Erfurt/Potsdam | aktualisiert | Der Bedeutungsverlust der FDP geht weiter – die AfD setzt ihren Siegeszug fort. Bei den Wahlen in Brandenburg und in Thüringen sind die Liberalen jeweils unter der 5-Prozent-Hürde geblieben und müssen die Landtage verlassen. Nach ersten Hochrechnungen der ARD kommt die FDP in Brandenburg auf nur noch etwa 1,5 Prozent und büßt damit 5,7 Prozent im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein. Die Ergebnisse des Wahlabends chronologisch.
Landtagswahl Thüringen: Rot-rot-grün rechnerisch möglich
23:49 Uhr >Nach der Landtagswahl in Thüringen ist ein rot-rot-grünes Bündnis rechnerisch möglich, ebenso wie eine Koalition aus CDU und SPD. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Sonntagabend veröffentlichte, kommt die CDU im neuen Landtag auf 34 Sitze, die SPD auf 12, die Linke auf 28, die Grünen auf 6, die AfD auf 11 Sitze. Der neue Landtag hat mit drei Überhandmandaten damit 91 Sitze.
Eine mögliche Koalition aus CDU und SPD hätte 46 Sitze, ebenso wie ein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen. Beide möglichen Regierungskoalitionen müssten daher mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ließ am Abend in der ARD durchblicken, dass sie dies nicht stören würde.
Sie habe bereits Erfahrung mit einer so knappen Mehrheit. Beim Zweitstimmenergebnis kommt die CDU auf 33,5 Prozent, die SPD auf 12,4 Prozent, die Linke auf 28,2 Prozent, die Grünen auf 5,7 Prozent, die FDP auf 2,5 Prozent, die AfD auf 10,6 Prozent, die Freien Wähler auf 1,7 Prozent, die Republikaner auf 0,2 Prozent, die NPD auf 3,6 Prozent, die KPD auf 0,1 Prozent, die Piratenpartei auf 1,0 Prozent und die Satirepartei „Die Partei“ auf 0,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent.
Landtagswahl in Brandenburg: Wahlbeteiligung sinkt auf 47,9 Prozent
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die SPD aussuchen, ob sie eine Regierungskoalition mit der CDU oder der Linken eingeht. Sowohl eine mögliche Koalition aus SPD und CDU, als auch aus SPD und Linken hätte eine stabile Mehrheit im Potsdamer Landtag. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Sonntagabend veröffentlichte, kommt die SPD auf 31,9 Prozent, die CDU auf 23,0 Prozent, die Linke auf 18,6 Prozent, die Grünen auf 6,2 Prozent, die FDP auf 1,5 Prozent, die AfD auf 12,2 Prozent, die Freien Wähler auf 2,7 Prozent, die NPD auf 2,2 Prozent, die Republikaner auf 0,2 Prozent, die DKP auf 0,2 Prozent und die Piratenpartei auf 1,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,9 Prozent.
Nach den ersten Hochrechnungen
22:00 Uhr > In Thüringen erreichen die Liberalen laut Hochrechnung noch rund 2,5 Prozent, auch das 5,1 Prozent weniger als 2009. „Dass wir nicht hart gearbeitet haben, kann man uns nicht vorwerfen“, sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner am Abend im MDR. Der stellvertretender FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sprach von einem „weiteren niederschmetternden Tag“ für seine Partei. Die FDP erreiche außer ihrer Kernwählerschaft zurzeit offensichtlich niemanden mehr.
Nun sei jede nächste Wahl, aber besonders die kommende in Hamburg, „eine Schicksalswahl“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe). Als großes Thema sieht der Liberale die Sicherung des Weltfriedens. „Der Bundesregierung und den Grünen, mit Ausnahme des besonnenen Frank-Walter Steinmeier, mache ich den Vorwurf, sie ruinieren unser Verhältnis zu Russland komplett. Das ist unverantwortlich.“ Jubel dagegen bei der AfD: Nach dem Erfolg in Sachsen hat die neue Partei in Brandenburg auf Anhieb wohl rund 12 Prozent geholt, in Thüringen rund 10 Prozent. Auf eine Regierungsbeteiligung dürfen sich die Euro-Skeptiker trotzdem keine Hoffnung machen.
In Brandenburg hatte die CDU eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, in Thüringen würde es auch rechnerisch vermutlich gar nicht reichen – hier scheint eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD die einzige realistische Variante.
Landtagswahl in Brandenburg: SPD kann sich Partner aussuchen
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die SPD ihren Koalitionspartner komfortabel aussuchen. Sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit den Linken, als auch ein Bündnis mit der CDU ist problemlos möglich. Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Abend in der ARD, es gebe derzeit „keine Priorität“.
Es werde sowohl mit der Linken als auch mit der CDU ergebnisoffen sondiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die Entscheidung werde auf Landesebene getroffen, er werde da keine Ratschläge geben. Die CDU warb unterdessen für einen Regierungswechsel in Brandenburg.
„Rot-rot hat klar verloren“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben. Der stellvertretende Landeschef der Linkspartei, Sebastian Walter, zeigte sich auch selbstkritisch: „Wir konnten nicht deutlich machen, was unser Anteil an der Regierungspolitik war.“
Parteienforscher: AfD könnte für Union zur „Horrorvision“ werden
Nach Einschätzung von Parteienforschern könnte sich die eurokritische „Alternative in Deutschland“ (AfD) dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und zur Gefahr für die Union werden. Dass der Union nun rechts von ihr womöglich dauerhaft eine Konkurrenz erwachse, sei „eine Horrorvision für CDU und auch CSU“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Deswegen reagiere die Union auch so empfindlich, „fast als ob man es schon mit dem Vorfeld der NPD zu tun hätte“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Den Kern des AfD-Erfolges sieht Oberreuter demnach in einem „entschiedenen bürgerlichen Konservatismus mit durchaus national, aber keineswegs extrem geprägten Einstellungen sowie in einer Distanz zu gesellschaftspolitischen Modernisierungs- und Wertwandelprozessen“. Dieses Milieu sei in der CDU heimatlos geworden. Das erkläre auch den starken Zustrom ehemaliger CDU-Wähler.
„Dort ist seit Jahren Unbehagen zu beobachten.“
Parteienforscher: AfD könnte für Union zur „Horrorvision“ werden
Nach Einschätzung von Parteienforschern könnte sich die eurokritische „Alternative in Deutschland“ (AfD) dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und zur Gefahr für die Union werden. Dass der Union nun rechts von ihr womöglich dauerhaft eine Konkurrenz erwachse, sei „eine Horrorvision für CDU und auch CSU“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Deswegen reagiere die Union auch so empfindlich, „fast als ob man es schon mit dem Vorfeld der NPD zu tun hätte“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Den Kern des AfD-Erfolges sieht Oberreuter demnach in einem „entschiedenen bürgerlichen Konservatismus mit durchaus national, aber keineswegs extrem geprägten Einstellungen sowie in einer Distanz zu gesellschaftspolitischen Modernisierungs- und Wertwandelprozessen“. Dieses Milieu sei in der CDU heimatlos geworden. Das erkläre auch den starken Zustrom ehemaliger CDU-Wähler.
„Dort ist seit Jahren Unbehagen zu beobachten.“
Parteienforscher: AfD könnte für Union zur „Horrorvision“ werden
Nach Einschätzung von Parteienforschern könnte sich die eurokritische „Alternative in Deutschland“ (AfD) dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und zur Gefahr für die Union werden. Dass der Union nun rechts von ihr womöglich dauerhaft eine Konkurrenz erwachse, sei „eine Horrorvision für CDU und auch CSU“, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Deswegen reagiere die Union auch so empfindlich, „fast als ob man es schon mit dem Vorfeld der NPD zu tun hätte“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“.
Den Kern des AfD-Erfolges sieht Oberreuter demnach in einem „entschiedenen bürgerlichen Konservatismus mit durchaus national, aber keineswegs extrem geprägten Einstellungen sowie in einer Distanz zu gesellschaftspolitischen Modernisierungs- und Wertwandelprozessen“. Dieses Milieu sei in der CDU heimatlos geworden. Das erkläre auch den starken Zustrom ehemaliger CDU-Wähler.
„Dort ist seit Jahren Unbehagen zu beobachten.“
Freie-Wähler-Kandidat gewinnt Direktmandant in Brandenburg
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat im Wahlkreis Teltow-Fläming III der Direktkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen, Christoph Schulze, das Direktmandat gewonnen. Dadurch gilt nach Brandenburger Wahlrecht für die Freie-Wähler-Bewegung die 5-Prozent-Hürde nicht, weswegen voraussichtlich ein weiterer Kandidat in den Potsdamer Landtag einziehen kann. Schulze war auch bisher schon Wahlkreisabgeordneter für Teltow-Fläming III – allerdings für die SPD.
2011 war er aus der SPD-Fraktion ausgetreten, weil er mit dem Umgang der Fraktion mit der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld nicht einverstanden war. Er setzt sich vehement für ein solches ein.
Autor: dts
