Düsseldorf | Die CDU macht weiter mobil gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle. An sämtliche CDU-Funktions- und Mandatsträger im Land wurde am Freitag Kampagnenmaterial gegen den „Kanal-TÜV“ verschickt. „Wir werden nicht locker lassen, bevor die Dichtheitsprüfung in NRW auf das Maß, das der CDU-Gesetzentwurf vorschreibt, zurückgeführt worden ist“, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen in Düsseldorf. Auch die FDP erhöht den Druck auf die rot-grüne Koalition, eine „bürgerfreundliche“ Lösung zu finden.
Eigentlich muss bis spätestens Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung für bereits bestehende Abwasserleitungen veranlasst werden. CDU und FDP, die das Gesetz 2007 noch mitgetragen hatten, sind von dem Vorhaben mittlerweile komplett abgerückt und sehen in dem „Kanal-TÜV“ eine „Kostenfalle“ für Hausbesitzer. Rot-Grün will das Gesetz ebenfalls überarbeiten und lockern. Noch hat sich die Koalition allerdings nicht auf die künftigen Regelungen geeinigt.
CDU-Generalsekretär Löttgen wirft Rot-Grün vor, bislang nur Ankündigungen und Absichtserklärungen von sich zu geben. Stattdessen bedarf es rasch einer „bürgerfreundlichen Aktion“ im Sinne der Hausbesitzer. Eine geeignete Lösung sei der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf, der statt einer verpflichtenden Überprüfung den „Kanal-TÜV“ nur bei begründetem Verdacht vorsehe.
„Wir wollen die Bürger nicht bevormunden und drangsalieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass das Abwasser aus privaten Haushalten zu einer Verschmutzung des Grundwassers führt.
FDP fordert Bericht der Landesregierung
Im Düsseldorfer Landtag wollen CDU und FDP nun aufs Tempo drücken. So hat der FDP-Umweltexperte Henning Höne nach eigenen Angaben für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 24. Oktober einen Bericht der Landesregierung angefordert. „Rot-Grün muss endlich Farbe bekennen“, sagte der Liberale. Die CDU will zudem eine Expertenanhörung zum schwarz-gelben Gesetzentwurf im Ausschuss initiieren. Dort könnten dann auch Vertreter der zahlreichen Bürgerinitiativen zu Wort kommen, sagte Lienenkämper.
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen erntet die CDU Kritik. Noch vor Jahren hätte die Partei in Regierungsverantwortung die verpflichtende Dichtheitsprüfung als „großen Verdienst für die Umwelt gefeiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. „Heute entzieht sie sich ihrer Verantwortung und ersetzt Sachpolitik durch Populismus.“ Innerhalb der Koalition würden derzeit die Möglichkeiten zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung geprüft – als bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung. „Wir werden dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen“, versprach Ott.
Wegen drohender Kosten von angeblich mehreren tausend Euro in Extremfällen hatten Hausbesitzer bereits vor Monaten Protest gegen die Auflage mobilisiert. In NRW gibt es 700.000 Kilometer öffentliche Kanäle sowie private Abwasserkanäle mit einer Länge von 200.000 Kilometern.
Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: Charlotte Johnson
