Berlin | Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar noch immer große Schwierigkeiten, radikale Islamisten daran zu hindern, von Deutschland nach Syrien in den Dschihad zu ziehen: Laut eines Berichts des ARD-Politmagazins „Report München“ und der F.A.Z. (Dienstagsausgabe) reisten mehrere mutmaßliche Extremisten trotz eines geltenden Haftbefehls und Überwachung aus.
Demnach waren mehrere Personen, die sich in Syrien der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen haben sollen, den Behörden seit 2012 als islamistische Gewalttäter aktenkundig bekannt. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte der F.A.Z., auch neue Straftatbestände, wie sie von einigen Justizministern gefordert werden, würden im Zweifel nicht dazu führen, dass die Polizei die mutmaßlichen Dschihadisten sofort festnehmen kann.
„Wir wissen in vielen Fällen einfach nicht, was die Leute in Syrien machen wollen. Uns fehlen die Beweise – selbst wenn wir härtere Gesetze hätten“, sagte er. „Wir stellen auch fest, dass sich die Spuren der Reisenden, wenn sie erst einmal in der Türkei sind, sehr schnell verlieren. Wir können dann nur mutmaßen, dass sie auch in Syrien angekommen sind.“ Der Verfassungsschutz könne die Personen oft nicht einschätzen, die aus Syrien zurückkehrten, sagte Maaßen. „Dann müssen wir sie befragen und gegebenenfalls observieren.“
Der Terrorfachmann Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin äußerte gegenüber „Report München“, es habe sich gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden „nicht in der Lage sind“, bekannte Extremisten an der Ausreise zu hindern. „Obwohl die Informationen vorlagen, sind die meisten Syrienkämpfer ohne Probleme ausgereist“, sagte Steinberg. „Und das zweite Problem ist, wenn sie hier im Land bleiben, dass auch dann keine Überwachung erfolgt und zwar selbst dann nicht, wenn diese Leute sehr gefährlich sind und möglicherweise Terrorangriffe planen.
Autor: dts
