Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière will radikalisierten Islamisten künftig bis zu 18 Monate lang den Personalausweis entziehen. Um eine Ausreise von Dschihadisten in den Irak oder nach Syrien zu verhindern, soll ein Entzug des Ausweises für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten möglich sein, berichtet das „RBB Inforadio“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach Ablauf der sechs Monate soll der Entzug des Personalausweises zwei Mal verlängert werden können – jeweils um weitere sechs Monate.
Um sich in Deutschland dennoch ausweisen zu können, sollen die Terrorverdächtigen ein Ersatzdokument bekommen, das jedoch einen Ausreise-Sperrvermerk enthalten und außerhalb Deutschlands nicht gültig sein soll, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium demnach ab: „Das nachträgliche Aufbringen eines permanenten manipulationssicheren Ausreisesperrvermerks auf bereits ausgegebene Personalausweise ist technisch nicht möglich“, heißt es dem Bericht zufolge zur Begründung im Gesetzentwurf. Die Ausstellung eines Ersatzdokuments soll demnach nicht kostenlos sein: Geplant ist, die Betroffenen mit einer Verwaltungsgebühr von etwa zehn Euro zur Kasse zu bitten – jede Verlängerung soll sechs Euro kosten.
Zur Begründung heißt es laut „RBB Inforadio“ in dem Gesetzentwurf, die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Zusammenhang mit dem dschihadistischen Terrorismus „von herausragender Bedeutung“. Sowohl im Inland als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland – speziell in islamisch geprägten Staaten – bestehe auf Grund der weltweiten Ereignisse „eine hohe abstrakte Gefährdung“ durch den islamistischen, dschihadistischen Terrorismus. Diese Gefährdung könne sich „jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität realisieren“.
Die Reisen von radikalisierten Islamisten nach Syrien oder den Irak seien dabei ein „zentrales Problem“. Eine „besondere Gefahr“ gehe dabei von „Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen“ aus. Die Kosten für die Umsetzung der Pläne werden dem Bericht zufolge vom Bundesinnenministerium mit 400.000 Euro veranschlagt.
Autor: dts
