Berlin | Union und SPD haben sich darauf verständigt, dem neu gegründeten Ausschuss „Digitale Agenda“ mehr Gewicht zu verleihen. Der Ausschuss soll künftig federführend die Digitale Agenda der Bundesregierung bearbeiten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Bislang war das Gremium allein „mitberatend“ tätig, da die Digitalisierung als Querschnittsausschuss gilt.
„Unsere Aufgabe ist es, den Bunsenbrenner anzuwerfen und Feuer unter die Sache zu bringen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende, Jens Koeppen (CDU) dem „Handelsblatt“. Es gehe darum, die Digitale Agenda im Parlament voranzubringen und zu koordinieren Union und SPD werden außerdem noch eine „Koalitionsarbeitsgruppe Digitales“ einrichten. Sie soll Ansprechpartner für die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung sein und die „fachübergreifende Steuerung“ übernehmen.
Vorsitzende der AG werden die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Nadine Schön, sowie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sein. „Wir brauchen eine enge Vernetzung zwischen den federführenden Ressorts, dem Ausschuss und allen anderen Fachausschüssen“, sagte Schön, „um proaktiv Projekte der Digitalen Agenda über Ressortgrenzen hinweg zu steuern und zu begleiten sowie eigene parlamentarische Initiativen einzubringen.“ Konkrete Gesetzesvorhaben, die die digitale Agenda der Bundesregierung beinhaltet, sollen weiterhin federführend die Fachausschüsse für Wirtschaft, Innen und Infrastruktur im Bundestag bearbeiten.
Autor: dts
