Berlin | Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich wegen des geplanten Festhaltens am Solidaritätszuschlag empört gezeigt. „Die Pläne, den `Soli` einfach für andere Zwecke als für den Aufbau in den neuen Ländern weiter zu kassieren, verstößt gegen die elementarsten demokratischen Grundsätze“, sagte Fischer der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). „Wenn man Geld braucht, dann muss der Staat das im Detail begründen und darf es nicht durch die Hintertür und am Wahlvolk vorbei durchsetzen.“
Fischer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Jahr 1902, als zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte die Schaumweinsteuer eingeführt wurde: „Heute soll offenbar nach dem Motto gehandelt werden, die kaiserliche Flotte ist zwar längst gesunken, aber die Schaumweinsteuer gibt es immer noch.“
Autor: dts
