Berlin | Nachdem sich Union und FDP nicht über ein Gesetz für schärferen Regeln beim Fracking einigen konnte, gibt es nun aus beiden Lagern Forderungen nach einem vorläufigen Stopp weiterer Bohrungen. Der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe), er erwarte nun konstruktive Vorschläge der Union. „Falls Sie keine macht, bleibt als Notlösung aus meiner Sicht nur ein Moratorium,“ sagte Meierhofer.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte den Vorschlag ausdrücklich. „Das ist seit langem meine Meinung und ich würde mich freuen, wenn es mit dem Koalitionspartner darüber zu einer Einigung käme,“ sagte er der Zeitung. In der FDP, die am Dienstagabend eine nach Angaben von Sitzungsteilnehmern turbulente Fraktionssitzung absolvierte, wurde der Vorschlag Meierhofers allerdings als „Einzelmeinung“ bezeichnet.
In der Parteiführung der Liberalen wurde die Entscheidung der Union als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen. Ohne Neuregelung bleibe es beim Status quo, der vielfältige Möglichkeiten für Fracking vorsehe.
„Insofern ist die Entscheidung der Union mehr als bedauerlich,“ erfuhr die Zeitung aus der Führungsspitze der Liberalen.
Autor: dts
