Deutschland

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Hannover | ständig aktualisiert | Rot-Grün hat einen Sitz mehr im Landtag von Niedersachsen. Es kommt zu einem Machtwechsel in Hannover. Nach ZDF ist der Unterschied hauchdünn, nur 0,4 Prozentpunkte mehr bekommen Rot-Grün und damit 70 Sitze, also einen mehr als 69.

Berlin | Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Erbschaftsteuer für ungerecht. "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte Feld der "Welt". Denn sie treffe denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und seine Steuererklärung nicht gestalten könne, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen wolle, kritisierte der Wirtschaftsweise.

Hannover |  Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert.

Berlin | Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Personaldebatte bei den Liberalen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen neu entfacht: In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin brachte Brüderle eine vorgezogene Neuwahl des FDP-Chefs ins Spiel.

Frankfurt/Main | Die Bundesbank hat angekündigt, fast 700 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", kündigte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Frankfurt an. "Wir wollen weiter Vertrauen schaffen."

Berlin | Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig.

Mainz | Die bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Malu Dreyer (SPD), ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Dreyer ist die erste Frau, die das Land Rheinland-Pfalz regiert. Sie tritt die Nachfolge von Kurt Beck an, der zuvor mit einer Amtsdauer von 18 Jahren dienstältester Landesvater in einem deutschen Bundesland war.

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Stuttgart | Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+Leif" vom Montagabend sagt Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist niemals zu halten."

Berlin | Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach wurden 2012 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Anträge auf Asyl gestellt.

Berlin | US-Vizepräsident Joe Biden plant nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einen offiziellen Besuch in der deutschen Hauptstadt. Anfang Februar wolle die Nummer zwei der US-Regierung Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen, entweder vor oder nach seiner Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz. Ursprünglich sollte das Gespräch zwischen Biden und der deutschen Regierungschefin am Rande der Tagung stattfinden, Merkel wird jedoch nach jetzigem Stand nicht daran teilnehmen.

Berlin | Der im Rahmen des BER-Debakels gestellte Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist gescheitert. Der Antrag der Opposition aus Grünen, Linken und Piraten erhielt am Samstagvormittag bei der Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus wie erwartet keine Mehrheit. 62 Abgeordnete votierten für die Ablösung Wowereits, 85 dagegen.

Berlin | Die Zustimmung für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist im Januar im Vergleich zum Vormonat regelrecht eingebrochen. Das ermittelte der neue ARD-"Deutschlandtrend". Demnach sind nur noch 36 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Steinbrück zufrieden.

Hannover | Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verfügen SPD und Grüne laut einer Umfrage zusammen derzeit über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich laut dem ZDF-Politbarometer die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 39 Prozent, die SPD auf 33 Prozent (plus 1), die FDP auf 5 Prozent (plus 1), die Grünen auf 13 Prozent (unverändert), Linke und auch die Piraten jeweils 3 Prozent (jeweils minus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei unverändert 4 Prozent.

 Mainz | Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hat die Anwesenheit von Politikern im Verwaltungsrat des ZDF kritisiert. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte er: "Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit". Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate "in besonderer Dichte" im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei "unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch", äußerte der Staatsrechtslehrer, der selbst dem ZDF-Verwaltungsrat angehörte.

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende Januar im Bundestag einen eigenen Antrag für einen Beschluss des Bundestages zum NPD-Verbotsverfahren einbringen. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post".

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