Köln | Die Bürgerbewegung „Pro NRW“ grenzt Muslime pauschal aus, heißt es in dem heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr.
„Pro NRW“ ging aus der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung „pro Köln“ hervor, die in der Domstadt drei so genannte „Anti-Islamisierungskongresse“ durchgeführt hat. Auch „Pro NRW“, so der Verfassungsschutz, sei vor allem in islamfeindlicher Agitation aktiv – durch Kampagnen, Flugblätter und im Internet. Dabei würden Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung pauschal und mit plakativen Äußerungen ausgegrenzt sowie als nicht integrierbar dargestellt. Diese Aussagen zielten auf eine „Einschränkung von grundgesetzlich verbürgten Rechten – wie der Religionsfreiheit gegenüber einer ganzen Bevölkerungsgruppe und verletzten die Betroffenen in ihrer Menschenwürde“, heißt es in dem Bericht.
In ihren Aktivitäten gegen die „Islamisierung“ vernetzten sich „Pro NRW“ und „Pro Köln“ laut Verfassungsschutz zudem mit ausländischen Rechtsextremen – etwa mit der „Freiheitlichen Partei Österreichs“, der französischen Partei „Mouvement National Republicain“ und der flämischen „Vlaams Belang“. Im vergangenen Mai luden beide deutschen Gruppierungen zum so genannten „Marsch für die Freiheit“ nach Köln ein. Daran sollen laut Bericht 326 Personen des rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrums teilgenommen haben [auch report-k.de berichtete].
Mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland
Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt in Deutschland 2011 mehr politisch motivierte Straftaten als noch im Vorjahr. Festgestellt wurden über 30.000 Straftaten, davon knapp 12.300 Propaganda-Delikte und gut 3.100 Gewalt-Delikte. Bei etwa 21.600 Straftaten lag laut dem Verfassungsschutzbericht ein extremistischer Hintergrund vor. Dabei sollen über 16.100 Straftaten rechtsextremistisch und etwa 4.500 linksextremistisch motiviert gewesen sein. Allerdings war die Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum mit 1.157 Delikten höher als die aus der rechten Szene mit 755 Delikte.
Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus ist laut dem Verfassungsschutz 2011 im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 22.400 Mitglieder gesunken. Einen deutlichen Rückgang hätten dabei vor allem rechtsextremistische Parteien zu verbuchen. Zugleich sei die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten angestiegen und auch die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen habe im vergangenen Jahr einen bisherigen Höchststand erreicht. Auch das Personenpotential des Linksextremismus ist laut Bericht leicht auf 31.800 Personen zurückgegangen, während die Zahl der gewaltbereiten Extremisten angestiegen ist.
Deutschland im Fokus islamistischer Szene
Laut dem Verfassungsschutz bestehen aus der islamistischen Szene Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland – etwa durch Anschläge. Dabei reiche das Spektrum von Netzwerken gewaltbereiter Islamisten bsi hin zu autonom operierenden Kleinstgruppen. Neben Organisationen wie der „Islamische Gemeinschaft Millî Görüs e.V.“ und der libanesischen „Hizb Allah“ beobachtet der Verfassungsschutz auch salafistische Bestrebungen in Deutschland.
Autor: cs
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