidenten, allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden -, war das auch nicht erfolgversprechend. In so einer großen Runde kann man solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandeln", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Köln | Eine repräsentative Forsa-Studie zum Thema Arbeit und Rente hat ergeben, dass die Bürger in Deutschland eine Rentenreform befürworten würden. Viele Menschen klagen zudem über Zukunftsängste, mehr als die Hälfte aller Befragten hat Angst vor Altersarmut. Die Gerechtigkeit des Generationenvertrags wird ebenfalls bezweifelt.

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