Deutschland

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Berlin | Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv angegangen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Sie habe großen Respekt davor, wenn junge Menschen sagten, sie wollen Politik selbst in die Hand nehmen, sagte Joost mit Blick auf die Piratenpartei. Gesche Joost hat eine Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom an der Universität der Künste in Berlin und leitet dort das Design Research Lab.

Berlin | Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist offenbar in ein europaweites Netzwerk von Neonazis eingebettet gewesen. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erkenntnisse deutscher Ermittlungsbehörden hin, über die der Sender ZDFinfo in der Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" berichtet. Demnach sah sich der NSU in der Tradition von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das für den bewaffneten Kampf gegen Ausländer und Andersdenkende wirbt.

Berlin | Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix.

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Berlin | Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor.

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Berlin | Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen.

Neumarkt | Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. "In diesem Antrag stecken mehr als drei Jahre Arbeit, hunderte Piratinnen und Nicht-Parteimitglieder haben daran mitgearbeitet", sagte Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Listenkandidat für die Bundestagswahl in NRW. Mit dem Modul "Freiheit und Grundrechte" spricht sich die Partei für einen umfassenden Schutz der privaten Lebensführung auf nationaler und internationaler Ebene aus.

Berlin | US-Präsident Barack Obama wird am 18. und 19. Juni erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besuchen. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag mit. Wie der Arbeitsbesuch des US-Präsidenten genau ablaufen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kabul | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem überraschenden Truppenbesuch in Afghanistan am Freitag ihre große Hochachtung für die Arbeit der Soldaten deutlich gemacht. Die Bundeskanzlerin bedankte sich in einer Ansprache bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Diese würden ihren Dienst "nicht einfach durch Pflichterfüllung, sondern auch unter großen, großen Risiken tun".

München (dts Nachrichtenagentur) - Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind beide Befangenheitsanträge abgewiesen worden. Die Entscheidung fällten zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats sowie ein Richter eines anderen Senats. Zunächst war bekannt geworden, dass das Ablehnungsgesuch des Angeklagten W. unbegründet sei.

Neumarkt | Die 26-jährige Studentin Katharina Nocun aus Osnabrück ist die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Auf dem Parteitag im bayerischen Neumarkt wurde sie am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt und setzte sich klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Der hatte nach monatelanger Kritik sein Amt schließlich doch freiwillig aufgegeben und sich bei den Piraten entschuldigt.

Berlin | Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das habe die Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" ergeben, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Entgegen der Prognose vom Oktober des vergangenen Jahres werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr wohl um 2,8 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent geringer ausfallen.

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Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Die von Gabriel angestoßene Debatte zieht mittlerweile weite Kreise. Im Rahmen seines Besuches der Leverkusener Autobahnbrücke am heutigen Mittwoch äußerte sich auch SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auch die FDP meldete sich zu Wort. Lesen Sie hier die Stellungnahmen >
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Nürnberg | Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Frankfurt/Main | In die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion kommt Bewegung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) wird in Verhandlungskreisen darüber diskutiert, die EU-Kommission oder aber den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein aufwendiges Verfahren zur Änderung der EU-Verträge erforderlich wäre.

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Berlin | Der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien wird laut einer Umfrage entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben: Diese Meinung vertreten 37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für den Hightech-Verband Bitkom ergab. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist mit 48 Prozent sogar fast die Hälfte dieser Ansicht. Die Befragung ist Grundlage der Bitkom-Studie "Demokratie 3.0 - Bedeutung des Internets für den Bundestagswahlkampf".

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