Berlin | Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt zum Ende des laufenden Jahres angekündigt. Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Er gehe freiwillig und sei stolz auf seinen Beitrag für Berlin, sagte Wowereit.

„Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen.“ Es sei nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für das Aufhören zu finden. „Für mich ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen“, so der SPD-Politiker weiter.
Wowereit habe seine Partei gebeten, eine Nachfolge zu benennen. Auch ein Mitgliederentscheid der Berliner SPD sei möglich, betonte das langjährige Stadtoberhaupt Berlins. Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Steffel, hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, nach dem Rücktritt von Wowereit die Koalition mit den Sozialdemokraten fortzusetzen.

Künast will Neuwahlen in Berlin

Die Berliner Grünen-Politikerin Renate Künast pocht nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), auf Neuwahlen. „Die Berliner müssen über die Zukunft Berlins selbst entscheiden dürfen“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. Für ihre eigene Partei schloss Künast auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht aus.
„Es wird mit uns keinen rot-grünen Automatismus gebe“, sagte sie. Wowereit warf sie vor, „eine einzige Baustelle“ zu übergeben, „vom BER bis hin zur Mietpreisbremse“. Sämtliche Kernprobleme Berlins seien nicht gelöst, betonte die Grünen-Politikerin.

Thierse: Wowereit-Nachfolge nicht auf Berliner Politiker begrenzen

Der ehemalige Bundestagspräsident und Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse fordert seine Partei auf, sich bei der Suche nach einem Nachfolger für Klaus Wowereit ausdrücklich nicht auf einen Berliner Landespolitiker zu beschränken. Der Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters dürfe „nicht in den Hinterzimmern einiger Politiker ausgehandelt werden“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Berliner SPD solle „die Zeit bis Dezember nutzen, um auch ausdrücklich den Blick über den landespolitischen Tellerrand hinaus zu heben“.
Dort gebe es „eine Menge guter Politiker“, sagte Thierse, ohne Namen nennen zu wollen. Wowereit hatte am Dienstag angekündigt, sein Amt im Dezember 2014 zur Verfügung stellen zu wollen.

Platzeck: Wowereits Rücktritts-Ankündigung hat alle überrascht

Der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wurde vom Zeitpunkt der Rücktrittserklärung Klaus Wowereits überrascht. „Es war klar, dass Klaus Wowereit 2016 nicht nochmal in den Ring steigt. Aber, dass er heute seinen Rücktritt erklärt, das war, glaube ich, niemandem bekannt“, sagte Platzeck am Dienstag „HR Info“.
Spekulationen über einen nicht ganz freiwilligen Rücktritt schloss Platzeck aus: „Da soll man die Dinge, die da gelaufen sind, auch innerparteilich, nicht überbewerten. Klaus Wowereit hält eine Menge aus, der hat schon im vergangenen Jahr eine Menge ausgehalten. Der hätte, wenn er es gewollt hätte, auch dies und jenes noch ausgehalten, aber er hat für sich gesagt, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen – und um mit ihm zu enden: das ist auch gut so. Nun müssen andere zeigen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes auch in diese Schuhe reinpassen.“ Platzeck zollte der Entscheidung des scheidenden regierenden Bürgermeisters Respekt: „Es war sehr selbstbestimmt, es war sehr klar, und ich habe das Gefühl, er hat den richtigen Zeitpunkt nicht nur gesucht, sondern auch gefunden. Man hat gemerkt, dass er mit sich und seiner Entscheidung auch im Reinen ist.“
Wowereits politisches Erbe und die Verdienste um die deutsche Hauptstadt stellte Matthias Platzeck in „HR info“ noch einmal klar: „Klaus Wowereit hat sich um diese Stadt nicht nur verdient gemacht, er sie schlicht geprägt. Er hat die Stadt kolossal verändert. Man muss sich nur mal 15 Jahre zurückbeamen, und sich Berlin mal vorstellen, es war ja schon ein bisschen verschnarcht und teilweise auch ein wenig belächelt. Und heute ist es eine europäische Metropole mit Ausstrahlung in die ganze Welt. Er hat durch seine Art, sein Charisma und seine Ausstrahlung diese Weltoffenheit mit erzeugt.“ An ein politisches Comeback Wowereits glaubt Platzeck nicht: „So wie ich ihn kenne, schließe ich das aus. Aber wir können uns sicher sein, dass er sich nicht in einen Winkel, gar einen Schmollwinkel zurückzieht.“

Autor: dts