Berlin | Der Hightech-Verband Bitkom begrüßt das E-Government-Gesetz, das am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden ist. „Das E-Government-Gesetz verbessert die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltung“, sagte Verbandspräsident Dieter Kempf. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, so Kempf weiter.
„Es kann uns allen künftig viel Geld und Zeit sparen.“ Das E-Government-Gesetz tritt voraussichtlich schon Anfang August in Kraft. Haupthindernis für Online-Anträge bei Behörden ist bis heute die Schriftform, denn Behördenformulare müssen in den allermeisten Fällen von Hand unterschrieben werden.
Eine elektronische Unterschrift mit der sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur ist zwar gesetzlich erlaubt, konnte sich aber bisher bei den Verbrauchern nicht durchsetzen. „Das E-Government-Gesetz schafft nun technische Alternativen und ist damit ein erster Schritt in die richtige Richtung: Bürger können sich zum Beispiel rechtssicher an Behörden-Portalen im Internet mit dem neuen Personalausweis anmelden“, sagte Bitkom-Präsident Kempf.
Autor: dts
