Istanbul | Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatische Kreise berichten. Demnach habe Westerwelle versichert, auch er wünsche sich einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit.

Der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Z. sowie gegen vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer soll am 17. April am Oberlandesgericht München beginnen. Das Gericht war zuletzt wegen der Entscheidung kritisiert worden, dass Akkreditierungsverfahren nach zeitlichem Eingang organisiert zu haben. Dadurch konnte das Gericht weder für den türkischen Botschafter noch für türkische Medien feste Beobachterplätze sicherstellen.

NSU-Prozess: Gabriel kritisiert OLG München scharf

Im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Oberlandesgericht München Borniertheit vorgeworfen. „Ich verstehe das Gericht nicht“, sagte Gabriel der „Welt“. „Es schränkt die Unabhängigkeit des Gerichts in München während des Prozesses und bei der Urteilsfindung ja keinesfalls ein, wenn dafür gesorgt wird, dass die Borniertheit bei der Vergabe der Presseplätze korrigiert wird.“ Es gebe ein nachvollziehbares Interesse der Türkei an diesem Prozess, so Gabriel.

Autor: dts