Debatte in der CDU über den Umgang mit AfD – Stimmen vom Tag nach den Wahlen

Köln | Am gestrigen Sonntag wählten die Menschen in Brandenburg und Thüringen und in beide Parlamente zog die AfD ein. Und das mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Derzeit fährt die Alternative für Deutschland einen Erfolg nach dem anderen ein. So reagierten heute Politiker aus der CDU, am Tag eins nach dem Wahlerfolg der AfD. Report-k.de hat die CDU-Stimmen des Tages zusammengefasst.

CSU-Generalsekretär verbittet sich „Nachhilfe“ im Umgang mit AfD

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat verärgert auf das Manifest konservativer Unionspolitiker zum Umgang mit der eurokritischen AfD reagiert. „Unser liberal-konservatives Profil ist gut geschärft, wir brauchen da keine Nachhilfe“, sagte Scheuer der „Welt“. Der konservative Berliner Kreis in der Union hatte nach den AfD-Erfolgen einen Kurswechsel gefordert.

Statt die neue Partei zu ignorieren solle die Unionsspitze programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zugehen. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es in dem Manifest. Scheuer bezeichnete die AfD als „eine Partei von gestern“. Daher gebe es „keine Zusammenarbeit und kein Bündnis“. Dass die AfD zulege, sei „kein reines Problem der Union – auch wenn immer wieder versucht wird, uns das anzutackern“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei.

„AfD-Chef Lucke wirbt bis weit ins linke Lager hinein und schreckt nicht einmal davor zurück, die DDR zu verklären.“ Gleichwohl müsse die Union die AfD „sehr ernst nehmen“. Eindringlich warnte Scheuer die SPD davor, in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung des Linkspolitikers Bodo Ramelow einzugehen. „Die SPD muss sich an ihre Wurzeln erinnern und darf nicht zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger verkümmern“, sagte Scheuer der Zeitung. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe für eine weitere Wahlperiode „den Regierungsauftrag erhalten“. Die Wähler hätten „der rot-rot-grünen Liebelei eine Absage erteilt“. Wer das unterlaufen wolle, missachte den Wählerwillen. Eine Koalition der Verlierer dürfe es in Thüringen nicht geben, bekräftigte der CSU-Generalsekretär.

Bosbach fordert Kurskorrektur der Union im Umgang mit AfD

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union zu einem klaren Kurswechsel im Umgang mit der AfD aufgefordert. „Die Strategie des Ignorierens der AfD kann nicht aufgehen, weil die Wähler so den Eindruck bekommen, dass die Union ihre Motive für die Wahl der AfD ignoriert“, sagte Bosbach der „Bild“. Der CDU-Politiker zeigte sich vom Einzug der AfD in die Landtage von Thüringen und Brandenburg nicht überrascht.

„Der Erfolg der AfD kann nur diejenigen überraschen, die nicht regelmäßig die Bürgerpost lesen. Die AfD erhält Zulauf in starkem Maße von der Union, aber auch aus dem Nichtwählerlager. Was uns besonders beunruhigen muss, ist die hohe Zahl junger Wähler, die zur AfD gehen.“ Ausdrücklich kritisierte Bosbach den Kurs von CDU/CSU: „Die Union ist nach dem Motto verfahren: Um die bürgerlich-konservativen Bürger müssen wir uns nicht weiter kümmern, die wählen uns mangels Alternative sowieso. Das könnte sich als verhängnisvoller Irrtum herausstellen.“ Die AfD ist in den Augen des CDU-Innenexperten „keine Eintagsfliege“. „Sie wird nicht von selbst aus der politischen Landschaft verschwinden.“

CDU-Politikerin gibt Union Mitschuld am AfD-Erfolg

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat scharfe Kritik am Umgang der Union mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) geäußert und CDU/CSU eine Mitschuld am Erfolg der Eurokritiker gegeben. Die AfD besetze einige der ursprünglichen Kernthemen der Union wie Sicherheit, Währung, Familie. „Die hat die Union in großen Teilen dem Zeitgeist geopfert. Das rächt sich jetzt bitter“, sagte Bellmann dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Wenn die Unionsspitze davon spricht, wegen der AfD nicht vom Kurs der Partei abweichen zu wollen, dann fragen sich einige, gerade in Zeiten der Großen Koalition zurecht, was denn dieser Kurs überhaupt ist und wo er hinführt“, fügte Bellmann hinzu. „Manchmal lässt sich ja der Eindruck nicht vermeiden, dass sich die Union immer weiter nach links jenseits der Mitte bewegt.“

Bellmann, die auch Mitglied im konservativen Berliner Kreis in der Union ist, warnte ihre Partei davor, die AfD und ihre Wahlerfolge kleinzureden. „Ich glaube nicht, dass die AfD eine reine Modeerscheinung ist oder nur Protestler bündelt“, sagte die CDU-Politikerin. „Es ist auch einfach zu platt, die AfD nur in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen.“ Die Partei appelliere in vielen Bereichen an den „gesunden Menschenverstand“ und formuliere auch so. „Das verstehen die Menschen viel eher als verklausulierte Programme etablierter Parteien.“ Zu einigen handelnden Personen der AfD habe sie eine differenzierte Meinung, sagte Bellmann weiter. Den Chef der AfD, Bernd Lucke, kenne sie aus der „Allianz gegen den ESM“, die einige Bundestagsabgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker, zu denen auch sie gehöre, ins Leben gerufen hatten. Allerdings seien Luckes „undifferenzierte allzu DDR- und Russland-freundlichen Aussagen und seine Anbiederei gegenüber den Linken schon jenseits von blankem Wahlpopulismus“, betonte Bellmann. „Da spricht einer, der immer die Vorzüge einer freiheitlichen Demokratie genießen konnte und nie sozialistische Systeme – weder das DDR- noch das Sowjetsystem – erfahren und ertragen musste.“

CSU-Konservative fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Nach dem konservativen Berliner Kreis in der CDU fordert nun auch die CSU-Initiative „Konservativer Aufbruch“ nach den deutlichen Wahlerfolgen der AfD einen Kurswechsel im Umgang mit der eurokritischen Partei. Lars Bergen, Erster Sprecher der Initiative „Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit“, schloss auch Koalitionen der Union mit der AfD nicht generell aus: „Es ist in einer Demokratie nie angezeigt, Koalitionen zwischen demokratischen Parteien kategorisch auszuschließen“, sagte Bergen dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Das verringert zum einen die eigenen Handlungsoptionen und schadet darüber hinaus dem Gemeinwohl.“

Das Votum der Wähler sei von der Politik zu akzeptieren und nicht zu bekämpfen. „Abhängig von der weiteren inhaltlichen Entwicklung der AfD, könnte sie daher zukünftig auch zu einem potenziellen Partner der Union werden.“ Dessen ungeachtet hält es Bergen für geboten, dass die Union und insbesondere die CSU „ihr konservatives Profil wieder schärfen und so das entstandene, selbstverschuldete Vakuum schließen, in das die AfD ohne Gegenwehr vorstößt“, sagte Bergen weiter. Die Union müsse sich wieder auf ihre konservative Wurzel und ihre bürgerlich-konservativen Kernwerte besinnen. Der Vize-Sprecher der Initiative, David Bendels, machte die Unionsführung verantwortlich für das Erstarken der AfD. „Die Unionsspitzen haben den Kopf in den Sand gesteckt und sich jedweder politischer Auseinandersetzung mit der AfD versperrt. Wer auch immer diese Strategie empfohlen hat, lag völlig daneben“, sagte Bendels dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Dies widerspreche außerdem „allen demokratischen Gepflogenheiten und vergrätzt die Menschen, welche die AfD gewählt haben, nur zusätzlich“. Doch anstatt diese Bürger zu verprellen, sollte die Union sie zurückgewinnen, „indem wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, warum sie die AfD gewählt haben“. Bendels hält einen grundsätzlichen inhaltlichen Kurswechsel für dringend geboten, um die konservativen Stammwähler der Union wieder mehr erreichen und mobilisieren zu können. „Weg von linkslastiger, zeitgeisthöriger Beliebigkeit, zurück zu einer klaren bürgerlich-konservativen Politik der Verlässlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, sagte der CSU-Politiker.

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CSU-Generalsekretär verbittet sich „Nachhilfe“ im Umgang mit AfD

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat verärgert auf das Manifest konservativer Unionspolitiker zum Umgang mit der eurokritischen AfD reagiert. „Unser liberal-konservatives Profil ist gut geschärft, wir brauchen da keine Nachhilfe“, sagte Scheuer der „Welt“. Der konservative Berliner Kreis in der Union hatte nach den AfD-Erfolgen einen Kurswechsel gefordert. Statt die neue Partei zu ignorieren solle die Unionsspitze programmatisch auf die konservativen Wähler der AfD zugehen. „Gerade im liberal-konservativen Bereich hat die Union in den letzten Jahren – leider – deutlich an Anziehungskraft verloren“, heißt es in dem Manifest. Scheuer bezeichnete die AfD als „eine Partei von gestern“.

Daher gebe es „keine Zusammenarbeit und kein Bündnis“. Dass die AfD zulege, sei „kein reines Problem der Union – auch wenn immer wieder versucht wird, uns das anzutackern“. Die Wählerwanderungen reichten von der NPD bis zur Linkspartei. „AfD-Chef Lucke wirbt bis weit ins linke Lager hinein und schreckt nicht einmal davor zurück, die DDR zu verklären.“ Gleichwohl müsse die Union die AfD „sehr ernst nehmen“. Eindringlich warnte Scheuer die SPD davor, in Thüringen ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung des Linkspolitikers Bodo Ramelow einzugehen.

„Die SPD muss sich an ihre Wurzeln erinnern und darf nicht zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger verkümmern“, sagte Scheuer der Zeitung. Die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) habe für eine weitere Wahlperiode „den Regierungsauftrag erhalten“. Die Wähler hätten „der rot-rot-grünen Liebelei eine Absage erteilt“. Wer das unterlaufen wolle, missachte den Wählerwillen. Eine Koalition der Verlierer dürfe es in Thüringen nicht geben, bekräftigte der CSU-Generalsekretär.

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Autor: dts, ag