Deutschland

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Berlin | Die Euro-Krise verunsichert die Deutschen: Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) macht sich im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise laut einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend Sorgen um seine Ersparnisse. Mit 59 Prozent ist die Mehrheit der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

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Dresden | Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer - die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen - für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus.

Berlin | Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt.

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Berlin | An der Spitze des Deutschen Städtetages steht ein Machtwechsel bevor. Bei der Hauptversammlung Ende April sollen Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als Präsident und seine Ludwigshafener Kollegin Eva Lohse (CDU) als Stellvertreterin gewählt werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die SPD- und die Unionsgruppe in der kommunalen Spitzenvereinigung einen solchen Wahlvorschlag machen.

Berlin | Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet dies unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Kabinettsbeschlusses.

Berlin | Das Bundesumweltministerium gibt etliche Energie- und Klimaprogramme aus Geldmangel auf: Noch im Laufe des Monats will das Ressort von Peter Altmaier (CDU) unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds bekanntgeben, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Im April sollen weitere Klimaschutzprojekte gestrichen werden. Das geht aus einer internen Auflistung des Ministeriums hervor; betroffen sind insgesamt 14 Einzelmaßnahmen.

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Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen "höchst schockierenden Sachverhalt" trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte Schily am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Berlin | Die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will das Bafög umfassend reformieren. "Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei", man müsse daher die Konditionen "insgesamt auf den Prüfstand stellen", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Die Studentenschaft werde immer unterschiedlicher, es gebe viele Menschen, die neben dem Beruf studierten oder nach dem Abschluss einer Ausbildung.

Berlin | Von 266 Neonazis fehlt in Deutschland die entscheidende Spur. Sie sind abgetaucht und werden mit einem noch nicht vollstreckten Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag hervor, die der "Welt" (Dienstag) vorliegt.

Berlin | Nach seiner Wahlniederlage beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert. "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer.

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München/Stuttgart | Die starke Begrenzung der Zahl von Journalisten und weiteren Zuhörern beim bevorstehenden NSU-Prozess in München stößt zunehmend auf Kritik - und hat Irritationen im Umgang mit Vertretern der Türkei ausgelöst. Am Freitag wurde bekannt, dass der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments offenbar keinen festen Platz im Prozess gegen die Angeklagten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekommen sollten.

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Berlin | aktualisiert | FDP-Chef Philipp Rösler hat die Liberalen zum Auftakt ihres Bundesparteitags auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Es müsse eine Partei in Deutschland geben, die für den Mittelstand kämpft, sagte Rösler am Samstag in Berlin. Der FDP-Chef kritisierte zudem die Grünen scharf, die längst zum "Inbegriff" des staatlichen Obrigkeitsdenkens geworden seien. Der NRW Vorsitzende der Liberalen Christian Lindner wurde mit über 70 Prozent zum Parteivize gewählt.

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Potsdam | Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erzielt: Die rund 800.000 Beschäftigten der Länder erhalten demnach 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Das teilten die Verhandlungsparteien am Samstag in Potsdam mit.

Hamburg | Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag der Piraten im Mai zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Ponader am Mittwochabend über den Kurznachrichten-Dienst Twitter mit. Er werde sein Amt "in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen", kündigte er auf seiner Internetseite "Netzkind" an.

Karlsruhe | Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht eingereicht.

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Frank Domahs Hyperlokal

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Die Redaktion von report-k.de präsentiert unter dem Titel "Hyperlokal" Fotos von Frank Domahs an zwei Orten. In der Körnerstraße seine Photos mit dem Smartphone an der U-Bahn-Haltestelle Geldernstraße und im Bürgerhaus Stollwerck Fotos aus Port-au-Prince, Haiti.

Die Ausstellung in der Körnerstraße ist 24/7 geöffnet:
Körnerstraße 59
50823 Köln

Interview mit Frank Domahs >

Das Report-k.de SPEZIAL zur Photoszene >

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