Wiesbaden | Der Staat hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich daraus eine Quote von plus 1,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten demnach von der günstigen Beschäftigungssituation profitieren.
Mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro gelang es dem Bund erstmals seit 1991 in der ersten Hälfte eines Jahres ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Länder verfehlten mit einem Defizit von 0,2 Milliarden Euro nur knapp einen ausgeglichenen Haushalt. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, als die Länder ein Plus von 1,3 Milliarden Euro ausgewiesen hatten, erzielten sie im ersten Halbjahr 2014 ein leicht schlechteres Ergebnis.
Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 5,3 Milliarden Euro und fiel im Vorjahresvergleich um knapp eine Milliarde Euro niedriger aus. Der Überschuss der Sozialversicherung erhöhte sich im ersten Halbjahr 2014 deutlich auf 7,1 Milliarden Euro, nachdem der Überschuss im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch bei 3,9 Milliarden Euro gelegen hatte. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2014 auf 636,9 Milliarden Euro und waren damit um 21,2 Milliarden Euro oder 3,4 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Ausgaben des Staates stiegen zwar ebenfalls merklich, der Anstieg blieb jedoch spürbar hinter der Entwicklung der Einnahmen zurück, teilten die Statistiker weiter mit. So nahmen die Ausgaben im ersten Halbjahr 2014 um 14,9 Milliarden Euro oder 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro zu.
Rekordüberschüsse: Bund der Steuerzahler warnt vor Euphorie
Angesichts der Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor Euphorie. Stattdessen forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) eine sofortige Kursänderung in der Haushaltspolitik: „Bund, Länder und Gemeinden nutzen die historisch guten Rahmenbedingungen noch immer nicht genügend. Die Haushaltspolitik bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück“, erklärte Holznagel.
Der Grund für den Überschuss von immerhin 16,1 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten in den ersten sechs Monaten 2014 werde „durch Rekordsteuereinnahmen und nicht durch Einsparungen verursacht“, kritisierte der BdSt-Präsident. Jetzt bestehe Handlungsbedarf, betonte der 38-Jährige: „Die Überschüsse schaffen ausreichend Spielräume, die endlich für die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung sowie Entlastungen der Steuerzahler genutzt werden sollten“, sagte er und forderte: „Die Ausgaben müssen zurückgefahren, die Schulden abgebaut und damit die erdrückende Zinslast weiter gemindert werden.“
Autor: dts
