Berlin | aktualisiert | CSU-Chef Horst Seehofer will den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise erhöhen.
„Die Europäer hatten sich ja zu Recht für eine Stufenlösung bei den Sanktionen entschieden. Man darf ja nicht sofort mit dem schärfsten aller Mittel beginnen. Aber offensichtlich reicht dies nicht aus“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“. „Und deshalb bin ich schon der Meinung, dass man den Druck auf Putin erhöht, auch verstärkt an seine Verantwortung appelliert. Sicherheitshalber sage ich: Militärische Optionen scheiden für mich aus.“
Die Europäer hätten zusammen mit den Amerikanern genügend Möglichkeiten, Russland und auch Putin so unter Druck zu setzen, „dass er endlich seiner Verantwortung gerecht wird. Und das muss sein, denn eine Lösung ohne Moskau und Russland wird hier nachhaltig nicht möglich sein“, betonte der Parteichef der Christsozialen.
Merkel fordert von Putin Einflussnahme auf Separatisten
Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, damit so schnell wie möglich ein direktes Treffen der Kontaktgruppe – bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE – mit den Separatisten zustande komme. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit. Demnach habe die Kanzlerin am Sonntag auch mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem australischen Premierminister Tony Abbott, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.
„Thema aller Gespräche war die unerträgliche Situation nach dem Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine, insbesondere der katastrophale Umgang der Separatisten mit den Opfern“, teilte Streiter weiter mit. Alle Gesprächspartner seien sich darüber einig gewesen, dass rasch ein ungehinderter Zugang für eine internationale, unabhängige Kommission zur Absturzstelle sichergestellt werden müsse, hieß es seitens des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung weiter. Die malaysische Boeing war am Donnerstag über den umkämpften Gebieten in der Ost-Ukraine offenbar abgeschossen worden, alle 298 Insassen kamen ums Leben.
Kiew und die Separatisten in der Ost-Ukraine weisen sich gegenseitig die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs zu.
CDU: EU muss französische Rüstungsexporte nach Russland verhindern
Frankreichs geplante Lieferung von „Mistral“-Hubschrauberträgern an Russland stößt vor dem Hintergrund des Flugzeugabschusses über der Ostukraine auf scharfe Kritik in Berlin: Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die EU in der Pflicht, die französische Regierung zu einem Verzicht auf den Export der Kriegsschiffe zu drängen. Jetzt komme es darauf an, dass sich die Europäische Union glaubwürdig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin positioniert. „Ein Export französischer Mistral nach Russland wäre genau das falsche Signal“, sagte Kiesewetter „Handelsblatt-Online“.
„Deutschland sollte mithelfen, dass die EU eine einheitliche Meinung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine entwickelt, dazu gehört auch, Rüstungsexporte nach Russland zu verhindern.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU). „Russland steckt hinter dem Konflikt in der Ostukraine und die russische Propaganda zeigt sich gegenüber dem Westen äußerst aggressiv. In einer solchen Situation wäre die Lieferung moderner westlicher Hubschrauberträger an Russland ein völlig falsches Signal“, sagte Wellmann „Handelsblatt-Online“.
„Die Lieferung würde unseren Sicherheitsinteressen diametral entgegen laufen. Deshalb wären diplomatische Initiativen der Bundesregierung gegenüber unseren Verbündeten richtig.“
Autor: dts
