Deutschland

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin werden zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro im Jahr angekündigt.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gelobt. "Es belegt damit, dass es reformwillig und reformfähig ist. Das BfV hat die Neuerungen aus eigener Kraft entworfen und umgesetzt. Innerhalb von nur 10 Monaten", sagte Friedrich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes".

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen."

Berlin | Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), pocht angesichts der Schwäche der SPD auf einen eigenständigen Wahlkampf ihrer Partei. "Wir Grünen kämpfen eigenständig mit unseren Zielen und einem starken Team für ein gutes grünes Ergebnis. Die SPD macht ihren eigenen Wahlkampf", sagte Löhrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Berlin | Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen.

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Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Die Seminarteilnahme ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig.

Berlin | Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass zur Bundeswehr. "Günter Grass bewegt sich im vergangenen Jahrhundert - nicht nur, was politische Grundeinstellungen angeht, sondern auch was den aktuellen Zustand unserer Politik und Bundeswehr betrifft", sagte der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, der "Welt". "Er hätte besser die Klappe gehalten."

Berlin | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist somit vorerst unterbunden.

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Markus Söder. Zwischenzeitlich hat auch der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, das Abkommen unterzeichnet.

Berlin | Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich der Telefonwerbung vor, dass am Telefon abgeschlossene Verträge bei Gewinnspielen zusätzlich der Bestätigung in "Textform" bedürfen.

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Wiesbaden | Bund, Länder und Gemeinden waren zum Ende des ersten Quartals 2013 mit 2.057,6 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einem Anstieg von 0,8 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2012, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Verschuldung war jedoch niedriger als die Schuldenstände des zweiten bis vierten Quartals 2012. So sanken die öffentlichen Schulden gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2012 um 14,2 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent.

Berlin | Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die geplante Mütterrente belaste den Bundeshaushalt nicht.

Berlin | Im Deutschen Bundestag steht diese Woche am Donnerstag eine echte Mammutsitzung an, die Bundestagsverwaltung rechnet gar mit der längsten Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Um 9 Uhr geht es los mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, anschließend folgt eine Aussprache und dann ein bunter Reigen an Themen, von Pflegereform über Arbeitnehmerüberlassung, den Bundeswehreinsatz im Libanon und in Mali, Steuerflucht und Vermögensabgabe, Dopingbekämpfung im Sport, Aufarbeitung der SED-Diktatur und viele andere Themen bis hin zum letzten Tagesordnungspunkt: "Harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze in der EU". Laut Tagesordnung soll die ganze Nacht über debattiert werden und die Sitzung laut der Internetseite des Bundestages "voraussichtlich am Freitagmorgen gegen 9:45 Uhr" enden.

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Karlsruhe | Die Polizei hat am Dienstag die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht, die einen Terroranschlag mit Modellflugzeugen geplant haben sollen. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Stuttgart begannen am frühen Dienstagmorgen mit den Durchsuchungen, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Demnach hätten die Durchsuchungen im Großraum Stuttgart, im Großraum München, in Sachsen sowie in Belgien "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" und wegen des Verdachts auf Geldwäsche stattgefunden.

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