Köln | Heute ging die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Köln zu Ende. Die teilnehmenden Innenminister und -senatoren verständigten sich dabei auf eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen gewaltbereite Hooligans, ebenso wie auf ein gemeinsames Präventionsnetzwerk im Falle von gewaltbereitem Salafismus. Zudem soll der Zusammenschluss HoGeSa stärker unter Beobachtung gestellt werden.
Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben sich heute auf gemeinsame Präventionsnetzwerke gegen gewaltbereiten Salafismus geeinigt. Sie setzen auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. So soll ihr Abgleiten in den gewaltbereiten Salafismus verhindert werden. Die Rahmenkonzeption sieht vor, in den Ländern zentrale Koordinierungsstellen aufzubauen. Die IMK-Teilnehmer sind sich zudem einig, dass sie alles rechtlich Mögliche unternehmen wollen, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak zu verhindern.
„Pegida“ und HoGeSa
Gleichzeitig warnen die Innenminister vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie „Pegida“ und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden. Die Innenminister und -senatoren senden deshalb über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein klares Signal: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben
aller Menschen – egal welcher Hautfarbe und Religion“, unterstrich NRW-Innenminister Ralf Jäger, IMK-Vorsitzender. Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten salafistischen Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen.
Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerten die Innenminister die Formation „Hooligans gegen Salafisten“. „Hier haben sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden. Sie missbrauchen ein politisches Thema, um ihren Hass auszuleben. Das kann und wird eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen“, erklärte Jäger. Die IMK beschloss deshalb auch wissenschaftlichen Sachverstand hinzuziehen.
Bundesweites Konzept gegen Intensivtäter bei Fußballspielen
Die Innenminister und -senatoren beschlossen ein bundesweites Konzept gegen Intensivtäter bei Fußballspielen. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die Gewalt rund um die Fußballspiele einzudämmen“, erklärte Innenminister Jäger. So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung
gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.“ Die Justizministerkonferenz hat diesen Plänen bereits zugestimmt.
Um ein umfassendes Bild aller Straftaten eines Intensivtäters zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt. So können spezialisierte Ermittler ihre umfassenden Erkenntnisse an die Justiz weitergeben.
Verbot von „Legal Highs“
Auch verständigten sich die IMK-Teilnehmer darauf, sich für ein Verbot von sogenannten „Legal Highs“ einzusetzen und forderten die Bundesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.
Section Control
Die Innenminister und -senatoren unterstützen einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars. In Niedersachsen wird Mitte nächsten Jahres ein Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Abschnitt einer Landstraße starten. Die Innenressortchefs wollen
die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der sogenannten Section Control dort zu Nutze machen. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass das Verfahren rechtssicher angewandt werden kann. Besonders wichtig sei, die persönlichen Daten der Autofahrer zu schützen, damit sie nicht für andere Zwecke genutzt werden. Wenn kein Tempoverstoß vorliegt, müssen die Fahrzeugdaten sofort und rückstandslos gelöscht werden.
Bei der Abschnittskontrolle wird die Zeit am Anfangs- und am Endpunkt des Kontrollabschnitts gemessen und daraus die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt. Ist der Fahrer zu schnell, wird er geblitzt und der Verstoß geahndet.
Groß- und Schwerlasttransporte
Die Chefs der Innenressorts wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen. So begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand Groß- und Schwerlasttransporte. Außerdem überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die vorgeschriebenen
Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist. Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden. Die IMK bekräftige deshalb ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die hier mehr Freiraum schafft. Sie forderte den Bundesverkehrsminister auf, Tempo bei der Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.
Autor: dd
