Nürnberg | aktualisiert | Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur „Deutschempfehlung“ beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch sprechen sollen. Im am Freitag beschlossenen Antrag heißt es nun, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, „soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU wegen ihres Sprachvorstoßes heftig kritisiert.
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den Antrag: Der Satz sei in der Öffentlichkeit anders aufgenommen worden, als er gemeint gewesen sei. „Ich kenne niemanden in der CSU, der überlegt oder auch nur in Erwägung gezogen hätte, dass für das Leben in einer Familie jetzt Vorschriften erlassen werden sollen und Kontrollen.“ Weitere Themen des Parteitags waren unter anderem die Forderung nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und nach einem Verbot der organisierten Sterbehilfe.
Auch die Ukraine-Krise wurde thematisiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass man Russland aufzeigen müsse, „was nicht geht“. Grenzen seien Grenzen.
Es ginge um „heilige Prinzipien“, die verteidigt werden müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Grundsätze der europäischen Friedensordnung eingehalten werden müssten. Dazu gehöre das Prinzip der territorialen Integrität, dass nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. Käme es zu einem Verstoß, müsse dies offen benannt werden und eine Lösung gefunden werden, auch wenn es dazu „einen langen Atem“ brauche.
Maas kritisiert CSU wegen Sprachvorstoß
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CSU wegen ihres Sprachvorstoßes heftig kritisiert. „Wer Ängste und Ressentiments der Menschen für rassistische Zwecke instrumentalisiert, stellt die Grundwerte unserer Demokratie in Frage“, sagte der Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) mit Blick auf den CSU-Parteitag in Nürnberg. In Deutschland müssten alle demokratischen Kräfte „eine klare Trennlinie ziehen zu denen, die menschenverachtende Vorurteile propagieren“.
Der „völlig lebensferne Vorschlag der CSU, eine Sprachpolizei für deutsche Wohnzimmer einzuführen“, sei deshalb „komplett überflüssig“ gewesen. Ihm fehle dafür „jedes Verständnis“, sagte Maas. „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.“ Zuwanderung sei „Chance und Bereicherung“. In der Debatte über Integration sei deshalb „mehr Offenheit und Toleranz“ nötig.
Autor: dts
