Berlin | Die Bedenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind offenbar weitreichender als bisher bekannt: So zweifeln Experten im Finanzministerium nicht nur an den von Dobrindt veranschlagten Einnahmen und Kosten, sie halten das Konzept in der jetzigen Form auch aus organisatorischen und technischen Gründen für schwer umsetzbar, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Finanzministerium störe man sich unter anderem daran, dass die Maut zum Stichtag 1. Januar 2016 eingeführt werden solle. Bisher wird die Kfz-Steuer über das ganze Jahr verteilt erhoben.
Immerhin geht es um 58 Millionen Fahrzeuge und entsprechend viele Bescheide. Nach Dobrindts Plan müssten zum Jahresbeginn 2016 rund 58 Millionen Briefe mit den Bescheiden und Vignetten verschickt werden, schreibt das „Handelsblatt“ weiter. Das sei kaum mehr zu schaffen, schon wegen der Ausschreibung der Druckaufträge.
Zudem gebe es noch keine Software, die Maut und Kfz-Steuer berechne, heißt es. Kritik gebe es auch am Vorgehen Dobrindts. Man sei bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen, hieß es der Zeitung zufolge aus mehreren Ministerien.
Autor: dts
